Nach SPD-Vorwürfen in BND-Affäre
Die Union wehrt sich

Die SPD ist in der BND-Spionageaffäre in die Offensive gegangen. Die scharfe Kritik am Kanzleramt verärgert die Union. So sprechen CDU-Politiker von Effekthascherei und mahnen den Koalitionspartner zu mehr Sachlichkeit.
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BerlinDie BND/NSA-Affäre sorgt für zunehmend gereiztere Töne in der schwarz-roten Regierungskoalition. Mehrere Unionspolitiker riefen die SPD zur Sachlichkeit auf, nachdem deren Vorsitzender Sigmar Gabriel den bisherigen Umgang mit der Affäre in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert und eine rückhaltlose Aufklärung verlangt hatte. Dabei berichtete er auch aus Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese habe zweimal verneint, dass der BND – bis auf den Fall EADS – einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA geleistet habe. Bedeutet im Umkehrschluss: Tauchen doch noch geschädigte Unternehmen auf, ist die Kanzlerin in Erklärungsnot.

Der innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU) wirft dem SPD-Chef nun unlautere Angriffe auf die Bundeskanzlerin und die BND-Spitze vor. Damit solle sich der Wirtschaftsminister zurückhalten, sagte der CSU-Politiker, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ist, der „Bild“. Denn die enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA sei unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seinem Kanzleramtschef und dem jetzigem Außenminister Frank-Walter Steinmeier besiegelt worden.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, forderte mehr Sachlichkeit von der SPD. Die Sozialdemokraten scheinen derzeit die übliche professionelle Form der Zurückhaltung unter Koalitionspartnern aufgegeben zu haben, sagte der CDU-Politiker „Spiegel Online“. Die CDU-Obfrau in dem Gremium, Nina Warken, kritisierte Rufe nach personellen Konsequenzen als Effekthascherei.

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl Wirtschaftsminister wiederum wirft Sigmar Gabriel stilloses Verhalten gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen. „Das krampfhafte Bemühen Herrn Gabriels die Bundeskanzlerin in den Aufklärungsprozess hineinzuziehen ist stillos und ein verzweifelter Versuch des SPD-Parteivorsitzenden, seine Partei aus dem 25-Prozent-Korsett zu befreien. Er meint, das gehe durch Beschädigung der Kanzlerin. Oh welche Einfalt, kleine Größe“, sagte Uhl dem Handelsblatt.

Aus Uhls Sicht sind die Attacken der SPD und ihres Vorsitzenden Gabriel für die Koalitionsarbeit „unnötig belastend und heuchlerisch“. Der CSU-Politiker riet Gabriel, sich vor kritischen Äußerungen bei seinem Parteikollegen, dem früheren Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeiner über die Arbeit von Geheimdiensten informieren. Wirtschaftsspionage sei natürlich „kein Kavaliersdelikt“, sagte Uhl weiter. Allerdings könne eine solche Spionage selbst unter befreundeten Diensten „nie ganz ausgeschlossen“ werden.

Die Aufgabe des BND sei es – bei aller Zusammenarbeit – solche Versuche abzuwehren. Andererseits gebe es keine Sicherheit ohne nachrichtendienstliche Aufklärung und Zusammenarbeit. Unabhängig davon müssten natürlich etwaige Versäumnisse bei der elektronischen Massenaufklärung des BND in Zusammenarbeit mit der NSA aufgeklärt werden. „Dabei sind Verantwortlichkeiten festzustellen und Fehlentwicklungen abzustellen“, sagte Uhl.

Zuletzt wurde die Kritik vonseiten der SPD an der Rolle des Kanzleramts, das den BND kontrolliert, in der Affäre lauter. Vor allem Innenminister Thomas de Maiziere steht als Ex-Kanzleramtschef in der Kritik. Vizekanzler Gabriel hatte erklärt, die BND-Affäre sei „ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen“. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte schon kurz nach Bekanntwerden der Affäre über personelle Konsequenzen spekuliert.

Weiterhin wird aus der SPD gefordert, dass die Bundesregierung mehr Aufklärung leisten und zum Beispiel bis zum Donnerstag dem NSA-Untersuchungsausschuss die Liste mit den Suchkriterien der NSA für den BND übergeben müsse. „Das Kanzleramt hat eine eigene souveräne Entscheidung zu treffen. Die kann nur lauten, die Liste vorzulegen“, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, der „Passauer Neuen Presse“.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Nach SPD-Vorwürfen in BND-Affäre: Die Union wehrt sich"

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  • Johny Ringe
    allervollste Zustimmung

  • @Homas Ungläubig

    Da bin ich aber echt froh das die linken 2013 ihre Chance haben verstreichen lassen,
    SPD "Grüne/innen" und "Linke". Das ist ne Mischung die keiner braucht, und nicht die CDU wird ewig regieren, es gibt noch Leute abseits von SPD-Grün/innen und einer Partei die bis heute das Unrecht nicht anerkennt welches in der DDR den Menschen wiederfahren ist, diese Partei nennen sich ganz harmlos "Die Linken"
    Das Links Grüne/innen und SPD doch auch nur nach der Pfeife Amerikas tanzen ist wohl so langsam jedem klar.


  • 15 Jahre Putin
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    In seiner Amtszeit hat Putin Russland so weit gebracht, dass die westliche Politiker sich sorgen machen müssen um ihre Kompetenzen.
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    Während bei uns die Banken und Oligarchen immer mehr Macht gewinnen und die Politiker nur die Schäferhunde spielen, um diese Macht zu beschützen, wird in Russland eine Politik für den Staat betrieben. Das der Weg zu einer Demokratie wie in der Schweiz noch lang ist, ist offensichtlich.
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    Doch diesen Weg muss Russland und das Russische Volk selber gehen, ohne die Einmischung der Scheindemokratien der USA und EU !!!
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    Von Putin wird verlagt, dass er so ist wie der Westen ihn erwartet. Die Antwort fanden ich genial und gleichzeitig selbstverständlich: Ich muss so sein wie mein Volk es von mir erwartet. So sollte doch jeder Vertreter des Volkes denken!

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