Nach Spitzentreffen
Erster Fiskalpakt-Gipfel gescheitert

Mitten in der Eurokrise ist das Spitzentreffen zum Fiskalpakt ohne Ergebnis im Kanzleramt zu Ende gegangen. Aber noch vor der Sommerpause soll jetzt eine Entscheidung her.
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BerlinDas Gespräch der Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Donnerstag in Berlin ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Vertreter von Union und SPD betonten aber, es seien "konstruktive Gespräche" im Kanzleramt geführt worden.

Das Ringen zwischen Regierung und Opposition um den europäischen Fiskalpakt und mögliche Ergänzung dazu geht also weiter. Bei dem Spitzengespräch vereinbarten die Partei- und Fraktionschefs nach übereinstimmenden Angaben bis zu einem weiteren Treffen am 13. Juni offene Fragen zu klären. Damit bleibt zunächst unklar, ob der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa wie von der Regierung geplant vor der Sommerpause zusammen mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ratifiziert wird.

"Wir haben noch keine konkreten Ergebnisse heute erreicht, aber es ist deutlich geworden, dass sich Merkel und ihre Regierung auf einen Wachstumspakt zu bewegen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Treffen. SPD und Grüne machten ihre Zustimmung erneut von einer Ergänzung des Fiskalpakts durch zusätzliche Wachstumsimpulse abhängig und wandten sich zudem gegen eine Einschränkung der Rechte von Bundestag und Landtagen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin drängte zudem auf einen europäischen Schuldentilgungsfonds. Von einem "guten Gespräch" sprachen die Fraktionschefs von Union und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle.

Die Union beharrt auf einer Abstimmung über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM im Bundestag noch vor der Sommerpause. Beide Themen dürften nicht auseinandergerissen werden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU)

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kündigte an, dass in den nächsten Tagen Vorschläge für Wachstumsimpulse in Europa vorgelegt würden. Die Opposition hatte gefordert, den Fiskalpakt um einen Wachstumspakt zu ergänzen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach Spitzentreffen: Erster Fiskalpakt-Gipfel gescheitert"

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  • MarcMeyer
    was erwarten Sie denn von den Grünen?
    Die waren und sind immer antidemokratisch und vor allem sind sie extrem deutschfeindlich
    Denen it es doch nur Recht, wenn Deutschland platt ist, darau arbeiten sie doch seit Jahren hin

  • Wo sind die Anwälte die z.B. Klagen wegen der Missachtung der Maastrichter-Verträge vor dem EU-Verfassungsgericht einreichen?
    Die sind da, aber sowohl die StA, als auch das BVG entscheiden und verfolgen nicht!

  • Aus meiner Sicht kann kein Politiker der ein Gewissen hat, sich dem Volk verpflichtet fühlt (so sein geleisteter EID) und eventuell sogar Kinder hat, solche Verträge wie den ESM, den Fiskalpakt, Eurobonds und was noch alles an Rettungspaketen aufgeschnürt wird/werden soll, unterzeichnen.

    Mir ist unbegreiflich wie ganze Parteien disem Wahnsinn zustimmen können. Das die SPD hier mitmacht ist unverantwortlich, wundert mich aber ebenso wenig wie bei den Grünen.

    Aber das auch die FDP (bis auf wenige Ausnahmen) bereit ist dies mitzutragen macht mich fassungslos.

    Gibt es nicht mehr Politiker mit Rückgrat?
    Wo sind die Anwälte die z.B. Klagen wegen der Missachtung der Maastrichter-Verträge vor dem EU-Verfassungsgericht einreichen?
    Wo bleiben die Juristen, die unsere Abgeordneten wegen Veruntreuung, Verfassungsbruch, etc. anklagen?
    Wo bleibt die schonungslose Aufdeckung/-klärung der Machenschaften unserer Volksvertreter durch die Presse?
    Was muss denn noch alles passieren?

    Ich hoffe bei den nächsten Wahlen kommt eine Partei die zwar für Europa ist aber den Eurorettungswahnsinn stoppt und die EU-Bürokratie zurückfährt von null auf 100 (z.B. die PDV, Partei der Vernunft).

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