Nach Steuerschätzung

Regierung will Bürger schon ab 2016 steuerlich entlasten

Bund, Länder und Gemeinden können mit mehr Milliarden rechnen als erwartet. Eine Konsequenz: Finanzminister Schäuble will die „kalte Progression“ angehen – allerdings würde die Entlastung der Bürger nur gering ausfallen.
Update: 07.05.2015 - 19:22 Uhr 13 Kommentare
Wolfgang Schäuble wartete mit einer Überraschung auf: Er will das Problem der kalten Progression zügig lösen. Quelle: AFP
Finanzminister

Wolfgang Schäuble wartete mit einer Überraschung auf: Er will das Problem der kalten Progression zügig lösen.

(Foto: AFP)

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die schleichende Steuererhöhung angehen. „Ich schlage vor, dass wir das Problem der kalten Progression jetzt lösen“, sagte Schäuble am Donnerstag bei der Vorlage der Ergebnisse zur Steuerschätzung. Es gebe ab dem kommenden Jahr finanziellen Spielraum dazu. Die Korrektur werde den Gesamtstaat zusätzlich rund 1,5 Milliarden Euro kosten. Der Vorschlag sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel abgestimmt.

Unter der kalten Progression verstehen Fachleute eine Art schleichende Steuererhöhung. Dies ist der Fall, wenn Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen automatisch in einen höheren Steuersatz rutschen und womöglich mehr Steuern zahlen, obwohl die Lohnerhöhung von der allgemeinen Inflation aufgezehrt wird.

Nun will Schäuble den Steuertarif ab 2016 in Höhe der Preissteigerung der beiden zurückliegenden Jahre so ändern, dass höhere Steuersätze erst höhere Einkommen nicht komplett aufzehren. Diese kleine Steuerreform würde Bund, Länder und Gemeinden insgesamt jährlich 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen kosten.

Wegen der derzeit geringen Inflation wird die Entlastung der Bürger nicht größer als eben diese 1,5 Milliarden Euro ausfallen. Schäuble betonte, ihm gehe es um das Prinzip. Allerdings müssen die Länder bei dem Vorstoß mitspielen, der zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Schäuble abgesprochen ist. Er gehe davon aus, dass die Lösung „Länder und Kommunen nicht überfordern wird“, meinte Schäuble.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), hat Schäuble aufgefordert, einen Gegenfinanzierungs-Vorschlag dafür vorzulegen, wie er die Steuerzahler bereits ab dem kommenden Jahr bei der kalten Progression entlasten will. „Dass es enormen Finanzierungsbedarf für Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und für Menschen in Not gibt, liegt ebenso auf der Hand wie die Verpflichtung zum Verzicht auf neue Schulden spätestens ab 2020“, sagte Walter-Borjans dem Handelsblatt. „Wenn die Entwicklung der Steuereinnahmen dazu noch Raum für Entlastung gibt, ist das gut, aber mich interessiert natürlich, wie der Bundesfinanzminister seine Ankündigung zu finanzieren gedenkt.“

Steuerzahlerbund fordert mehr Entlastung für die Bürger
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Nach Steuerschätzung - Regierung will Bürger schon ab 2016 steuerlich entlasten

13 Kommentare zu "Nach Steuerschätzung: Regierung will Bürger schon ab 2016 steuerlich entlasten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Regierung wird Bürger schon ab 2015/16 steuerlich d e u t l i c h entlasten und ist im Parlament bereits verabschiedet !

    Das wär mal eine Überschrift !

    Als diese SCHÖN-BLÖD-LÜGE !!!

  • Was bedeutet eine "kalte Progression" für unser Land Deutschland!!!
    Was die Gewerkschaften nicht verhandeln können und kein Verhandlungsgeschick gegenüber den Arbeitgeber erreichen ist die Konsequenz dieser "kalte Progression" des Staates.

    Der Staat ist der Arbeitgeber im Auftrag der Unternehmen dieses Landes. Gewerkschaften und Betriebsräte sind nur Makulatur eines diktatorischen Staates.

    Was sind noch Gewerkschaften und Betriebsräte eines Staates wert, wenn diese von Unternehmen beeinflusst werden.

    Ich sehe eine große Gefahr unseres Landes Deutschland für die weitere Zukunft der wirtschaftlichen Akzeptanz und eines Staates mit sozialen Frieden zukommen.

    Ich habe bin eine Person, der die Zeit vor 1933 und nach 1933 historisch aufgearbeitet hat und diese Geschichte kann uns jetzt wieder treffen, wenn es nicht gelingt, eine Demokratie in der sozialen Marktwirtschaft zu erreichen.

    Ja, ich habe persönliche Bedenken, dass dieses erreicht werden kann, weil meine geschichtliche Person Verwandte besitzt, die unter dieser Zeit der Depression und wirtschaftlichen Situation in besonderen gelitten haben, weil Sie wegen Ihrer Meinung politisch verfolgt worden sind.

    Dieses Land muss sich auf Ihre Bürger und Arbeitnehmer konzentrieren und auf dessen wirtschaftlichen Situation eingehen.
    Wie ist es möglich, dass Arbeitnehmer mit einen Arbeitslohn von Euro 700,00 und darunter einen Lebenshalt in Deutschland führen können?

    Das ist die Gefahr dieses Landes.

    Einen Gruß von einen Menschen der die deutsche Politik und Wirtschaft genau verfolgt.

  • "Dr. Schäuble ... der Eckpfeiler in Merkels Kabinett ... Fels in der Brandung ... der kompetenteste Politiker in Berlin. Ein Freund Europas, und ein Freund des Euro."
    ------
    Wie auch immer Sie zu dieser Einschätzung gekommen sind, ich teile diese uneingschränkt und es ist schön, eine solche hier in den HB-Kommentarspalten lesen zu können.

  • Ich finde auch, dass in unserer Parteiendiktatur die Apanage der Günstlinge zu nieder ist. Seit Jahrzehnten kämpfen sie ab übernächstem Jahr für Steuergerechtigkeit für die Mitelscicht und einfachen Bürger, für eine Vereinfachung des Steuerrechts, Demokratie in Europa, und und und.

    Und jetzt kommt das Ganze schon nächstes Jahr. Diesmal bin ich mir sicher, es wird alles gut. Und leider sind unsere Politiker für das was sie für Deutschland und uns Bürger tun unterbezahlt. So gesehen hätte man Schäuble damals den Inhalt seines Schwarzgeldkoffers als Vorabentschädigung auszahlen sollen.

  • Der Finanzminister will die Bürger "entlasten"?

    Das wäre entweder eine riesige Neuigkeit, oder wir müssten uns mal über die Definition von "entlasten" unterhalten. Schliesslich sind die Bürger ja auch um Zinserträge "entlastet" worden, da es keine mehr gibt. Und ist nicht jede Abgabe und Steuer und staatliche Gebühr nicht auch eine Form der "Entlastung" da sich der Bürger anschliesend keinlerlei Gedanken mehr um die sinnvolle Allokation der an den nimmersatten Fiskus abgeflossenen Mittel machen muss?

    Aber ich weiss schon. Rauskommen wird eine Entlastung wie bei der EEG-Umlage:

    Zitat:
    "Gerade einmal um 0,07 Cent sinkt die EEG-Umlage und liegt damit bei 6,17 Cent, was selbst bei einem Haushalt mit intensivem Stromverbrauch keine erkennbare Entlastung bedeutet. Beispielsweise spart ein Mehrfamilienhaus mit einem jährlichen Durchschnittsverbrauch von 3.500 kWh durch die neue Pauschale lediglich wenige Euro."

    Quelle: https://www.wechseln.de/absenkung-der-eeg-umlage-fuehrt-kaum-zur-entlastung/

    Wenn die Redaktion das "ent" durch ein "be" ersetzt, dann stimmt auch die Überschrift! Ich lach mich tot....

  • Entlasten?

    Zuerst nehmen die Bundesregierungen den Bürgern alljährlich evt. Einkommenszuwächse über die kalte Progression wieder weg und dann gehen sie hin und nehmen den Bürgern den Zuwachs aus ihrem Ersparten, ihre Altersvorsorge zu nahezu 100 % weg.

    Einzig und allein verzeichneten die Abgeordneten im letzten Jahr eine Gehaltserhöhung von 10 % und schimpfen heute auf die GDL, die die Hälfte davon für die "Werktätigen" durchsetzen will.

    Schon lange haben wir die Ebene des sozialen Friedens verlassen und die kleinen Bürger sind die leidtragenden.

    Es möge niemand behaupten, dass Herr Dr. Schäuble den Bürgern etwas "gutes tun" will. In Wahrheit macht er sich lustig wegen der Dummheit der Mitbürger.

  • Dr. Schäuble ist unser bestes Pferd im Stall. Er ist der Eckpfeiler in Merkels Kabinett. Der Fels in der Brandung, Mister Zuverlässig und der kompetenteste Politiker in Berlin. Ein Freund Europas, und ein Freund des Euro.

    Schade, dass sonst in Berlin nur größtenteils Pfeifen rumlaufen. Aber bei den Almosen die man als Politiker bekommt, muss man wohl auch Idealist sein um den Job zu machen. Dafür würde ich morgens jedenfalls erst gar nicht erst aufstehen.

    Kein Wunder also, dass Politiker bei dem Hungerlohn ihre Altersvorsorge nicht selber auf die Reihe bekommen und sich von uns Steuerzahlern bis ans Lebensende aushalten lassen müssen.


    Grüße aus Downtown-Mainhattan. Der schönsten Stadt Deutschlands. And the heartbeat of financial €urope and HQ of Super-Mario.


    Ralph

    Investmentbanker (CFA, Eurex- und Xetra-Lizenz)
    - selbst. Börsenhändler -
    Algo- und System-Trading

    Handelsbuch mit 5,0 Mio. € Handelslimit, genehmigt durch die hinterlegte Sicherheit in physischen Gold auf dem Margin-Konto

  • Die nächste Nebelkerze…

  • Stimmt Herr Sänger!
    Aber nur dann, wenn Sie auch vorher schon Lohnsteuern bezahlt haben. Familien mit Kindern bei Mindestlohn kommt keine Steuersenkung zu. Bei meinem ledigen Sohn kommen ca. 2 Euro monatlich heraus. In zwei Jahren ist das eine Monatskarte für die Fahrt zur Arbeit, sagte er.

  • Wir haben schon den 7. April also ein wenig spät für Aprilscherze. Aber bei dieser kompetenten Regierung haben wahrscheinlich sie den Termin verpennt.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%