Nach SPD und Grünen
CDU-Abgeordneter zahlte keine Zweitwohnungssteuer

Die Zweitwohnungssteuer wird in Parlamentarierkreisen offenbar gerne übergangen: Nach SPD und Grünen hat ein CDU-Abgeordneter zugegeben, keine Zweitwohnsitzsteuer gezahlt zu haben. Und es gibt weitere Geständnisse.
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BerlinNach Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen hat nun auch ein CDU-Parlamentarier zugegeben, Steuer für seinen Zweitwohnsitz in Berlin hinterzogen zu haben. Der Thüringer Tankred Schipanski teilte am Mittwoch in einer persönlichen Erklärung mit, er bedauere zutiefst, dass er seine seit 2010 genutzte Berliner Wohnung nicht ordnungsgemäß gemeldet habe. Sein Steuerberater prüfe derzeit die genaue Höhe der Steuer- sowie der Säumnisschuld. „Ich rechne mit einer Größenordnung von ca. 1500 Euro Steuerschuld“, schrieb der Jurist und CDU-Vorsitzende im Ilm-Kreis.

Er ist nicht der einzige: Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl hat keine Steuer für ihren Zweitwohnsitz in Berlin gezahlt, wie ihre Fraktion am Mittwoch mitteilte. Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion stammt aus Baden-Württemberg und sitzt seit 2005 im Bundestag. Außerdem gibt es laut der Fraktion weitere Fälle, in denen die Zweitwohnungssteuer teilweise nicht gezahlt worden sei.

Zuvor hatten bereits der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink sowie der SPD-Parlamentarier Niels Annen zugegeben, keine Zweitwohnungssteuer gezahlt zu haben. Sie beträgt fünf Prozent der jährlichen Netto-Kaltmiete. Die aus Münster kommende Klein-Schmeink hatte am Dienstagabend „Focus Online“ gesagt, sie habe die Zweitwohnungssteuer am Montag dem zuständigen Finanzamt überwiesen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Nach SPD und Grünen, CDU-Abgeordneter zahlte keine Zweitwohnungssteuer
    Das Brötchen mit Wurst, sollte diesem Herrn im Hals stecken bleiben.
    Wer so dreist und unverschämt gegen Gesetze und geltendes Recht verstößt, hat im deutschen Bundestag nichts mehr verloren.
    Keine Entschuldigungen in welcher auch immer gearteten Art.
    Die Justiz muss jetzt endlich hart durchgreifen, wenn sie noch Glaubhaft bleiben will.
    Tankrid Schipanski (CDU), ist sofort seines Mandats zu entheben.
    Wann Reagiert der Bundestagspräsident auf diese Meldungen?
    Wann schreitet der Bundesstaatsanwalt endlich gegen diese Lumppen ein?
    Die Kleinen Hängt man, die großen lässt man laufen.

    Alternativlos.

  • Als nächstes werden sie die Zweitwohnungssteuerbefreiung für Abgeordnete einführen und gleichzeitig ihre "steuerfreie Kostenpauschale" von derzeit sage und schreibe 4204€ monatlich, so wie ihre Diäten auch, im Handstreich um 10% erhöhen.
    Steuern zahlen, Belege sammeln, Kosten, auch in Centbereich beim Finanzamt nachweisen - diese von den den Politikern ersonnen Schikanen gelten nur fürs Volk. Volksvertreter machen sich ihre Gesetze selber.

  • Ich vermisse KarstenBerwanger, der wusste es

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