Nach Troika-Forderung
Merkel lehnt Schuldenschnitt für Griechenland ab

Für die Bundesregierung ist ein Schuldenerlass der Euro-Länder für Griechenland keine Option. Durch diesen Schritt seien neue Kredite und Garantien für Griechenland nicht mehr möglich, sagte Regierungssprecher Seibert.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung schließen einen Schuldenerlass in Griechenland zulasten deutscher Steuerzahler aus haushaltsrechtlichen Gründen aus. "Deswegen kommt, und so sieht es nicht nur die Bundesregierung, die Maßnahme eines öffentlichen Schuldenschnittes nicht infrage", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Das EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny unterstrich in Wien, auch die Notenbank könne Griechenland wegen des Verbots der Staatsfinanzierung keine Schulden erlassen. Für zweckdienlicher hält Deutschland offenbar, Griechenland mit Finanzhilfen den Ankauf eigener Staatsanleihen zu den niedrigen Marktwerten zu ermöglichen, um seine Schuldenlast zu senken. Das werde geprüft, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Die Forderung nach einem zweiten Schuldenschnitt für Griechenland, der dieses Mal die öffentlichen Gläubiger wie Staaten und Zentralbanken treffen sollte, war aus der Troika von IWF, EZB und Europäischer Kommission vorgebracht gebracht worden. Derzeit gibt es zwei zentrale Probleme für Griechenland: für die erhoffte zweijährige Streckung zum Erreichen der vereinbarten Etat-Sanierungsziele benötigt das Land zusätzlich bis zu 30 Milliarden Euro.

Zudem ist nach derzeitigem Stand eine Schuldenquote von 120 Prozent bis zum Jahr 2020, mit der die Schuldentragfähigkeit gesichert wäre, nicht zu erreichen. Wichtige Weichenstellungen zur Lösung dieser Probleme werden vom Treffen der Euro-Finanzminister am 12. November erwartet.

"Das deutsche Haushaltsrecht sagt, dass Kredite nur vergeben werden können, wenn der Schadenseintritt als unwahrscheinlich gilt", sagte Seibert. "Einem Gläubiger, der gerade nicht seine Schulden zurückzahlt, können wir nicht unmittelbar danach neue Kredite beziehungsweise Garantien geben, wir würden uns ja selber die Hände binden mit einer solchen Maßnahme". Lösungen müssten haushaltsrechtlich sauber sein.

Der Vorschlag eines Rückkaufs von griechischen Staatsanleihen verdiene eine seriöse Diskussion, erklärten Seibert und Schäubles Sprecherin mit Hinweis auf entsprechende Äußerungen des Ministers. Zur detaillierten Ausgestaltung eines solchen Modells lasse sich aber noch nichts sagen.

Ob bereits am 12. November von den Euro-Finanzministern Entscheidungen fallen können und was bei einer vorbereitenden Telefonkonferenz Thema sein wird, ließ die Bundesregierung offen. Die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen solle der Abschlussbericht der Troika liefern. Wann der vorliegen werde, sei noch nicht klar.

Das gewerkschaftsnahe Wirtschaftsforschungsinstitut IMK warnte, ein zweiter Schuldenschnitt würde die griechische Krise vermutlich drastisch verschärfen. Schon der erste Schnitt auf Kosten privater Gläubiger sei ein "dramatischer Fehlschlag" mit negativen Folgen speziell für Spanien und Italien gewesen. "Wer nach diesen Erfahrungen einen zweiten Schuldenschnitt propagiert, der tut so, als könnte man ein Feuer mit Benzin löschen", sagte IMK-Chef Gustav Horn.

Vorbehalte gegen einen Schuldenschnitt äußerte auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). An einer Fristverlängerung für das Land zum Erreichen seiner Haushaltsziele führe aber wohl nichts vorbei, sagte er dem ZDF. Der Unions-Haushälter Norbert Barthle warnte in der "Passauer Neue Presse", ein Schuldenschnitt auf Kosten staatlicher Gläubiger und der EZB würde "uns richtig Geld kosten".

Unterdessen stocken die Verhandlungen zwischen griechischer Regierung und ihren internationalen Geldgebern über die verlangten Arbeitsmarktreformen weiter. Das Parlament in Athen soll am 5. November darüber abstimmen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Bullen LÜGEN, BETRÜGEN udn TERRORISIEREN in der Hoffnung Anzeigeerstatter wegen Folter und Polizeiegewalt "auf der Flucht ershcißene zu können" um ihre Bematenpension zu retten!

    http://central.banktunnel.eu/uniterror.jpg

  • Keine Sorge, Herr Samaras, Frau Merkel macht gerade nur ein wenig Wahlkampf. Bekanntlich schließt ihr Finanzminister in seiner Omnipotenz den Euro-Austritt Griechenlands aus; s. z.B. SPIEGEL-ONLINE am 14.10.2012.

  • Keine Sorge, Herr Samaras, Frau Merkel macht gerade nur ein wenig Wahlkampf. Bekanntlich schließt ihr Finanzminister in seiner Omnipotenz den Euro-Austritt Griechenlands aus; s. SPIEGEL-ONLINE am 14.10.2012.

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