Nach SPD-Wechsel: Stuttgart-21-Sprecher tritt zurück

Nach SPD-Wechsel
Stuttgart-21-Sprecher tritt zurück

Die SPD hat ihre Haltung zu Stuttgart 21 überdacht und eine komplette Kehrtwende vollzogen. Nun wollen auch die Sozialdemokraten das umstrittene Infrastrukturprojekt stoppen. Ein Problem für den SPD-Politiker Wolfgang Drexler. Denn als Sprecher sei er nun nicht mehr glaubwürdig, meint Drexler.
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HB BERLIN. Angesichts massiver Bürgerproteste und sinkender Umfragewerte hat die SPD im Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart21 einen Kurswechsel vorgenommen. Landtags- und Bundestagsfraktion fordern nun einen Baustopp bis zu einem Volksentscheid über das Vorhaben. Der Projektsprecher und SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler räumte daraufhin am Freitag unter Protest seinen Posten. Er könne bei der geänderten Haltung seiner Partei nicht mehr glaubwürdig für das Projekt sprechen, erklärte Drexler. Er werde sich aber weiter für den unterirdischen Bahnhof und die damit verbundene Hochgeschwindigkeitstrasse nach Ulm einsetzen. In Berlin pochte Verkehrsminister Peter Ramsauer auf die Umsetzung des Vorhabens und warnte vor einem Einknicken des Staates.

Nachdem die SPD über Jahre das Projekt verteidigt und mit vorangetrieben hatte, kündigte SPD-Landeschef Nils Schmid am Donnerstagabend einen Kurswechsel an. Ähnlich wie die Grünen plädiert die SPD nun für einen Baustopp bis zu einem Volksentscheid. Allerdings befürwortet die SPD das Vorhaben weiter grundsätzlich.

Der SPD-Abgeordnete Drexler sagte, er hoffe sein Rücktritt rüttele viele Befürworter des unterirdischen Bahnhofs Stuttgart21 auf. Er zeigte sich überrascht über den Kurswechsel seiner Partei, die über 15 Jahre Zeit gehabt habe, Bedenken gegen den Bahnhof zu äußern und in die Planung einzugreifen.

Die Proteste hatten sich in den letzten Wochen mit Beginn des Abrisses des alten Bahnhofs verstärkt. Vor allem die Grünen als Gegner des Projekts konnte damit in Umfragen punkten. Dort werden sie teilweise vor der SPD gesehen, die dadurch zusätzlich unter Druck geriet. In Baden-Württemberg wird im März 2011 gewählt.

Verkehrsminister Ramsauer appellierte im Bundestag besonders an die SPD, weiter für Stuttgart21 zu kämpfen: „Stehen Sie zu diesem Projekt!“. Es sei über viele Jahre geplant und habe alle demokratischen Stufen einschließlich der Bürgerbeteiligung durchlaufen, sagte der CSU-Politiker. Man dürfe nicht akzeptieren, dass nun die Gegner ein vermeintlich höheres Recht in Anspruch nähmen. „Ein Staat, der dies hinnehmen würde, würde sich als Rechtsstaat dem Zweifel Preis geben“, sagte Ramsauer.

Grüne und Linke kritisierten dagegen den Bahnhofsbau erneut als gigantische Geldverschwendung. Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann verteidigte den Widerstand auch mit den knappen Mitteln des Staates. „Wir müssen uns von unbezahlbaren Projekten verabschieden“, sagte er. Man könne den alten Kopfbahnhof modernisieren und den Zugverkehr damit beschleunigen. Der unterirdische Durchgangsbahnhof und die ICE-Strecke aus Stuttgart heraus kosteten aber insgesamt bis zu elf Mrd. Euro. „Diese Art der Geldverschwendung geht den Menschen so auf den Keks“, sagte Hermann, der den Bundestags-Verkehrsausschuss leitet.

Die Linken protestierten mit Aufdrucken auf ihren T-Shirts gegen den Bahnhofsbau. Sie wurden daraufhin von Bundestagspräsident Norbert Lammert des Saales verwiesen. Das Projekt Stuttgart21 soll in erster Linie von der Deutschenr Bahn, Land, Gemeinden und dem Bund bezahlt werden.

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