Nach Terror-Attacke
Parteien schränken Wahlkampf leicht ein

Union, SPD, Linkspartei, Grüne und FDP einigen sich darauf, trotz des Anschlags mit Spanien bei dem 13 Menschen getötet wurden den Wahlkampf nicht zu unterbrechen. Das Signal soll sein: Demokratie ist stärker als Terror.
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BerlinNach dem islamistischen Anschlag von Barcelona haben sich Union, SPD, Linke, Grüne und FDP auf leichte Einschränkungen beim Wahlkampf geeinigt. Bei den Veranstaltungen werde am Freitag und Samstag auf laute Musik verzichtet, zudem werde es Gedenkminuten geben, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin gut fünf Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, auch in einer politischen Auseinandersetzung sei es „wichtig, dass die Demokraten ein klares Signal der Geschlossenheit geben.“

Bei dem islamistischen Anschlag in Barcelona vom Donnerstag sind laut Auswärtigem Amt 13 Deutsche teils lebensgefährlich verletzt worden. Mindestens 13 Menschen starben bei der dortigen Attacke, etwa 100 weitere wurden verletzt. Ein AA-Sprecher schloss nicht aus, dass auch unter den Todesopfern deutsche Staatsangehörige sind. Ein Attentäter war mit einem Lieferwagen in die Fußgängerzone der Promenade „Las Ramblas“ gefahren.

Im Badeort Cambrils rund 100 Kilometer südwestlich von Barcelona erschoss die Polizei fünf mutmaßliche Terroristen. Auf deren Flucht hatten sie zuvor mehrere Passanten überfahren. Eine Frau erlag ihren Verletzungen und war somit das 14. Opfer der Attacken.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb in einem Kondolenzbrief an den spanischen König Felipe VI.: „Als Europäer und als Freunde Spaniens fühlen wir uns alle getroffen. Aber dieser Terror wird unsere offene Gesellschaft nicht zerstören können.“ Der perfide und brutale Terroranschlag in Barcelona und die Ereignisse in Cambrils „zeigen einmal mehr die ganze Menschenverachtung und geistige Leere des Terrorismus“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ordnete Trauerbeflaggung an den Bundesbehörden an.

Merkel sagte, sie habe in der Nacht überlegt, ob man an diesem Freitag in Deutschland Wahlkampfveranstaltungen durchführen solle. Am Morgen habe sie dann mit Schulz und den Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Dietmar Bartsch (Linke) und Christian Lindner (FDP) telefoniert. Dabei habe sie für ihren Vorschlag Unterstützung bekommen, etwa keine laute Musik zu spielen.

Zur Begründung für die Fortsetzung des Wahlkampfs sagte die CDU-Vorsitzende: „Wahlen und Wochen davor, das ist auch eine Feier der Demokratie und damit eine Feier unserer Freiheit.“ Die Terroristen würden dies nie verstehen. „Aber wir wissen: Genau in dieser Demokratie, in der Freiheit und der Achtung des einzelnen Menschen, darin liegt unsere Stärke.“

Sie habe am Morgen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy telefoniert und ihm im Namen des deutschen Volkes Mitgefühl und Anteilnahme übermittelt. „Diese mörderischen Anschläge haben uns erneut vor Augen geführt, mit welch vollständiger Menschenverachtung der islamistische Terrorismus vorgeht“, sagte Merkel. Man spüre in diesen Stunden, wie eng Spanier, Deutsche und freie Menschen auf der ganzen Welt miteinander verbunden seien.

Mit Blick auf die Terroristen ergänzte die Bundeskanzlerin: „Diesen Mördern werden wir nicht gestatten, dass sie uns von unserem Weg abbringen, von unserer Art zu leben.“ Gerade Barcelona stehe für vieles, das die Lebensart der freien Welt ausmache. „Schönheit, Toleranz, Lebensfreude, die friedliche Begegnung von Menschen aus allen Ländern und allen Kulturen.“ Merkel sagte: „Der Terrorismus kann uns bittere und tieftraurige Stunden bereiten, so wie das jetzt in Spanien geschehen ist. Aber besiegen kann er uns nie.“

Schulz sagte in Berlin: „An einem Tag wie dem heutigen ist auch in einem Wahlkampf, in einer politischen Auseinandersetzung wichtig, dass die Demokraten ein klares Signal der Geschlossenheit geben.“ Der Anschlag „wird uns nicht davon abbringen, dass wir an unserer offenen Gesellschaft festhalten“. Die Botschaft an die Terroristen laute: „Ihr werdet nicht gewinnen.“

CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Dieser barbarische Akt in einer so lebensfrohen europäischen Stadt wie Barcelona war ein weiterer Angriff auf ganz Europa und die gesamte freie westliche Welt.“

Die AfD machte unterdessen die Migrationspolitik für die Opfer von Barcelona mitverantwortlich. Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, sprach in einer Erklärung von einem „Politikversagen offener Grenzen und laxer Immigrationspolitik“. Die Grenzen müssten endlich geschlossen und alle islamistischen Gefährder abgeschoben werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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