Nach SPD-Klausurtagung am Wochenende: SPD hofft auf Einigung mit Union über Länderfinanzausgleich

Nach SPD-Klausurtagung am Wochenende
SPD hofft auf Einigung mit Union über Länderfinanzausgleich

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem "fairen Angebot", das der Bund den Ländern gemacht hat. Unter den SPD-Ministerpräsidenten wächst nach der Einigung in den eigenen Reihen die Hoffnung auf einen Kompromiss mit der Union beim Länderfinanzausgleich.

dpa BERLIN. Unter den SPD-Ministerpräsidenten wächst nach der Einigung in den eigenen Reihen die Hoffnung auf einen Kompromiss mit der Union beim Länderfinanzausgleich. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) sagte am Montag im Info-Radio Berlin-Brandenburg, man habe bei dem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Wochenende den Schlüssel zur Lösung des Problems gefunden.

Dadurch, dass die Länder zusätzlich 1 bis 1,5 Mrd. DM vom Bund erhielten, gäbe es nun genügend Spielraum, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz von Ende Januar zur Gestaltung des Länderfinanzausgleichs ab 2005 zu verwirklichen, sagte Höppner. "Wenn auch die CDU-regierten Bundesländer zu den Beschlüssen von Wiesbaden stehen und jetzt nicht nochmal neu irgendwelche Bedingungen drauf satteln, dann müsste es nun eine Lösung geben."

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich im Deutschlandfunk optimistisch hinsichtlich einer Einigung mit der Union über den Länderfinanzausgleich gezeigt. "Ich habe die Hoffnung, dass wir in den Diskussionen der nächsten Wochen nach und nach auch die Union ins Boot bekommen werden." Der Bund habe den Ländern ein "ganz faires Angebot" gemacht. Es sei ein Gebot der Fairness, wenn nun auch die Südländer beim Länderfinanzausgleich mitmachten. Bis zum 21. Juni soll ein konsensfähiger Vorschlag der Ministerpräsidenten vorliegen.

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