Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts Betreuungsgeld soll vorerst weiter ausgezahlt werden

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt hat, soll die Leistung vorerst weiter ausgezahlt werden. Familien, die es beziehen, bekämen weiter Geld, versicherte Familienministerin Manuela Schwesig.
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Familien, die das Betreuungsgeld schon erhalten, sollen es vorerst weiter bekommen – trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: dpa
Aus für das Betreuungsgeld

Familien, die das Betreuungsgeld schon erhalten, sollen es vorerst weiter bekommen – trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

(Foto: dpa)

BerlinNach dem Aus für das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht hat Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) klargestellt, dass die Leistung vorerst weiter ausgezahlt wird. Die Familien, die es beziehen, bekämen es weiterhin, sagte Schwesig der „Bild“-Zeitung (Freitag). Und auch diejenigen, deren Anträge schon bewilligt seien, würden Zahlungen erhalten.

Unklar ist die Lage bei noch bei Anträgen, die vor dem Urteil am Dienstag eingereicht wurden, aber noch nicht bewilligt sind. Hier prüft das Ministerium dem Blatt zufolge die Rechtslage.

Schwesig wies Bedenken zurück, Eltern müssten unter Umständen Betreuungsgeld zurückzahlen. „Klar ist: Niemand muss Geld zurückbezahlen“, sagte sie.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das auf Betreiben der CSU eingeführte Betreuungsgeld gekippt, weil für derartige Leistungen nicht der Bund, sondern die Länder zuständig seien. Union und SPD wollen Anfang September entscheiden, wie mit den freiwerdenden Mitteln des Bundes umgegangen werden soll.

Das Betreuungsgeld war für Eltern vorgesehen, die ihr ein- oder zweijähriges Kind nicht in eine Kita bringen wollen oder von einer Tagesmutter betreuen lassen.

  • dpa
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