Nach Steuerschätzung
FDP macht bei Haushaltssanierung Dampf

Die Liberalen drängen, schon im Jahr 2014 müsse ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. CDU-Finanzminister Schäuble zeigt Sympathien, sieht aber die Liberalen am Zug. Andere Unionspolitiker sind skeptischer.
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BerlinIn der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen eine schnellere Haushaltssanierung. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle zeigte sich skeptisch gegenüber den Vorstoß von FDP-Chef Philipp Rösler, schon für 2014 und damit zwei Jahre früher als bisher geplant einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) warnte am Montag vor vorschnellen Festlegungen. Rückendeckung bekommen die Kritiker auch von der neuen Steuerschätzung. Danach können Bund, Länder und Kommunen mit keinen zusätzlichen Mehreinnahmen rechnen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende erklärt, er halte zumindest beim „strukturellen Defizit“ schon 2013 nahezu einen Ausgleich für möglich. Rösler peilt dagegen schon für 2014 eine echte „schwarze Null“ an. Er will, dass der Bund bereits dann ohne neue Kredite auskommt. Schäuble plant dies bisher für 2016. Das Thema soll beim nächsten Treffen der Koalitionsspitzen erörtert werden. Sowohl Schäuble als auch Rösler loten aus, wie ein schneller Defizitabbau erreicht werden kann. Details nennen sie nicht.

Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, der wachstumsfreundliche Konsolidierungskurs werde fortgesetzt. Dabei gehe die Koalition ehrgeizig vor und bemühe sich, bei dem für die Schuldenbremse relevanten „Strukturdefizit“ noch näher an die Null heranzukommen. Die Koalitionsspitzen von Union und FDP wollen nach offiziell nicht bestätigten Plänen am 4. November über strittige Vorhaben und deren Finanzierung beraten.

Eine Sprecherin Schäubles sagte, der Minister habe natürlich Ideen für einen schnelleren Defizitabbau, halte aber nichts davon, über diese öffentlich zu sprechen. Man sei offen für Vorschläge. Im Haus von Wirtschaftsminister Rösler hieß es, der Weg zur „schwarzen Null“ schon 2014 sei möglich, wenn sich die Koalition gemeinsam anstrenge. Nähere Angabe wollte eine Sprecherin Röslers aber nicht machen.

Barthle erklärte: „Selbstverständlich wünsche ich mir einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden bereits im Jahr 2014.“ Damit sich aber Wunsch und Wirklichkeit decken, müsste die Koalition zeitnah schwerwiegende Entscheidungen treffen: Es dürften keine Gesetze mit neuen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen verabredet werden, bereits beschlossene Maßnahmen müssten auf den Prüfstand.

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  • ..und wie hoch liegt sie, wenn wir Scheinvermögenspositionen (Forderungen gegenüber völlig bankrotten Schuldnern) streichen? 300%?

  • VOLKSVERBLÖDUNG

    Wir (=die Bürger) sollen hier an allen Ecken sparen und uns zurücknehmen damit, IM Merkel und der Neo-Kommunistische Club im Bundestag die eingesparten Milliarden dann Richtung Süden überweisen kann?

  • Leute, eure Zahlenspiele könnt ihr euch schenken.

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