Nach Steuerschätzung
Regierung will Bürger schon ab 2016 steuerlich entlasten

Bund, Länder und Gemeinden können mit mehr Milliarden rechnen als erwartet. Eine Konsequenz: Finanzminister Schäuble will die „kalte Progression“ angehen – allerdings würde die Entlastung der Bürger nur gering ausfallen.
  • 13

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die schleichende Steuererhöhung angehen. „Ich schlage vor, dass wir das Problem der kalten Progression jetzt lösen“, sagte Schäuble am Donnerstag bei der Vorlage der Ergebnisse zur Steuerschätzung. Es gebe ab dem kommenden Jahr finanziellen Spielraum dazu. Die Korrektur werde den Gesamtstaat zusätzlich rund 1,5 Milliarden Euro kosten. Der Vorschlag sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel abgestimmt.

Unter der kalten Progression verstehen Fachleute eine Art schleichende Steuererhöhung. Dies ist der Fall, wenn Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen automatisch in einen höheren Steuersatz rutschen und womöglich mehr Steuern zahlen, obwohl die Lohnerhöhung von der allgemeinen Inflation aufgezehrt wird.

Nun will Schäuble den Steuertarif ab 2016 in Höhe der Preissteigerung der beiden zurückliegenden Jahre so ändern, dass höhere Steuersätze erst höhere Einkommen nicht komplett aufzehren. Diese kleine Steuerreform würde Bund, Länder und Gemeinden insgesamt jährlich 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen kosten.

Wegen der derzeit geringen Inflation wird die Entlastung der Bürger nicht größer als eben diese 1,5 Milliarden Euro ausfallen. Schäuble betonte, ihm gehe es um das Prinzip. Allerdings müssen die Länder bei dem Vorstoß mitspielen, der zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Schäuble abgesprochen ist. Er gehe davon aus, dass die Lösung „Länder und Kommunen nicht überfordern wird“, meinte Schäuble.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), hat Schäuble aufgefordert, einen Gegenfinanzierungs-Vorschlag dafür vorzulegen, wie er die Steuerzahler bereits ab dem kommenden Jahr bei der kalten Progression entlasten will. „Dass es enormen Finanzierungsbedarf für Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und für Menschen in Not gibt, liegt ebenso auf der Hand wie die Verpflichtung zum Verzicht auf neue Schulden spätestens ab 2020“, sagte Walter-Borjans dem Handelsblatt. „Wenn die Entwicklung der Steuereinnahmen dazu noch Raum für Entlastung gibt, ist das gut, aber mich interessiert natürlich, wie der Bundesfinanzminister seine Ankündigung zu finanzieren gedenkt.“

Seite 1:

Regierung will Bürger schon ab 2016 steuerlich entlasten

Seite 2:

Steuerzahlerbund fordert mehr Entlastung für die Bürger

Kommentare zu " Nach Steuerschätzung: Regierung will Bürger schon ab 2016 steuerlich entlasten"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Regierung wird Bürger schon ab 2015/16 steuerlich d e u t l i c h entlasten und ist im Parlament bereits verabschiedet !

    Das wär mal eine Überschrift !

    Als diese SCHÖN-BLÖD-LÜGE !!!

  • Was bedeutet eine "kalte Progression" für unser Land Deutschland!!!
    Was die Gewerkschaften nicht verhandeln können und kein Verhandlungsgeschick gegenüber den Arbeitgeber erreichen ist die Konsequenz dieser "kalte Progression" des Staates.

    Der Staat ist der Arbeitgeber im Auftrag der Unternehmen dieses Landes. Gewerkschaften und Betriebsräte sind nur Makulatur eines diktatorischen Staates.

    Was sind noch Gewerkschaften und Betriebsräte eines Staates wert, wenn diese von Unternehmen beeinflusst werden.

    Ich sehe eine große Gefahr unseres Landes Deutschland für die weitere Zukunft der wirtschaftlichen Akzeptanz und eines Staates mit sozialen Frieden zukommen.

    Ich habe bin eine Person, der die Zeit vor 1933 und nach 1933 historisch aufgearbeitet hat und diese Geschichte kann uns jetzt wieder treffen, wenn es nicht gelingt, eine Demokratie in der sozialen Marktwirtschaft zu erreichen.

    Ja, ich habe persönliche Bedenken, dass dieses erreicht werden kann, weil meine geschichtliche Person Verwandte besitzt, die unter dieser Zeit der Depression und wirtschaftlichen Situation in besonderen gelitten haben, weil Sie wegen Ihrer Meinung politisch verfolgt worden sind.

    Dieses Land muss sich auf Ihre Bürger und Arbeitnehmer konzentrieren und auf dessen wirtschaftlichen Situation eingehen.
    Wie ist es möglich, dass Arbeitnehmer mit einen Arbeitslohn von Euro 700,00 und darunter einen Lebenshalt in Deutschland führen können?

    Das ist die Gefahr dieses Landes.

    Einen Gruß von einen Menschen der die deutsche Politik und Wirtschaft genau verfolgt.

  • "Dr. Schäuble ... der Eckpfeiler in Merkels Kabinett ... Fels in der Brandung ... der kompetenteste Politiker in Berlin. Ein Freund Europas, und ein Freund des Euro."
    ------
    Wie auch immer Sie zu dieser Einschätzung gekommen sind, ich teile diese uneingschränkt und es ist schön, eine solche hier in den HB-Kommentarspalten lesen zu können.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%