Nach umstrittener Bonus-Zahlung
„HSH-Nordbank-Chef muss entlassen werden“

In der Debatte um die millionenschweren Sonderzahlungen an den Chef der staatlich gestützten HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, wächst der Druck auf den Vorstandsvorsitzenden. Nun fordern der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler Konsequenzen aus dem „schamlosen“ Verhalten Nonnenmachers. Und auch aus der Politik wird der Ruf nach seiner Ablösung laut.

BERLIN/DÜSSELDORF. Der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) forderte den Aufsichtsrat der Bank auf, Nonnenmacher zu entlassen. „Ich fordere, dass der Aufsichtsrat jetzt handelt und ein vertrauensvolles, effizientes Management im Vorstand bestellt. Nonnenmacher muss entlassen werden“, sagte Marnette dem Handelsblatt.

Auch die FDP im Landtag, die nach den angestrebten Neuwahlen mit der CDU regieren will, forderte Konsequenzen aus der Affäre um die Bonizahlungen für Nonnenmacher. „Wenn jemand mir sagt, du gibst mir jetzt 2,9 Millionen Euro oder ich gehe, dann sage ich: Du gehst“, sagte der FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag Wolfgang Kubicki dem Handelsblatt. „Herr Nonnenmacher hat damit offenbart, dass er im Zweifel nur solidarisch mit sich selbst ist und mit der Bank, den Mitarbeitern und den Anteilseignern wenig am Hut hat. Angesicht der Milliardenhilfen durch den Steuerzahler ist sein Verhalten ein Schlag ins Gesicht aller Bürger Schleswig-Holsteins und Hamburgs", so Kubicki weiter.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Schleswig-Holstein legte Nonnenmacher den Rücktritt nahe. "Herr Nonnenmacher hat mit seinem eigennützigen Verhalten gezeigt, dass er für die Funktion des Vorstandschefs einer Bank völlig ungeeignet ist", sagte BdSt-Landesgeschäftsführer Rainer Kersten am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Er bedauerte, dass es wohl keine juristische Möglichkeit gebe, die Bonus-Zahlung an Nonnenmacher zu stoppen, weil die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein ihm die Summe im November 2008 vertraglich zugesichert hätten. Doch: "Damit haben sich die Landesregierungen erpressbar gemacht und Herr Nonnenmacher hat das offenbar schamlos ausgenutzt."

Harsche Kritik an der Bonus-Zahlung äußerte auch der Bundesrechnungshof (BRH). "Ich halte das für moralisch nicht vertretbar", sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, dem Handelsblatt. Selbst wenn die Sonderzahlung an den HSH-Chef juristisch gerechtfertigt sei, sei sie ein Beleg dafür, dass einige Banker offenbar nichts aus der Finanzkrise gelernt hätten. Engels zufolge werden die Sonderzahlungen jedoch beobachtet. Der Rechnungshof achte darauf, wofür die Staatsgelder verwendet würden.

HSH-Nordbank-Chef Nonnenmacher hatte trotz der schweren Krise der Bank und der staatlichen Milliardenhilfen einen Bonus von 2,9 Mio. Euro erhalten. Das Grundgehalt der HSH-Banker ist wegen der Rettungshilfen auf 500 000 Euro begrenzt. Die Zusatzzahlung für Nonnenmacher komme dadurch zustande, dass dieser mehrere Monate lang verschiedene Vorstandsämter gleichzeitig ausgeübt habe, hatte der HSH-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper erklärt.

Die Probleme mit der HSH Nordbank und die Pannen im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel haben zum Aus der Großen Koalition in dem Bundesland zwischen Nord- und Ostsee geführt. Nach dem Bruch des Bündnisses steuert das nördlichste Bundesland auf eine vorgezogene Neuwahl des Landtages am 27. September zu. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) stellte am Montag die Vertrauensfrage, über die der Landtag am Donnerstag abstimmen wird.

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