Nach Steuerbetrug: Wowereits Staatssekretär Schmitz will zurücktreten

Nach Steuerbetrug
Wowereits Staatssekretär Schmitz will zurücktreten

SPD-Chef Gabriel zeigt sich alarmiert, nachdem Wowereits Staatssekretär zugibt, Geld in der Schweiz gebunkert zu haben. Berlins Bürgermeister wusste seit 2012 von dem Fall. Schmitz will heute Konsequenzen ziehen.
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BerlinAm Ende ging es schnell: Noch am Tag des Bekanntwerdens seiner Steuerhinterziehung hat sich der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz zum Rücktritt entschieden. Nach Informationen des „Tagesspiegel“ will Schmitz am Dienstag bekanntgeben, dass er sein Amt aufgeben wird. Der Bericht wurde der Nachrichtenagentur dpa am Montagabend aus zuverlässiger Quelle bestätigt, auch der Rundfunk Berlin-Brandenburg meldete den Rücktritt.

Auslöser dieses Entschlusses war offenbar eine Telefonkonferenz des Geschäftsführenden Landesvorstands der Berliner SPD, in der viele Vorstandsmitglieder forderten, dass Schmitz aus seiner Steuerhinterziehung Konsequenzen ziehen müsse. Der SPD-Landeschef Jan Stöß teilte dies dem Kulturstaatssekretär anschließend mit.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte nach dem Steuerbetrug in den eigenen Reihen und von Alice Schwarzer härtere Strafen. Die SPD trete seit Langem dafür ein, „dass wir Steuerhinterziehung strenger bestrafen“, sagte Gabriel am Montag nach einer Parteiklausur in Potsdam. Zum Bekenntnis des Berliner Kulturstaatssekretärs André Schmitz (SPD), Steuern hinterzogen zu haben, sagte Gabriel: „Repräsentantinnen und Repräsentanten der SPD haben eine besondere Vorbildfunktion, der sie auch gerecht werden müssen.“

Schmitz hatte zuvor ein Strafverfahren gegen ihn zugegeben, das 2012 zu einer Geldauflage von 5000 Euro und einer Steuernachzahlung von rund 22.000 Euro geführt hatte. Auch die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hatte zugegeben, jahrelang ein Schweizer Konto vor den deutschen Steuerbehörden verheimlicht zu haben.

Was den Fall Schmitz so brisant macht, ist der Umstand, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seit 2012 von dem Steuerbetrug wusste, aber auf personelle Konsequenzen aber verzichtete. „Der Regierende Bürgermeister sieht da eine ernstzunehmende private Verfehlung, die zu kritisieren ist“, sagte Senatssprecher Richard Meng im Namen Wowereits, der derzeit in Urlaub ist.

Schmitz habe Wowereit 2012 über das Steuerverfahren gegen sich informiert und auch gegenüber dem Regierungschef sein Bedauern geäußert, sagte Meng. Schmitz hatte auf einen „B.Z.“-Bericht hin eingeräumt, ein Konto mit fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben.

„Schmitz ist ein hochkompetenter und in der Stadt hochangesehener Kulturpolitiker. Vor dem Hintergrund dieser dienstlichen Bewertung hat Wowereit 2012 entschieden, Schmitz im Amt zu belassen“, sagte der Senatssprecher. Auf die Frage, ob sich diese Bewertung heute geändert habe, sagte Meng: „Es gibt keine neuen Fakten seitdem.“

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  • 'Wir' wählen weil 'wir' echte Schafe sind und ähnlich wie die 'damaligen' die "ja wir wollen ihn", schrien. Wir 'wählen' für den totalen Ruin in der BRD.

  • War das also auch "gut so", Herr Wo ?

  • Was glauben Sie, warum man das Antikorruptionsgesetz der UN in Deutschland nicht umsetzt? Man will sich Korruption offen halten. Damit liegt Deutschland auf einer Ebene mit Nord-Korea!!! Warum wählen wir noch???

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