Nach Studenten-Protesten
Schäuble macht Weg für höheres Bafög frei

Die Bafög-Erhöhung war eine der Hauptforderungen protestierender Schüler und Studenten beim sogenannten Bildungsstreik. Und auch die Opposition drängte zum schnellen Handeln. Die Bundesregierung reagierte prompt und kündigte jetzt an, die Ausbildungsförderung des Bundes zum 1. Oktober 2010 erhöht zu wollen.
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HB BERLIN. Das sagte ein Sprecher von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Freitag in Berlin. Er wies damit einen Zeitungsbericht zurück, nach dem eine Erhöhung im nächsten Jahr noch nicht sicher sei. Gleichzeitig mit der Bafög-Erhöhung soll das nationale Stipendienprogramm starten, von dem zehn Prozent der Studenten profitieren sollen, sagte der Sprecher. „Beide Förderungen sind der Ministerin sehr wichtig, sie haben beide eine sehr hohe Priorität."

Die Erhöhung hatte sich abgezeichnet, nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon im Haushalt 2010 Mittel dafür eingeplant hat. Wie versprochen, werde Schwarz-Gelb in den nächsten vier Jahren aus dem Bundeshaushalt zwölf Mrd. Euro mehr für Bildung zur Verfügung stellen, sagte der CDU-Politiker im ZDF am Donnerstagabend. „Die stehen im Koalitionsvertrag und die werden so erbracht.“ Die Erhöhung der Ausbildungsförderung werde aus dieser Summe finanziert. Die erste Rate des Geldes sei im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr schon eingeplant.

„Die Eckpunkte zum Bafög und zum Nationalen Stipendiensystem werden zurzeit erarbeitet und werden zudem Thema beim Bildungsgipfel am 16. Dezember sein“, sagte Schavans Sprecher. An dem Treffen im Kanzleramt nehmen unter anderem Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder teil. Ziel sei es, das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich zu beginnen, sagte der Sprecher. Wie lange es dauern werde, könne derzeit niemand seriös sagen.

Zuletzt waren die Bafög-Sätze und Freibeträge Anfang 2008 um zehn beziehungsweise acht Prozent erhöht worden. Der Bafög-Höchstsatz liegt zurzeit bei 648 Euro. Ungefähr 25 Prozent der rund zwei Mio. Studenten erhalten in Deutschland Mittel aus der Bundesausbildungsförderung.

Die Studenten setzten derweil ihre Protestaktionen fort. In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sich das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (FZS) enttäuscht über mangelndes Einlenken der Professoren. Dabei könnten viele Verbesserungen bei den Bachelor-Master-Studiengängen können gerade auf Hochschulebene schnell umgesetzt werden.

Weitere Proteste wurden für den 24. November in Leipzig gegen die Hochschulrektorenkonferenz und am 10. Dezember gegen die Kultusministerkonferenz angekündigt. „Auch wenn Schavan gerade mehr Bafög verspricht, wird dies erst glaubwürdig, wenn bis Ende des Jahres ein Gesetzesentwurf vorliegt“, erklärte FZS-Vorstandsmitglied Thomas Warnau.

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