Nach Stabilitätspakt-Kompromiss
Westerwelle legt sich mit Merkel an

Der deutsch-französische Kompromiss zum EU-Stabilitätspakt findet immer mehr Kritiker. Erst äußerte Schwedens Finanzminister Anders Borg sein Missfallen, dann EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Jetzt bekommt Kanzlerin Angela Merkel sogar Gegenwind aus der Koalition. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, die Politik dürfe keinen Einfluss darauf haben, ob gegen europäische Defizitsünder Strafen verhängt würden oder nicht.
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HB BERLIN. "Es ist entscheidend, dass Sanktionen nicht der politischen Opportunität unterworfen sind", so Westerwelle. Es sei dringend notwendig, dass der harte Euro auch harte Defizitregeln erhalte. Dazu müsse der Stabilitätspakt mit Autorität und Durchsetzungskraft ausgestattet werden. Ein Fall wie die Schuldenkrise in Griechenland dürfe sich nicht wiederholen. Zugleich forderte Westerwelle eine Änderung der EU-Verträge. Deutschland könne der Verschärfung des Stabilitätspaktes nicht zustimmen, wenn es kein klares Mandat zur Vertragsänderung gebe, sagte der FDP-Politiker. Die Änderung der Verträge sei nötig, um "notorischen Dauersündern" die Stimmrechte zu entziehen. Zudem müssten private Gläubiger an den Kosten beteiligt werden, die sonst an den Staaten hängen blieben.

Merkel erklärte hingegen in einem ersten Statement, es habe zu diesem Thema mit dem Außenminister im Kabinett keinen Streit gegeben. Die Ziele seien identisch. Zum einen gehe es darum, die Vorschläge der zuständigen EU-Taskforce ohne Änderungen des Lissaboner Vertrags umzusetzen. Zudem werde ein klares Mandat für die Fragen benötigt, in denen Korrekturen bei dem Abkommen notwendig seien.

Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatten am Montag einen Kompromiss zur Verschärfung des Stabilitätspaktes verkündet, der hinter den Vorschlägen der EU-Kommission zurückbleibt. Während das Kanzleramt argumentiert, dass der deutsch-französische Kompromiss erst eine Einigung der 27 EU-Finanzminister auf ein schärferes Sanktionspaket möglich gemacht habe, warf FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Kanzlerin vor, sie habe sich von Sarkozy über den Tisch ziehen lassen. Auch nordeuropäische Staaten - allen voran die Schweden mit ihrem Finanzminister Borg - bemängelten, Deutschland habe seine harte Haltung bei den Sanktionsverfahren aufgegeben.

Deutschland, einige skandinavische Staaten und die EU-Kommission wollten ursprünglich einen Automatismus bei der Verhängung von Sanktionen erreichen. Sarkozy erklärte in Deauville bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel jedoch, die EU-Mitgliedsstaaten müssten weiter eine wichtige Rolle bei Disziplinarverfahren spielen.

Auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat Vorbehalte gegen den deutsch-französischen Kompromiss zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes geäußert. Trichet "steht nicht hinter allen Elementen" des Reformpaketes, hieß es aus Kreisen der EZB. Um welche Punkte es sich dabei handelt, wollte ein Sprecher der EZB nicht sagen. Trichet ist ein Verfechter besonders strenger Regeln zur Haushaltsdisziplinierung im Euroraum.

Kommentare zu " Nach Stabilitätspakt-Kompromiss: Westerwelle legt sich mit Merkel an"

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  • Was will das Leichtgewicht Westerwelle, er sollte sich schleunigst Gedanken über seinen Verbleib in der Regierung machen. Er war und ist unfähig Politik für das Volk zu machen. Was er wirklich drauf hat, ist die positive Arbeit für seine Lobby. Also Herr Westerwelle wo finden sie sich nach der Wahl in baden Württemberg wider?
    Danke

  • Was hat schon der Chef einer 4-% Partei für ein Gewicht in die Koalitions-Waagschale zu werfen? Ausgerechnet dieser kleine Chef muss das Wort Opportunität benutzen. Wie war das mit Mövenpick und mit den 400-Sparvorschlägen -vor der Wahl-? Alles der Opportunität geopfert, Herr Westerwelle!

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