Nach Treffen zwischen Verkehrspolitikern und Bahnchef Medorn
Streit um geplatzte Börsenpläne der Bahn entschärft

Die Verkehrspolitiker des Bundestages und Bahnchef Hartmut Mehdorn haben ihren Streit um die geplatzten Börsenpläne der Bahn entschärft. Zugleich vereinbarten sie, sich künftig enger abzustimmen. Mehdorn räumte am Mittwoch im Verkehrsausschuss Fehler ein und sagte den Parlamentariern zu, sie regelmäßig zu unterrichten.

HB BERLIN. Es sei nicht gewollt, Abgeordnete zu verprellen, zu missachten oder zu umgehen. Von den umstrittenen Preiserhöhungen rückte er nicht ab. Der Ausschussvorsitzende Eduard Oswald (CSU) sprach von einem „Neubeginn“. Die Tarifgespräche über einen Verzicht auf Entlassungen bei der Bahn über 2004 hinaus sollen an diesem Donnerstag wieder aufgenommen werden.

Mehdorn sprach von einem sachlichen Treffen mit den Abgeordneten, nachdem es „erhebliche Verwerfungen“ gegeben habe, und gestand ein: „Manchmal ist miteinander reden vielleicht besser, als immer gleich was zu schreiben.“ Zum offenen Krach war es gekommen, weil er Parlamentarier in einem Brief an Industrie-Präsident Michael Rogowski „so genannte Verkehrsexperten“ genannt hatte, die sich „im 3-Tages- Rhythmus“ polemisch zur Bahn äußerten. Mehdorn war massiv unter Druck geraten, nachdem der Bund und Aufsichtsratschef Michael Frenzel den Plan eines schnellen Börsengangs noch vor der Bundestagswahl 2006 als „nicht realistisch“ gestoppt hatten.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), der demonstrativ an der Seite Mehdorns in den Ausschuss gekommen war, sagte: „Es war ein nötiges, ein nützliches, sehr offenes und konstruktives Gespräch“. Oswald betonte, aus Fehlern müsse nachhaltig gelernt werden. Wichtig sei der Umgang beider Seiten miteinander. „Dabei ist unmissverständlich klar: Es gilt das Primat der Politik.“

Die Preiserhöhungen zum 12. Dezember hätten mit dem Börsengang nichts zu tun, sagte Mehdorn. Der Grünen-Abgeordnete Albert Schmidt sagte, der Bahnchef habe neben gestiegenen Energieausgaben auch auf andere Kostensteigerungen verwiesen. Die Bahn will Tickets im Fernverkehr um 3,1 Prozent verteuern, im Nahverkehr muss eine Anhebung von bis zu 3,9 Prozent von den Ländern genehmigt werden.

Mehdorn schlug vor, dass sich Bahn und Parlament besser abstimmen, um mehr Transparenz zu schaffen. Er räumte ein, dass es ihm bei der Sanierung nicht schnell genug gehen könne und er daher teils „mit zu großem Engagement“ vorgegangen sei. Zugleich habe es auch ungerechtfertigte Vorwürfe gegeben, die ihn „dünnhäutig“ werden ließen. Er bekräftigte, die geplanten unternehmerischen Ziele abzuarbeiten. Die Entscheidung über einen Börsengang liege bei Bund und Parlament. Zum Kurs, auch über die Börse Zugang zu zusätzlichem Kapital zu bekommen, gebe es keine Alternative.

Grünen-Experte Schmidt sagte, das „Signal für einen Neuanfang“ sei deutlich geworden. Er forderte, die verfügbaren 3,7 Milliarden Euro zur Modernisierung des Schienennetzes für 2004 einzusetzen. Es gebe nur für zwei von 66 Projekten keine endgültige Grundlage. SPD-Experte Reinhard Weis kritisierte, der Ausgabenstopp der Bahn behindere aber die Umsetzung. Mehdorn betonte indes, die Bahn halte keine Aufträge zurück. CDU-Fachmann Dirk Fischer warnte vor neuen Terminen für einen Börsengang. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte einen nächsten Anlauf bis spätestens 2008 für möglich erklärt.

Mit den Gewerkschaften sollen am Donnerstag in Frankfurt/Main die im Sommer begonnenen Tarifgespräche für rund 150 000 Beschäftigte des Konzerns fortgesetzt werden. Das Beschäftigungsbündnis läuft Ende des Jahres aus. Die Bahn will aber auch „wettbewerbsfähige“ Bedingungen erreichen und hatte dafür unter anderem Einschnitte bei Zulagen und eine Rückkehr zur 40-Stunden Woche ins Gespräch gebracht.

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