Nach Tibet-Debatte
Unionspolitiker verlangen Kontakte zu Taiwan

Nach der intensiven Tibet-Debatte in Deutschland wittert die Taiwan-Lobby nun ihre Chance. Die Bundesregierung und die EU sollen die strikten Reisebeschränkungen für Taiwans Regierung lockern – das haben Unionspolitiker gefordert.

BERLIN. „Ich habe einen entsprechenden Brief an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier geschrieben“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipeh im Bundestag, Wilhelm Sebastian (CDU), dem Handelsblatt. Auch Michael Fuchs, CDU-Wirtschaftspolitiker und Vorsitzender des Taiwan-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, fordert Erleichterungen. „Wir brauchen eine vernünftige Visapolitik, damit taiwanesische Manager nicht wie Schwerverbrecher behandelt werden.“

Hintergrund der Forderungen ist, dass Taiwan von China als abtrünnige Provinz angesehen wird. Die meisten Staaten – darunter Deutschland – erkennen das High-Tech-Land in Ostasien aus Rücksichtnahme auf Peking nicht als unabhängigen Staat an. Die fünf Spitzenrepräsentanten Taiwans – Präsident, Vizepräsident, Premierminister, Außen- und Verteidigungsminister – dürfen deshalb nicht einreisen.

Trotz des ausdrücklichen Festhaltens der Bundesregierung an der Ein-China-Politik deutet sich hinter den Kulissen Bewegung an. So liegt nach Informationen des Handelsblatts ein Doppelbesteuerungsabkommen unterschriftsreif vor. Auch über einen Besuch von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in Taiwan wird offensichtlich nachgedacht.

Nach der intensiven Tibet-Debatte in Deutschland hofft die Taiwan-Lobby auf weitere Unterstützung der Bundesregierung. Mittlerweile gehören der deutsch-taiwanesischen Parlamentariergruppe bereits 65 Bundestags-Abgeordnete an. Der größte Teil der Mitglieder stammt aus der Union – viele prominente Politiker scheuen aber mit Rücksicht auf ihre China-Kontakte eine Mitgliedschaft.

„Es ist schon eine Menge Populismus dabei, wenn Politiker nun beim Dalai Lama Schlange stehen, aber Spitzenvertreter der Demokratie Taiwan nicht willkommen sind“, sagte Sebastian. Zwar betont auch er, an der deutschen „Ein-China-Politik“ festhalten zu wollen, nach der Taiwan Teil Chinas ist. „Aber das Land verdient als gefestigte Demokratie einfach mehr Anerkennung.“ Dies könne man den Chinesen erklären, ohne sie zu verprellen.

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