Nach Übergriffen in Köln
„Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch“

In gut zwei Monaten sind wichtige Landtagswahlen. Führende CDU-Politiker sehen bei den Anhängern eine desaströse Stimmung. Die Übergriffe auf Frauen rühren am Markenkern innere Sicherheit.

MainzNach den massiven Übergriffen auf Frauen in Köln hat die CDU-Spitze angesichts wachsender Sorgen an der Parteibasis stundenlang über Wege aus der Krise beraten. Nach Angaben von Teilnehmern zeichneten Vorstandsmitglieder vor Kanzlerin Angela Merkel am Freitagabend bei der Vorstandsklausur in Mainz ein dramatisches Bild der Lage. „Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch“, sagte demnach der Chef des Unions-Mittelstands (MIT), Carsten Linnemann. Wenn der Zustrom an Flüchtlingen so bleibe wie bisher, werde Integration in Deutschland nicht gelingen.

Gut zwei Monate vor wichtigen Landtagswahlen nannte Merkel die Ereignisse von Köln nach Teilnehmerangaben einen Paukenschlag. Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU bei der Landtagswahl im März, Guido Wolf, sprach von einer Zeitenwende. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte demnach, Köln habe alles verändert, die Menschen zweifelten nun.

In der CDU gibt es die Sorge, dass viele Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Für die Partei ist die innere Sicherheit ein Markenkern. Deutliche Unterstützung gab es nach Teilnehmerangaben für die Forderung Merkels, die Probleme mit der Integration klar zu benennen.

Merkel sagte demnach, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sei trotz des Rückgangs in den vergangenen Wochen noch immer zu hoch. „Es ist deutlich weniger, als wir hatten. Aber es ist immer noch deutlich zu viel“, habe sie erklärt. Vor dem Hintergrund der Kölner Übergriffe sagte sie demnach, es sei „von größter Wichtigkeit, wie wir mit dem Thema umgehen“.

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Kommunen wollen stärkere Steuerung der Zuwanderung

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