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Nach Steuerermittlungen: CDU-Fraktionsvize stichelt gegen Deutsche Bank

exklusivMit scharfen Worten kritisiert CDU-Fraktionsvize Meister den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Der habe mit einem Anruf beim hessischen Ministerpräsidenten den Eindruck erweckt, „nicht verstanden“ zu haben.

Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen macht schwere Wochen durch. Quelle: dapd
Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen macht schwere Wochen durch. Quelle: dapd

BerlinUnions-Fraktionsvize Michael Meister hat den Anruf von Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) heftig kritisiert: „Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat. Herr Fitschen macht den Eindruck, dass er das nicht verstanden hat“, sagte Meister dem Handelsblatt (Montagausgabe). Fitschen solle auch in seiner neuen Funktion als Präsident des Bundesverbands deutscher Banken schnell klar stellen, dass er Recht und Gesetz achte, sagte Meister. Der CDU-Politiker forderte die Führung der Deutschen Bank auf, sich kooperativer zu verhalten und die Aufklärung der Staatsanwaltschaft zu unterstützen.

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Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) rief dagegen die Politik zur Zurückhaltung auf: „Jetzt ist die Stunde der Strafverfolgungsbehörden und nicht der Politik“, sagte Rentsch dem Handelsblatt. Deshalb könne man die Aussagen von Herrn Gabriel und Herrn Trittin nur als peinlichen Vorwahlkampf bezeichnen. Solche Äußerungen hätten mit den Grundprinzipien des Rechtsstaats nichts zu tun. SPD-Chef Sigmar Gabriel und auch Grünen-Chef Jürgen Trittin hatten zuvor wie CDU-Politiker Michael Meister das Vorgehen der Staatsanwaltschaft verteidigt.

CDU-Fraktionsvize Michael Meister. Quelle: dapd
CDU-Fraktionsvize Michael Meister. Quelle: dapd

Nach der Steuerrazzia bei der Deutschen Bank in der vergangenen Woche hatte sich Konzernchef Jürgen Fitschen bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) über den massiven Einsatz der Ermittler beschwert. Die Deutsche Bank und Regierungssprecher Michael Bußer bestätigten das Telefonat, ohne über die genauen Inhalte Auskunft zu geben. Bußer sagte: „Herr Fitschen hat den Ministerpräsidenten angerufen. Der Ministerpräsident hat klargemacht, dass es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind, in die er sich nicht einmischen könne.“

Razzia bei der Deutschen Bank Anruf beim Ministerpräsidenten

Deutsche-Bank-Co-Chef Fitschen hat sich über die Razzia bei der Bank beschwert – wohl ohne Erfolg.

500 Fahnder hatten vergangenen Mittwoch unter anderem die Zentrale des Dax-Konzerns durchsucht. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft wirft 25 Mitarbeitern der Bank Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung im Zusammenhang mit dem millionenschweren Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate) vor. Fitschen hatte die Aktion am Tag darauf in einem „Handelsblatt“-Interview als „überzogen“ bezeichnet.

„Meines Erachtens war das Vorgehen der Staatsanwaltschaft überzogen“, sagte er wörtlich. Er wundere sich, dass es überhaupt „zu einem solchen Verfahren kommen konnte.“ Aus seiner Sicht entbehrten die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft jeder Grundlage.

Die Baustellen der Deutschen Bank

  • Juristische Probleme

    Geldwäsche, Steuerhinterziehung, versuchte Strafvereitelung - die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank bis in den Vorstand wiegen schwer. Die laufenden Ermittlungen zum Handel mit Luftverschmutzungsrechten sind nicht die einzige juristische Baustelle des größten deutschen Geldhauses. In den ersten neun Monaten 2012 legte der Dax-Konzern 750 Millionen Euro für juristische Risiken zur Seite. Insgesamt schätzt der Konzern seine Rechtsrisiken nach jüngsten Angaben auf 2,5 Milliarden Euro. Ein Überblick:

  • Emissionsrechte

    Das Geschäft mit Zertifikaten zum Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist millionenschwer. Seit Jahren ist die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft Umsatzsteuerbetrügern auf der Spur, die den deutschen Fiskus um hunderte Millionen schädigten. Schon 2010 gab es in diesem Zusammenhang eine Razzia bei der Deutschen Bank. Im Dezember 2011 wurden sechs Männer einer internationalen Bande verurteilt, mit denen Deutsche-Bank-Mitarbeiter kooperiert haben sollen.

  • Razzia

    In dem Prozess vor dem Landgericht Frankfurt musste sich die Deutsche Bank vorhalten lassen, den grenzüberschreitenden CO2-Zertifikatehandel erst so richtig in Schwung gebracht zu haben. Die Bank hatte seinerzeit betont, es gebe bisher „keine Hinweise auf eine Verstrickung der Mitarbeiter der Bank“. Am Mittwoch durchsuchten Fahnder erneut Geschäftsräume des Instituts. Gegen fünf Mitarbeiter erging Haftbefehl wegen des Verdachts auf Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung, die Zahl der Verdächtigen erhöhte sich auf 25. Die Ermittlungen zum Umsatzsteuerbetrug richten sich auch gegen Konzernchef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause, weil sie die Umsatzsteuererklärung 2009 der Bank unterzeichneten.

  • Libor

    Über Jahre sollen Großbanken den Referenzzins manipuliert haben, um höhere Gewinne zu erzielen. Dass einzelne Mitarbeiter des Dax-Konzerns in den Jahren 2006/2007 an den Tricksereien beteiligt waren, daran gibt es auch nach Angaben der Bank keine Zweifel. Zwei Deutsche-Bank-Mitarbeiter wurden gefeuert. Das Institut schließt nach internen Untersuchungen aber aus, dass das höhere Management an Manipulationen beteiligt war. In die Kritik geraten war der seit Juni amtierende Co-Chef Anshu Jain, der seit Jahren das Investmentbanking verantwortet. Ende November musste sich Rechtsvorstand Stephan Leithner im Bundestags-Finanzausschuss unangenehme Fragen gefallen lassen. Die „London Interbank Offered Rate“ (Libor) gibt an, zu welchen Konditionen sich Banken gegenseitig Geld leihen. Der Zins dient als Maßstab für Geldgeschäfte in Billionenhöhe.

  • Kirch

    Im Dauerclinch um die Pleite des Medienimperiums des inzwischen gestorbenen Leo Kirch droht der Bank eine möglicherweise teure Niederlage. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) deutete zuletzt an, dass es eine Verurteilung der Bank für wahrscheinlich hält. Der damalige Konzern-Chefs Rolf Breuer hatte Anfang 2002 in einem Interview Kirchs Kreditwürdigkeit angezweifelt. Wochen danach brach der Kirch-Konzern zusammen. Kirch machte Breuer und die Bank zeitlebens dafür verantwortlich. Dessen Erben fordern in dem Münchner Verfahren gut zwei Milliarden Euro Schadenersatz. Breuer nennt das Interview heute einen „Unfall“, einen Vergleich lehnte die Bank ab.

  • USA

    Dort landet die Bank wegen Geschäften aus den Zeiten vor der Finanzkrise 2007/2008 immer wieder vor dem Kadi. Oft geht es um windige Hypothekengeschäfte. So soll das Institut Investoren mit Verbriefungsgeschäften übers Ohr gehauen haben. Im Mai schaffte das Geldhaus durch Zahlung von 202 Millionen US-Dollar eine Klage wegen zwielichtiger Geschäfte der US-Tochter MortgageIT aus der Welt.

Fitschen wird vorgeworfen, sich mit seiner Unterschrift unter die Umsatzsteuererklärung des Jahres 2009 des besonders schweren Steuerbetrugs schuldig gemacht zu haben. „Ich fühle mich ungerecht behandelt“, so der Co-Chef der Deutschen Bank. Anderseits zeigte sich der Co-Vorstandschef selbstkritisch: Er „bedaure es sehr“, dass die Bank mit den hausinternen Ermittlungen „noch nicht weiter“ gekommen sei.

Tatsächlich musste der Bank spätestens seit der ersten Razzia im April 2010 klar gewesen sein, dass sie sich illegaler Handelsgeschäfte mit Emissionszertifikaten verdächtig gemacht hat. Deshalb sagte Fitschen: „Wenn wir uns anders verhalten können bei der Aufklärung, dann werden wir entsprechende Vorschläge der Staatsanwaltschaft gerne prüfen, um die Effizienz der Zusammenarbeit in beiderseitigem Interesse zu verbessern.“

Die Kernpunkte der neuen Deutsche-Bank-Strategie

  • Einsparungen

    Bis 2015 sollen die jährlichen Kosten um 4,5 Milliarden Euro sinken - das ist rund ein Sechstel der Kostenbasis für 2012 von gut 27 Milliarden Euro. Von den Einsparungen sollen 2,8 Milliarden aus dem operativen Geschäft kommen, 1,9 Milliarden allein aus der Investmentbank. Das heißt: 1500 gestrichene Investmentbanker-Stellen, drastisch sinkende Boni und eine noch unbekannte Zahl von Arbeitsplätzen, die in der Vermögensverwaltung wegfallen. 1,7 Milliarden Euro soll die "Infrastruktur" der Bank beisteuern. Zunächst wird das Sparprogramm allerdings erst einmal vier Milliarden Euro kosten.

  • „Bad Bank“

    Der deutsche Branchenprimus will Risikopapiere im Wert von 135 Milliarden Euro und nicht zum Kerngeschäft zählende Anlagen in eine Art konzerninterne „Bad Bank“ schieben, wo sie möglichst ohne Verluste abgewickelt werden sollen. So soll die risikogewichtete Bilanzsumme (RWA) der Bank um mehr als ein Drittel schrumpfen, und die Eigenkapitalquote steigt auch ohne Kapitalerhöhung. 100 Milliarden Euro der Summe kommen allein aus der Investmentbank. 45 Milliarden - ein Drittel - sollen schon Ende März aus der Bilanz verschwunden sein, Ende 2013 schon 80 Milliarden Euro.

  • Renditeziele

    Bis 2015 wird eine Eigenkapitalrendite nach Steuern von 12 Prozent angestrebt. Im ersten Halbjahr 2012 lag sie bei 7,4 Prozent. Unter Führung von Josef Ackermann hatte die Bank sich 25 Rendite vorgenommen - vor Steuern. Die Erwartungen des neuen Vorstands entsprechen einer Vorsteuerrendite von 17 bis 18 Prozent.

  • Vergütung

    Die Boni für Führungskräfte sollen sinken - und sie werden später ausbezahlt. Anstatt sie über drei Jahre in Raten ausgeschüttet zu bekommen, müssen die Banker nun fünf Jahre warten. Und nur wenn sich der Erfolg, der mit den Boni belohnt wurde, dann als dauerhaft herausstellt, sollen die Bonus-Aktien fließen. Ein Gremium externer Experten soll regelmäßig das allgemeine Gehaltsniveau überprüfen.


  • Kapital

    Die meisten Analysten halten die Kapitalausstattung der Bank für zu niedrig. Auf 7,2 Prozent kommt sie nur, wenn Anfang 2013 die schärferen Eigenkapitalvorschriften von Basel III in Kraft treten. Bis März 2013 sollen daraus acht Prozent werden, zwei Jahre später soll das Kapitalpolster in Form von Aktien und Gewinnrücklagen auf zehn Prozent wachsen. Das wäre mehr als die rund neun Prozent, die die Deutsche Bank langfristig nach dem Willen der Aufseher haben muss. Auf Kapitalerhöhungen will das Institut weiterhin verzichten.

  • Regionale Aufstellung

    Wachsen will die Deutsche Bank künftig vor allem in Asien. Dort seien jährliche Zuwachsraten von mehr als 20 Prozent beim operativen Gewinn möglich, in Deutschland und Amerika immerhin noch 10 bis 20 Prozent. In Deutschland will die Bank bis 2015 zehn Milliarden Euro mehr Kredite vergeben. Dagegen rechnet die Deutsche Bank damit, dass ihr Ergebnis im Rest von Europa in den nächsten drei Jahren schrumpft.

  • Kulturwandel

    Die Deutsche Bank will künftig nicht mehr alle Geschäfte machen, nur weil juristisch nichts dagegen einzuwenden ist. Sie war unter anderem wegen Spekulationen mit Nahrungsmittel-Rohstoffen und Rüstungsunternehmen in die Kritik geraten.

  • Geschäftsbereiche

    Zwei Sparten sollen kräftig zulegen: Die Sparte Asset & Wealth Management (AWM) soll den Gewinn vor Steuern bis 2015 auf 1,7 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Ein Verkauf großer Teile der Sparte war gescheitert. Das Global Transaction Banking (GTB) soll bis 2015 einen Gewinn von 2,4 (2011: 1,0) Milliarden Euro vor Steuern abliefern. Die Privatkundensparte (PBC) hat für einen Gewinn vor Steuern von drei Milliarden Euro nun ebenfalls bis 2015 Zeit. Für die Investmentbank gilt nun das Ziel einer Eigenkapitalrendite von 15 Prozent nach Steuern - etwas mehr als im Konzern.

Mit Blick auf die zahlreichen Skandale, mit denen die Bank in Verbindung gebracht wird, resümierte Fitschen: „Wir müssen mit den Kollegen dafür sorgen, dass die Bank in einem anderen Licht gesehen wird.“

 

  • 17.12.2012, 11:38 Uhrexkoelner

    Es wirkt wie ein Hoffnungsschimmer - die deutsche Politik erkämpft sich ihre Unabhängigkeit von der Allmacht der Banken durch rechtsstaatliche Mittel zurück. Und das dabei die FDP für Zurückhaltung eintritt wundert ja keinen mehr. Aber wahrscheinlich trügerische Hoffnung - vielleicht Wahlkampf-Vorgeplenkel á la "wie tun was" - und nach der Wahl wird wieder alles beim Alten bleiben ...

  • 17.12.2012, 09:42 UhrBruddler

    Wäre ich Chef der Deutschen Bank würde ich umgehend die Verlegung der Firmenzentrale ins geneigte Ausland vorbereiten - jeder Cent Steuergeld an Deutschland ist Verschwendung ;(

  • 17.12.2012, 09:18 Uhrusafan

    und wenn es irgendwo stinkt hat die DB mit Sicherhiet Ihre Finger drin.

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