Nach Troika-Forderung

Merkel lehnt Schuldenschnitt für Griechenland ab

Für die Bundesregierung ist ein Schuldenerlass der Euro-Länder für Griechenland keine Option. Durch diesen Schritt seien neue Kredite und Garantien für Griechenland nicht mehr möglich, sagte Regierungssprecher Seibert.
Update: 29.10.2012 - 14:36 Uhr 27 Kommentare
Eine Flagge der EU und Griechenlands in Athen. Quelle: dapd

Eine Flagge der EU und Griechenlands in Athen.

(Foto: dapd)

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung schließen einen Schuldenerlass in Griechenland zulasten deutscher Steuerzahler aus haushaltsrechtlichen Gründen aus. "Deswegen kommt, und so sieht es nicht nur die Bundesregierung, die Maßnahme eines öffentlichen Schuldenschnittes nicht infrage", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Das EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny unterstrich in Wien, auch die Notenbank könne Griechenland wegen des Verbots der Staatsfinanzierung keine Schulden erlassen. Für zweckdienlicher hält Deutschland offenbar, Griechenland mit Finanzhilfen den Ankauf eigener Staatsanleihen zu den niedrigen Marktwerten zu ermöglichen, um seine Schuldenlast zu senken. Das werde geprüft, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Die Forderung nach einem zweiten Schuldenschnitt für Griechenland, der dieses Mal die öffentlichen Gläubiger wie Staaten und Zentralbanken treffen sollte, war aus der Troika von IWF, EZB und Europäischer Kommission vorgebracht gebracht worden. Derzeit gibt es zwei zentrale Probleme für Griechenland: für die erhoffte zweijährige Streckung zum Erreichen der vereinbarten Etat-Sanierungsziele benötigt das Land zusätzlich bis zu 30 Milliarden Euro.

Zudem ist nach derzeitigem Stand eine Schuldenquote von 120 Prozent bis zum Jahr 2020, mit der die Schuldentragfähigkeit gesichert wäre, nicht zu erreichen. Wichtige Weichenstellungen zur Lösung dieser Probleme werden vom Treffen der Euro-Finanzminister am 12. November erwartet.

"Das deutsche Haushaltsrecht sagt, dass Kredite nur vergeben werden können, wenn der Schadenseintritt als unwahrscheinlich gilt", sagte Seibert. "Einem Gläubiger, der gerade nicht seine Schulden zurückzahlt, können wir nicht unmittelbar danach neue Kredite beziehungsweise Garantien geben, wir würden uns ja selber die Hände binden mit einer solchen Maßnahme". Lösungen müssten haushaltsrechtlich sauber sein.

Der Vorschlag eines Rückkaufs von griechischen Staatsanleihen verdiene eine seriöse Diskussion, erklärten Seibert und Schäubles Sprecherin mit Hinweis auf entsprechende Äußerungen des Ministers. Zur detaillierten Ausgestaltung eines solchen Modells lasse sich aber noch nichts sagen.

Ob bereits am 12. November von den Euro-Finanzministern Entscheidungen fallen können und was bei einer vorbereitenden Telefonkonferenz Thema sein wird, ließ die Bundesregierung offen. Die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen solle der Abschlussbericht der Troika liefern. Wann der vorliegen werde, sei noch nicht klar.

Das gewerkschaftsnahe Wirtschaftsforschungsinstitut IMK warnte, ein zweiter Schuldenschnitt würde die griechische Krise vermutlich drastisch verschärfen. Schon der erste Schnitt auf Kosten privater Gläubiger sei ein "dramatischer Fehlschlag" mit negativen Folgen speziell für Spanien und Italien gewesen. "Wer nach diesen Erfahrungen einen zweiten Schuldenschnitt propagiert, der tut so, als könnte man ein Feuer mit Benzin löschen", sagte IMK-Chef Gustav Horn.

Vorbehalte gegen einen Schuldenschnitt äußerte auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). An einer Fristverlängerung für das Land zum Erreichen seiner Haushaltsziele führe aber wohl nichts vorbei, sagte er dem ZDF. Der Unions-Haushälter Norbert Barthle warnte in der "Passauer Neue Presse", ein Schuldenschnitt auf Kosten staatlicher Gläubiger und der EZB würde "uns richtig Geld kosten".

Unterdessen stocken die Verhandlungen zwischen griechischer Regierung und ihren internationalen Geldgebern über die verlangten Arbeitsmarktreformen weiter. Das Parlament in Athen soll am 5. November darüber abstimmen.

  • rtr
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27 Kommentare zu "Nach Troika-Forderung: Merkel lehnt Schuldenschnitt für Griechenland ab"

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  • Die Bullen LÜGEN, BETRÜGEN udn TERRORISIEREN in der Hoffnung Anzeigeerstatter wegen Folter und Polizeiegewalt "auf der Flucht ershcißene zu können" um ihre Bematenpension zu retten!

    http://central.banktunnel.eu/uniterror.jpg

  • Keine Sorge, Herr Samaras, Frau Merkel macht gerade nur ein wenig Wahlkampf. Bekanntlich schließt ihr Finanzminister in seiner Omnipotenz den Euro-Austritt Griechenlands aus; s. z.B. SPIEGEL-ONLINE am 14.10.2012.

  • Keine Sorge, Herr Samaras, Frau Merkel macht gerade nur ein wenig Wahlkampf. Bekanntlich schließt ihr Finanzminister in seiner Omnipotenz den Euro-Austritt Griechenlands aus; s. SPIEGEL-ONLINE am 14.10.2012.

  • Die Menschenrechtsverbrecherinn kann ja gerne in Straßburg wgen Beleidigung klagen ;o)

    http://central.banktunnel.eu/hngWoman.jpg

  • Bezüglich des Beitrags von @ProBombe,

    Aufrufe von Dumpfbacken zum Terrorismus sind kontraproduktiv und passen unserer Regierung genau ins Muster.

    Das Grundgesetz, speziell der Artikel 20/Absatz 4 böte genug Handlungsspielraum, leider wird mittlerweile jeder, der sich auch nur in die Nähe dieses Arguments begibt, sofort in die rechte oder auch terroristische Ecke geschoben, gegen die ja in den den letzten Jahren der juristische Freibrief messerscharf ausformuliert wurde.


    mfg
    Harry

  • Wenn der Rückkauf griechischer Schulden der einzige Weg aus der jetzigen Situation ist, dann ist garantiert, dass Griechenland seine Zählungsunfähigkeit nach 30 monatiger Konkursverschleppung bekunden muss. Allein schon die Option einer Regierung, in nicht ganz koschere Finanzmarkttransaktionen einsteigen zu müssen, um die EURO Union zu retten, ist schon eine absolute Lachnummer. Dass aber solche Naivlinge wie die Bürokraten der EU Adminstration solche Geschäfte auch noch öffentlich machen, eliminiert das Ziel total und lädt zudem die Profis herzlich zur Gegenspekulation ein.

  • und schon wieder zitiert das HB den Horn. Können Sie das mal lassen? Der Typ soll doch auf DGB-Kongressen sprechen, in einem Wirtschaftsblatt hat er nichts verloren.

  • Kein Schuldenschnitt - stattdessen soll Griechenland eigene Stattsanleihen zu Marktpreisen zurück kaufen.
    Sorry, aber das ist auch ein Schuldenschnitt. Denn damit werden die Verluste der SChuldner, die sonst auf eienen Rückkaufkurs von 100% setzen könnten, plötzlich materiell.

    Es handelt sich bei dem Vorschlag also nur wieder um eine Merkelsche Nebelbombe, um den deutschen Steuerzahler einmal mehr für blöd zu verkaufen.
    Er soll nicht merken, daß die deutschen Anteile an der Griechenrettung auf einmal nichts mehr wert sind.

    [...]? Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Damit das Volk sich nicht verschluckt, gibts die Realität scheibchenweise.

    Nichtsdestotrotz und egal was passiert - Wenn Brüssel, Merkel & Co Griechenland aus geostrategischen Gründen schon nicht aus der Zwangsjacke EURO entlässt, dann sollten die Griechen das Meiste rausholen. Christliche Nächstenliebe ist im allgemeinen Polit-und Wirtschaftsgerangel eh fehl am Platz

  • @hotsix
    "Nachdem alle lukrativen Staatsunternehmen privatisiert worden sind hat Griechenland de facto kaum noch Einnahmemöglichkeiten. "
    Wo haben Sie DAS denn her? Es ist nur ein sehr kleiner Teil privatisiert - das gerade ist ja das Problem. Und "lukrativ" sind diese Betriebe schon gar nicht. Im Gegenteil, sie kosten wegen der hohen Beschäftigungszahlen und der abstrusen Bezahlung ein irres Geld. Deswegen will sie niemand haben - es wird verlangt, die Beschäftigten mit zu übernehmen. Ansonsten wird gestreikt und den Politikern wird gedroht. Die Keile, die sie sich teilweise bereits abgeholt haben, ist ganz real.
    Das Argument mit der Binnennachfrage ist auch komplett falsch. Nach dieser Logik hätte rein GAR NICHTS gekürzt werden dürfen, denn die Nachfrage sinkt bei Kürzungen immer. Was fehlt, sind die Teile des Troika-Pakets, welche die Konjunktur angeregt hätten: die Privatisierungen, die Befreiung der Berufe usw. usw. DAS hat man aber nicht gemacht.
    Ein weiterer Schuldenschnitt bewirkt nur, dass Samaras im Amt bleibt und seine Wähler im Staatsdienst weiter pflegt. SIE sind seine einzige Hoffnung auf Verbleib im Amt. Und WIR zahlen bis in alle Ewigkeit, wenn wir uns nicht endlich wehren.

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