Nach Steuerermittlungen: CDU-Fraktionsvize stichelt gegen Deutsche Bank

Nach Steuerermittlungen
CDU-Fraktionsvize stichelt gegen Deutsche Bank

Mit scharfen Worten kritisiert CDU-Fraktionsvize Meister den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Der habe mit einem Anruf beim hessischen Ministerpräsidenten den Eindruck erweckt, „nicht verstanden“ zu haben.
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BerlinUnions-Fraktionsvize Michael Meister hat den Anruf von Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) heftig kritisiert: „Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat. Herr Fitschen macht den Eindruck, dass er das nicht verstanden hat“, sagte Meister dem Handelsblatt (Montagausgabe). Fitschen solle auch in seiner neuen Funktion als Präsident des Bundesverbands deutscher Banken schnell klar stellen, dass er Recht und Gesetz achte, sagte Meister. Der CDU-Politiker forderte die Führung der Deutschen Bank auf, sich kooperativer zu verhalten und die Aufklärung der Staatsanwaltschaft zu unterstützen.

Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) rief dagegen die Politik zur Zurückhaltung auf: „Jetzt ist die Stunde der Strafverfolgungsbehörden und nicht der Politik“, sagte Rentsch dem Handelsblatt. Deshalb könne man die Aussagen von Herrn Gabriel und Herrn Trittin nur als peinlichen Vorwahlkampf bezeichnen. Solche Äußerungen hätten mit den Grundprinzipien des Rechtsstaats nichts zu tun. SPD-Chef Sigmar Gabriel und auch Grünen-Chef Jürgen Trittin hatten zuvor wie CDU-Politiker Michael Meister das Vorgehen der Staatsanwaltschaft verteidigt.

Nach der Steuerrazzia bei der Deutschen Bank in der vergangenen Woche hatte sich Konzernchef Jürgen Fitschen bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) über den massiven Einsatz der Ermittler beschwert. Die Deutsche Bank und Regierungssprecher Michael Bußer bestätigten das Telefonat, ohne über die genauen Inhalte Auskunft zu geben. Bußer sagte: „Herr Fitschen hat den Ministerpräsidenten angerufen. Der Ministerpräsident hat klargemacht, dass es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind, in die er sich nicht einmischen könne.“

500 Fahnder hatten vergangenen Mittwoch unter anderem die Zentrale des Dax-Konzerns durchsucht. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft wirft 25 Mitarbeitern der Bank Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung im Zusammenhang mit dem millionenschweren Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate) vor. Fitschen hatte die Aktion am Tag darauf in einem „Handelsblatt“-Interview als „überzogen“ bezeichnet.

„Meines Erachtens war das Vorgehen der Staatsanwaltschaft überzogen“, sagte er wörtlich. Er wundere sich, dass es überhaupt „zu einem solchen Verfahren kommen konnte.“ Aus seiner Sicht entbehrten die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft jeder Grundlage.

Fitschen wird vorgeworfen, sich mit seiner Unterschrift unter die Umsatzsteuererklärung des Jahres 2009 des besonders schweren Steuerbetrugs schuldig gemacht zu haben. „Ich fühle mich ungerecht behandelt“, so der Co-Chef der Deutschen Bank. Anderseits zeigte sich der Co-Vorstandschef selbstkritisch: Er „bedaure es sehr“, dass die Bank mit den hausinternen Ermittlungen „noch nicht weiter“ gekommen sei.

Tatsächlich musste der Bank spätestens seit der ersten Razzia im April 2010 klar gewesen sein, dass sie sich illegaler Handelsgeschäfte mit Emissionszertifikaten verdächtig gemacht hat. Deshalb sagte Fitschen: „Wenn wir uns anders verhalten können bei der Aufklärung, dann werden wir entsprechende Vorschläge der Staatsanwaltschaft gerne prüfen, um die Effizienz der Zusammenarbeit in beiderseitigem Interesse zu verbessern.“

Mit Blick auf die zahlreichen Skandale, mit denen die Bank in Verbindung gebracht wird, resümierte Fitschen: „Wir müssen mit den Kollegen dafür sorgen, dass die Bank in einem anderen Licht gesehen wird.“

 

Kommentare zu " Nach Steuerermittlungen: CDU-Fraktionsvize stichelt gegen Deutsche Bank"

Alle Kommentare
  • Es wirkt wie ein Hoffnungsschimmer - die deutsche Politik erkämpft sich ihre Unabhängigkeit von der Allmacht der Banken durch rechtsstaatliche Mittel zurück. Und das dabei die FDP für Zurückhaltung eintritt wundert ja keinen mehr. Aber wahrscheinlich trügerische Hoffnung - vielleicht Wahlkampf-Vorgeplenkel á la "wie tun was" - und nach der Wahl wird wieder alles beim Alten bleiben ...

  • Wäre ich Chef der Deutschen Bank würde ich umgehend die Verlegung der Firmenzentrale ins geneigte Ausland vorbereiten - jeder Cent Steuergeld an Deutschland ist Verschwendung ;(

  • und wenn es irgendwo stinkt hat die DB mit Sicherhiet Ihre Finger drin.

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