Nach Steuerschätzung
Söder warnt vor Risiken für Haushaltskonsolidierung

Wenn der Staat mehr Geld einnimmt, tauchen ständig neue Wünsche auf. So sieht es Bayerns Finanzminister Markus Söder – und fordert im Handelsblatt-Interview eine besonnene Haushaltspolitik.
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BerlinDer bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat mit Blick auf die prognostizierten Steuermehreinnahmen zur Vorsicht gemahnt. „Alle Haushalte müssen trotz guter Einnahmen auf Sicherheit fahren, denn es gibt auch Risikofaktoren für die Zukunft“, sagte Söder dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Als Risiken nannte er die Vorgänge in der Ukraine und mögliche Belastungen für die wirtschaftliche Entwicklung. Zudem würden die Zinsen nicht ewig so niedrig bleiben wie derzeit. „Die Zinsen sind ein wesentlicher Faktor für die Stabilität gerade verschuldeter Haushalte“, sagte Söder.

Söder warnte davor, mit Blick auf die möglichen Mehreinnahmen „jetzt ständig über neue Wünsche zu diskutieren“. „Eine einzelne Steuerschätzung kann keine Basis sein für neue große Ausgabenprogramme“, betonte Söder. „Eins nach dem anderen“, so Söder. „Erst die solide Finanzpolitik sicherstellen, dann die Infrastruktur stärken und anschließend die kalte Progression beseitigen.“ Dazu lässt der Finanzminister ein Konzept erarbeiten. „Wir in Bayern erarbeiten derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf, der dann jederzeit umgesetzt werden kann. Wir sind sozusagen Standby.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) forderte, mögliche zusätzliche Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur zu nutzen. „Wir sollten in unserem Haushalt zunächst ohne neue Schulden auskommen“, sagte Dobrindt dem Handelsblatt. „Was sich an Spielräumen zusätzlich ergibt, sollte für Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden.“ Teile des Verkehrsnetzes seien sanierungsbedürftig. „Auch gerade deshalb müssen wir kräftig in unsere Infrastruktur investieren.“

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