Nach Spitzentreffen
Endgültige Einigung auf neues Wahlrecht

Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht. Die Fraktionsspitzen einigten sich am Mittwoch endgültig auf die Eckpunkte des neuen Gesetzes. Überhangmandate sollen künftig komplett ausgeglichen werden.
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BerlinDie Spitzen der Bundestagsfraktionen haben sich am Mittwoch endgültig auf die Eckpunkte für ein neues Wahlrecht verständigt. Die Einigung sieht einen vollständigen Ausgleich von Überhangmandaten vor. Damit sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden.

Der Gesetzentwurf soll jetzt von Experten im Bundesinnenministerium vorbreitet und im Dezember erstmals im Parlaments beraten werden. Die Verabschiedung ist für Anfang 2013 geplant.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich mit der Vereinbarung zufrieden. „Jetzt bestimmen wieder die Wählerinnen und Wähler, wie der Bundestag zusammengesetzt ist, und nicht länger ein verfassungswidriges Wahlrecht.“

Die Neufassung war notwendig geworden, weil das Verfassungsgericht zentrale Teile des von Union und FDP durchgesetzten Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Karlsruher Richter hatten insbesondere die bisherige Praxis bei den Überhangmandaten verworfen. Die jetzt vereinbarten Ausgleichsmandate werden dazu führen, dass der Bundestag um mindestens 50 Abgeordnete größer wird. Derzeit sitzen 620 Abgeordnete im Parlament.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Dieser Akt der Selbstgefälligkeit schadet dem ohnehin angekratzten Vertrauen in den Parlamentarismus weiter. Die vorgesehene Lösung wäre unterstützenswert, falls die Berechnung der Mandate zunächst unter Inkaufnahme eines größeren Rechenwertes erfolgt. Allerdings sollte dieser Rechenwert nicht zugleich die Parlamentsgröße bestimmen. Vielmehr sollte aus der Anzahl der Sollsitze (maximal 500) und dieser Rechengröße ein Multiplikator (< 1) gebildet werden, mit dem die Parteienergebnisse proportional gestutzt werden. Bruchteilswerte sollten aufgerundet werden dürfen, weil die daraus resultierende Mehrstimmen <5 sein würde. Bevor die Steuerzahler - den Fressnapf noch üppiger füllen müssen, sollte der Souverän befragt werden müssen. Aber gibt es wirklich dieses Phantom wirklich? Dem Wahlvolk muss auch erklärt werden, welcher Qualitätsgewinn, welcher volkswirtschaftliche Nutzen aus den Mehrkosten erzielt wird, wie dieser gemessen und abgerechnet wird. Regierung und Parlament sollten das warnende Beispiel der DDR-Volkskammer nicht leichtfertig außer Betracht lassen, um dessen Schicksal nicht herbei zu provozieren. In seiner Außendarstellung vermittelt es bereits gegenwärtig den Eindruck der Gleichschaltung statt des Pluralismus sowie der Zustimmer zu Lastensteigerungen statt der effizienzbwussten Sparsamkeitswächter.

  • Ich glaube, unser Verfassungsgericht hat einem anderen Treiben den Weg geebnet. Den ohnehin schon ziemlich geschunden Steuerzahlern gegenüber ist das ein Spuk ins Gesicht. Wenn man die Überhangmandate abgeschafft hätte, kämen wir doch auf die Verhältnisse der Wählerstimmen und der Gerechtigkeit wäre gut getan. So haben sich die Damen und Herren der unglaubwürdigen Parteien mehr als nur die Diäten erhöht. Ein unglaublicher Selbstbedienungsladen samt des Gerichts.
    Im Zuge der Finanzkrise, um sich die Zustimmung zur Geldverschleuderung noch mehr zu bestätigen, könntet ihr Genossen doch die Zahl der Bundestagsabgeordneten einfach z.B. verdreifachen oder verfünffachen, das wäre wahrscheinlich auch verfassungskonform. Und es zeugt von sehr großer Demokratie!!! Denn, wo die Qualität fehlt, hilft man sich mit der Quantität!! Nicht wahr?

  • Zweitstimmen sollten bei uns die Meßlatte sein !

    Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif. Auch
    Parlamente kosten Geld. Aber alle Menschen in
    Deutschland können erwarten, daß die Sitze in
    Parlamenten, auf der Basis verfassungskonformer
    Wahlgesetze, verteilt werden.

    Leider war die Realität bislang oft anders. So
    konnte in Kiel die CDU/FDP-Landesregierung unter
    Herrn Carstensen jahrelang entscheiden, obwohl
    ihre Mehrheit nur nicht ausgeglichenen Überhang-
    mandaten bestand.

    Und wie sieht es für die Bundesregierung aus ?
    Hier regiert Frau Merkel mit Überhangmandaten,
    die nicht ausgeglichen wurden. Somit entspricht
    die Zusammensetzung des Bundestages nicht dem
    Wahlergebnis nach Zweitstimmen.

    Regieren scheint den Blick für Gerechtigkeit bei
    CDU/CSU/FDP zu trüben. Unser Verfassungsgericht
    hat diesem Treiben ein Ende bereitet.Jürgen Kalähne

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