Nach SPD-Vorwürfen in BND-Affäre Die Union wehrt sich

Die SPD ist in der BND-Spionageaffäre in die Offensive gegangen. Die scharfe Kritik am Kanzleramt verärgert die Union. So sprechen CDU-Politiker von Effekthascherei und mahnen den Koalitionspartner zu mehr Sachlichkeit.
Update: 05.05.2015 - 10:45 Uhr 25 Kommentare
SPD-Chef Sigmar Gabriel versucht Angela Merkel in die BND-Affäre zu ziehen – Unionspolitiker springen der Kanzlerin bei. Quelle: Reuters
Koalitionskrach

SPD-Chef Sigmar Gabriel versucht Angela Merkel in die BND-Affäre zu ziehen – Unionspolitiker springen der Kanzlerin bei.

(Foto: Reuters)

BerlinDie BND/NSA-Affäre sorgt für zunehmend gereiztere Töne in der schwarz-roten Regierungskoalition. Mehrere Unionspolitiker riefen die SPD zur Sachlichkeit auf, nachdem deren Vorsitzender Sigmar Gabriel den bisherigen Umgang mit der Affäre in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert und eine rückhaltlose Aufklärung verlangt hatte. Dabei berichtete er auch aus Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese habe zweimal verneint, dass der BND – bis auf den Fall EADS – einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA geleistet habe. Bedeutet im Umkehrschluss: Tauchen doch noch geschädigte Unternehmen auf, ist die Kanzlerin in Erklärungsnot.

Der innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU) wirft dem SPD-Chef nun unlautere Angriffe auf die Bundeskanzlerin und die BND-Spitze vor. Damit solle sich der Wirtschaftsminister zurückhalten, sagte der CSU-Politiker, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ist, der „Bild“. Denn die enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA sei unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seinem Kanzleramtschef und dem jetzigem Außenminister Frank-Walter Steinmeier besiegelt worden.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, forderte mehr Sachlichkeit von der SPD. Die Sozialdemokraten scheinen derzeit die übliche professionelle Form der Zurückhaltung unter Koalitionspartnern aufgegeben zu haben, sagte der CDU-Politiker „Spiegel Online“. Die CDU-Obfrau in dem Gremium, Nina Warken, kritisierte Rufe nach personellen Konsequenzen als Effekthascherei.

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl Wirtschaftsminister wiederum wirft Sigmar Gabriel stilloses Verhalten gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen. „Das krampfhafte Bemühen Herrn Gabriels die Bundeskanzlerin in den Aufklärungsprozess hineinzuziehen ist stillos und ein verzweifelter Versuch des SPD-Parteivorsitzenden, seine Partei aus dem 25-Prozent-Korsett zu befreien. Er meint, das gehe durch Beschädigung der Kanzlerin. Oh welche Einfalt, kleine Größe“, sagte Uhl dem Handelsblatt.

Aus Uhls Sicht sind die Attacken der SPD und ihres Vorsitzenden Gabriel für die Koalitionsarbeit „unnötig belastend und heuchlerisch“. Der CSU-Politiker riet Gabriel, sich vor kritischen Äußerungen bei seinem Parteikollegen, dem früheren Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeiner über die Arbeit von Geheimdiensten informieren. Wirtschaftsspionage sei natürlich „kein Kavaliersdelikt“, sagte Uhl weiter. Allerdings könne eine solche Spionage selbst unter befreundeten Diensten „nie ganz ausgeschlossen“ werden.

Die Aufgabe des BND sei es – bei aller Zusammenarbeit – solche Versuche abzuwehren. Andererseits gebe es keine Sicherheit ohne nachrichtendienstliche Aufklärung und Zusammenarbeit. Unabhängig davon müssten natürlich etwaige Versäumnisse bei der elektronischen Massenaufklärung des BND in Zusammenarbeit mit der NSA aufgeklärt werden. „Dabei sind Verantwortlichkeiten festzustellen und Fehlentwicklungen abzustellen“, sagte Uhl.

Merkel: Nachrichtendienste müssen arbeitsfähig bleiben

Zuletzt wurde die Kritik vonseiten der SPD an der Rolle des Kanzleramts, das den BND kontrolliert, in der Affäre lauter. Vor allem Innenminister Thomas de Maiziere steht als Ex-Kanzleramtschef in der Kritik. Vizekanzler Gabriel hatte erklärt, die BND-Affäre sei „ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen“. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte schon kurz nach Bekanntwerden der Affäre über personelle Konsequenzen spekuliert.

Weiterhin wird aus der SPD gefordert, dass die Bundesregierung mehr Aufklärung leisten und zum Beispiel bis zum Donnerstag dem NSA-Untersuchungsausschuss die Liste mit den Suchkriterien der NSA für den BND übergeben müsse. „Das Kanzleramt hat eine eigene souveräne Entscheidung zu treffen. Die kann nur lauten, die Liste vorzulegen“, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, der „Passauer Neuen Presse“.

Wer wusste was im BND-Skandal?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière
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Der heutige Bundesinnenminister war von 2005 bis 2009 der Chef des Bundeskanzleramts – und damit auch zuständig für die Geheimdienstkoordination. In seine Amtszeit fällt eine Meldung des BND ans Kanzleramt, derzufolge die NSA Firmen wie EADS und Eurocopter ausspähen lassen wolle. Das Kanzleramt sah damals keinen Anlass, Konsequenzen zu ziehen. Noch im April diesen Jahres hatte de Maizières Innenministerium der Linksfraktion mitgeteilt, keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage der USA in anderen Ländern zu haben. Die Opposition bezichtigt ihn deshalb der Lüge.+

Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau
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Er war von Ende 2005 bis Dezember 2011 Präsident des BND. Das nun neu zutage getretene umstrittene Gebaren der NSA fällt also auch in die Amtszeit Uhrlaus. Das SPD-Mitglied ist inzwischen freiberuflicher Berater der Deutschen Bank. Ihm die Verantwortung für das mögliche Ausspähen unter anderem europäischer Konzerne zuzuschieben, wäre für weitere Beteiligte eine einfache Lösung.

BND-Chef Gerhard Schindler
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Das gilt im Prinzip auch für Uhrlaus Nachfolger Schindler. Denn das Kanzleramt war offenbar über das Vorgehen der NSA im Bilde, als Schindler 2012 die Führung des BND übernahm. Schindler hat aber nun die Aufgabe, "technische und organisatorische Defizite beim BND" zu beheben - und zwar „unverzüglich“, wie ihn das Kanzleramt aufforderte. Gelingt ihm das nicht, dürfte sich der FDP-Mann einen neuen Job suchen müssen.

Ex-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier
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Der jetzige Außenminister hatte den Posten des Kanzleramtsministers von 1999 bis 2005 unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder inne. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA war die Welt eine andere – und der SPD-Politiker Steinmeier war daran beteiligt, die Zusammenarbeit des BND mit den US-Diensten auszubauen.

Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla
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Auf de Maizières Zwischenspiel als Kanzleramtsminister folgte Pofalla. Aus der Amtszeit des CDU-Mannes von 2009 bis Ende 2013 soll eine weitere Meldung des BND zu den NSA-Aktivitäten an das Kanzleramt stammen. Ebenso wie sein Vorgänger veranlasste aber auch der heutige Deutsche-Bahn-Lobbyist Pofalla keine Änderungen. Im Gedächtnis ist er in dem Zusammenhang mit den Enthüllungen um US-Spitzeleien hingegen mit der Aussage aus dem August 2013 geblieben, dass die NSA-Affäre beendet sei.

Kanzleramtschef Peter Altmaier
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Nun ist der aktuelle Kanzleramtschef Altmaier mit der Affäre und ihrer Aufklärung befasst. Der CDU-Politiker und Vertraute der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Problem von seinen Vorgängern geerbt. Er muss nun zeigen, dass das Kanzleramt in der Lage ist, Konsequenzen zu ziehen und die Frage zu klären, ob der BND - möglicherweise mit Wissen seiner Kontrolleure im Amtssitz der Kanzlerin - ein Eigenleben führte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Merkel ist die Hausherrin des Kanzleramts - und somit letzten Endes auch verantwortlich für die Kontrolle der Geheimdienste. Während ihre Kanzleramtschefs über die Jahre wechselten, ist sie seit 2005 ununterbrochen im Amt. Die Frage ist, ob die Erkenntnisse über die heutige NSA-BND-Affäre sie jemals erreicht haben.

  • rtr
  • dpa
  • dne
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25 Kommentare zu "Nach SPD-Vorwürfen in BND-Affäre: Die Union wehrt sich"

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  • Johny Ringe
    allervollste Zustimmung

  • @Homas Ungläubig

    Da bin ich aber echt froh das die linken 2013 ihre Chance haben verstreichen lassen,
    SPD "Grüne/innen" und "Linke". Das ist ne Mischung die keiner braucht, und nicht die CDU wird ewig regieren, es gibt noch Leute abseits von SPD-Grün/innen und einer Partei die bis heute das Unrecht nicht anerkennt welches in der DDR den Menschen wiederfahren ist, diese Partei nennen sich ganz harmlos "Die Linken"
    Das Links Grüne/innen und SPD doch auch nur nach der Pfeife Amerikas tanzen ist wohl so langsam jedem klar.


  • 15 Jahre Putin
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    In seiner Amtszeit hat Putin Russland so weit gebracht, dass die westliche Politiker sich sorgen machen müssen um ihre Kompetenzen.
    -
    Während bei uns die Banken und Oligarchen immer mehr Macht gewinnen und die Politiker nur die Schäferhunde spielen, um diese Macht zu beschützen, wird in Russland eine Politik für den Staat betrieben. Das der Weg zu einer Demokratie wie in der Schweiz noch lang ist, ist offensichtlich.
    -
    Doch diesen Weg muss Russland und das Russische Volk selber gehen, ohne die Einmischung der Scheindemokratien der USA und EU !!!
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    Von Putin wird verlagt, dass er so ist wie der Westen ihn erwartet. Die Antwort fanden ich genial und gleichzeitig selbstverständlich: Ich muss so sein wie mein Volk es von mir erwartet. So sollte doch jeder Vertreter des Volkes denken!

  • Solange SPD und Grüne Berührungsängste gegenüber der Linken haben, wird die Union bis zum St. Nimmerleinstag regieren. Hab ich regieren gesagt? Ich meinte reagieren als Pudel auf die Stimme des Herrn der da USA heißt. Die Chance auf eine Linke Mehrheit war 2013 gegeben und wurde leider vergeigt. Da hatten die maßgeblichen (leider nur) Herren leider ihre Eier verloren.

  • Herrn Gabriel schwant wohl so langsam, daß er mit der Kanzlerin gemeinsam untergehen wird, wenn er jetzt nicht die letzte Chance zur Offensive als Befreiungsschlag zu nutzen versucht.
    Was in der Folge der Snowden-enthüllungen ja schon die spatzen von den dächern gepfiffen haben, nämlich daß Frau merkel bedingungslose US-Gefolgschaft leistet, ist mittlerweile amtlich. Es war schon unerträglich wie unterwürfig der damalige Innenminister Friedrich als Bittsteller nach Washington entsandt dort noch nicht mal auf Ministerebene empfangen wurde und direkt danach erst Bauernminister und dann gleichnamiges -Opfer von merkel wurde.

    Jetzt ist das Maß wahrlich gerüttelt voll, wenn es jetzt nicht gelingt als Folge eines derart offensichtlichen Verrats an unseren Interessen die Verantwortlichen mit einem kräftigen Tritt in den ***** vor die türe zu setzten, dann gute nacht Deutschland.

  • Provokationen durch Rechtsextreme in der Ukraine?

    Doch: „Die Milizen hatten zuvor angekündigt, sich nicht an die Minsker Vereinbarung halten zu wollen“!!!

    Hörte ich davon in den ÖR nichts, weil deren Journalisten für antirussische Propaganda bezahlt und gezwungen werden?! https://www.youtube.com/watch?v=dAbuJciCyMk

    War eine solche Reaktion der ukrainischen Nazis “nicht” abzusehen, weil es so etwas etwa selbst unter Hitler etwa nicht gab, sie deshalb ohne Bedenken auch finanziell unterstützt wurden und im Kampf gegen Russland eine „wirksame“ Waffe darstellen!?

    Oder ist die Ukraine letztlich gar nicht so wichtig? http://www.rtdeutsch.com/18187/der-fehlende-teil/der-fehlende-part-ende-einer-liebe-eu-zunehmend-frustriert-von-der-ukraine-e-114/ (ab 1:26)

  • Seit Bestehen der USA hat man versucht sich überall in der Welt durch Kriege und Raubzüge anzueignen, was die USA wirtschaftlich brauchte.
    Noch heute sieht man, dass der Besitz von Waffen zum “guten Ton” in jeder Stube gehört.
    -
    Mit der Einführung der neuen Leitwährung Yuan im Oktober 2015 wird die USA lernen müssen sich auf die eigenen Fähigkeiten des Landes zu beschränken und zu produzieren ODER zu KAUFEN, was benötigt wird.
    Das imperiale Großmachtgehabe und die Unterdrückungspolitik gegenüber anderen Völkern hat dann endlich ein Ende.
    -
    Nicht aus Einsicht wird das geschehen, sondern weil die USA die Funktion der Leitwährung verlieren, also aus blanker NOT! Der Dollar ist dann nur noch eine Währung unter fünf großen!

    Wunderbar!

  • Es geht hier um persönliche Verfehlungen und sind unabhängig von irgendwelchen Parteien zu bewerten.

  • Effekthascherei: in der Tat.
    Man sollte sich vor Augen führen, wer 2002 weitere Zusammenarbeit in Regierungsverantwortung damals zu verantworten hatte

  • "Die scharfe Kritik am Kanzleramt verärgert die Union. So sprechen CDU-Politiker von Effekthascherei und mahnen den Koalitionspartner zu mehr Sachlichkeit."

    Der richtige Ansatz!

    Es gilt zu klären, ob das Kanzleramt von der Spionage wusste oder nicht.

    Bei "Nein" gilt es zu klären, weshalb das Bundeskanzleramt nichts davon wusste.
    Bei "Ja", braucht man auch nicht mehr über die Konsequenzen nachzudenken.

    Es ist gleich welchen Fall Sie annehmen möchten, es muss eine Vielzahl von Politikern geben, die künftig noch mehr Freizeit haben. Wenn jetzt nicht durchgegriffen wird, dann können wir Bürger uns unsere Verfassung " in die Haare schmieren ".

    Wann sprechen wir eigentlich von einer Regierungskrise, wenn nicht jetzt. Das fatale daran ist lediglich, dass der Vorwurf auch in die Zeit vor Merkel zurückreicht.

    Damals als der Bundeskanzler Schröder von Russland, der lupenreinen Demokratie sprach. Heute müssen wir einräumen, dass wir ihn damals ganz offensichtlich nicht richtig verstanden haben. Wir erinnern uns auch an die Anmerkung von Putin, als dieser von gelenkter Demokratie gesprochen hat.

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