Nach Timoschenko-Urteil
CDU-Politiker fordert EM-Aus für die Ukraine

Nach dem umstrittenen Urteil gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs wächst der Druck auf die politische Führung. Aus der CDU werden drastische Konsequenzen gefordert.
  • 4

Berlin/DüsseldorfNach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko wird der Ruf nach harten Konsequenzen gegen das land laut. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, das umstrittene Urteil stelle eine Belastung der Beziehungen zur Ukraine dar. Das Mitglied im Sportausschuss des Bundestages, Frank Steffel (CDU), forderte den europäischen Fußballverband UEFA auf, die Ukraine als Ausrichter der Fußball-Europameisterschaft 2012 auszuschließen.

Vizeregierungssprecher Georg Streiter sagte in Berlin, in der Ukraine werde das Strafrecht „in diesem und in anderen Verfahren offenbar gegen den politischen Gegner missbraucht, um die Demokratie zu beschneiden“. Das erinnere an längst überwunden geglaubte Zeiten. Das Verhältnis zu Kiew werde davon nicht unberührt bleiben: „Demokratische Rückschritte in der Ukraine werden Folgen in unseren Beziehungen haben.“

Streiter verwies dabei auf das von der Ukraine angestrebte Assoziierungsabkommen mit der EU. Ein solches Abkommen beruhe auch auf gemeinsamen Werten und erlaube „keine rein wirtschaftliche Annäherung“, sagte er. Der Sprecher appellierte an den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, „schnell Auswege aus dieser Situation zu finden und den freien politischen Wettbewerb der Ideen wieder zuzulassen“.

Am Dienstag hatte ein Gericht in der Ukraine die frühere Regierungschefin Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt.

CDU-Politiker Steffel sagte Handelsblatt Online: „Die UEFA hat die Möglichkeit ein Zeichen gegen staatliche Willkür und politische Rechtsprechung zu setzen. Einem Land, was die Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit so mit Füßen tritt, darf kein Podium für Selbstdarstellung gegeben werden.“ Wenn sich Fans im Fußballstadion daneben benähmen, ihre eigenen Gesetze anwendeten und Unrecht herrsche, sperre die UEFA regelmäßig das Stadion für weitere Spiele. „Wenn ein Land Recht missbraucht und beugt, sollte man das Land ausschließen“, betonte Steffel.

Gleichwohl räumt der CDU-Politiker ein, dass man mit einem EM-Aus für die Ukraine auch die Fußball-Fans im Land bestrafe. „Damit baut man aber den größtmöglichen Druck für rechtstaatliches und demokratisches Handeln auf die ukrainische Regierung auf.“ Nach Ansicht Steffels haben sieben Jahre Gefängnis für Timoschenko und 137 Millionen Euro Strafe zudem mit einem Rechtsstaat in Europa nichts zu tun. „Daher sollte die Fußball-EM 2012 nicht von zwei Gastgebern ausgerichtet werden, sondern nur im demokratischen Polen stattfinden.“ Polen sei ein „großartiges Beispiel für den Aufbau einer jungen Demokratie, wie auch die Wahlergebnisse und die Ablehnung des europafeindlichen Kurses vom Wochenende demonstrieren“.

Seite 1:

CDU-Politiker fordert EM-Aus für die Ukraine

Seite 2:

Klitschko ruft zu Protesten auf

Kommentare zu " Nach Timoschenko-Urteil: CDU-Politiker fordert EM-Aus für die Ukraine"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • ich würde noch weiter gehen: EM einfach absagen.

    schluß basta.

    achja: dann würde übrigens ein wirtschaftlichens chaos entstehen, geplante tv-einnahmen, sportartikelhersteller und panini würden in die miese rutschen und der bürger würde wahrscheinlich endlich wirklich auf die straße gehen, anstatt sich mit fußball abzulenken.
    und dann kommt so ein csuler und will die keule schwingen. jajaja. wers glaubt.

  • Die Ukraine ist unser Vorbild. Auch wir sollten alle Politiker , die Deutschland und den Deutschen schaden vors Gericht stellen und Wiedergutmachung fordern. Man stelle sich vor: Merkel, Schröder, Schäuble und Steinbrück im Gefängnis und Deutschland ist schuldenfrei. Endlich Geld für Bildung und unsere Kinder. Keine Arbeit mehr bis zum Tod umfallen. Keine Besatzungskriege, wie Frau Merkel es unbedingt will, mehr.

  • Die kommunistischen Seilschaften in der Ukraine wurden von der Orangenen Revolution 2004 überrumpelt. Genau wie der heutige Regierungschef Janukowitsch. Der durch ein Giftattentat geschädigte und 2005 zum Präsidenten gewählte Viktor Juschtschenko wurde 2010 bei der "Wahl" entsorgt. Es blieb dann noch die aufsässige spätere Regierungschefin Julia Timoschenko. Dass ihr ausgerechnet ein Gasgeschäft mit Russland zum Verhängnis wurde, lässt aufhorchen. Die Russen kennen sich mit aufsässigen, zu Reichtum gekommenen Aufsteigern aus, die auf die politische Bühne streben. Dafür stehen die Prozesse und Haftstrafen gegen Michail Chodorkowsky, einem Oligarchen, der Putin die Stirn bot. Diese Leute sind sicher alle keine Engel, aber sie haben sich vor allem nicht an die "Spielregeln" gehalten. Da kennen auch "lupenreine" Demokraten keine Gnade.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%