Nach umfassendem Geständnis
Vier Jahre Haft für Planung von Terrorattacken

Ein 27 Jahre alter Palästinenser ist in Düsseldorf für die Planung von islamistischen Terroranschlägen in Deutschland zu vier Jahren Haft verteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach den Mann am Mittwoch schuldig, Mitglied der terroristischen Vereinigung Al Tawhid gewesen zu sein. Es ist das bundesweit erste Urteil gegen ein Mitglied der El-Kaida-nahen Gruppe.

HB DÜSSELDORF. Der Aussteiger aus der Terrorszene hatte gestanden, Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Düsseldorf und Berlin geplant zu haben. In mehr als 20 Vernehmungen hatte er ein umfassendes Geständnis abgelegt, den deutschen Ermittlern tiefe Einblicke in die islamistische Terrorszene gewährt und war zu einem wichtigen Zeugen in anderen Terrorverfahren geworden.

Der sechste Strafsenat blieb um ein Jahr unter der Strafforderung der Bundesanwaltschaft. Das Gericht stufte es als glaubhaft ein, dass der Angeklagte in Afghanistan in El-Kaida-Lagern zum Terroristen ausgebildet wurde und zeitweise sogar Leibwächter von Osama bin Laden war.

Der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling appellierte eindringlich an Bundestag und Bundesrat, die 1999 ausgelaufene Kronzeugen-Regelung wieder einzuführen. Sie sei „zur Bekämpfung des organisierten Terrorismus unverzichtbar“. Aussteigern müsse im Gegenzug zu einem umfassenden Geständnis eine deutliche Strafvergünstigung angeboten werden können.

Der Senat lobte die Ermittler: Ihre Wachsamkeit habe Anschläge in Deutschland vereitelt. Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft hätten „zur richtigen Zeit das Richtige getan“. Allerdings sei durch das frühe Eingreifen die Beweiserhebung erschwert worden. So sei lediglich eine Pistole beschlagnahmt worden, da die Waffen für die Anschläge auf ein jüdisches Gemeindezentrum, eine Discothek und ein Café erst geliefert werden sollten.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA hatte der weltweit gesuchte Terroranführer und Al-Tawhid-Chef Abu Mussab Sarkawi darauf gedrängt, endlich auch Anschläge in Deutschland zu verüben. Entsprechende Telefonate waren abgehört und mitgeschnitten worden. Nachdem sich die Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Gewalttaten verdichteten, schlugen die Ermittler zu. Am 23. April 2002 wurde der Palästinenser in Krefeld an einer Bushaltestelle von Spezialkräften überwältigt, seither saß er in Untersuchungshaft.

In einigen Wochen sollen in Düsseldorf die übrigen mutmaßlichen Terroristen der deutschen Al-Tawhid-Zelle vor Gericht gestellt werden. Dazu wird derzeit ein neuer Hochsicherheitstrakt in der Landeshauptstadt gebaut.

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