Nach Urteil des OVG Rheinland-Pfalz
Pogo-Partei zieht im Wahlwerbespot-Streit nach Karlsruhe

Die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD) hat Verfassungsbeschwerde gegen das Koblenzer Urteil eingelegt, wonach das ZDF einen Wahlwerbespot der Partei nicht ausstrahlen muss. Das teilte Karl Nagel vom APPD-Wahlkampfmanagement am Freitagabend in Hamburg mit.

HB HAMBURG. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll nach dem Willen der APPD das ZDF per Eilbeschluss anweisen, den Spot noch vor der Wahl am 18. September zu senden. Als Hauptgrund gibt die APPD die fehlende Gleichbehandlung mit anderen Parteien an.

Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz am Freitag in Koblenz entschieden, dass das ZDF den umstrittenen Beitrag mit der Darstellung von Gewalt und sexuellen Handlungen nicht senden muss. Die ARD, die den Spot einmal gekürzt und einmal in voller Länge gezeigt hatte, muss ihn nun nicht nochmals ausstrahlen. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht am selben Tag.

Das OVG in Koblenz urteilte, das ZDF sei zwar verpflichtet, den zur Wahl zugelassenen Parteien eine angemessene Sendezeit einzuräumen. Der APPD-Spot verstoße jedoch gegen die Menschenwürde und die Vorschriften des Jugendschutzes. ZDF-Intendant Markus Schächter begrüßte die Entscheidung (Az.: zwei B 11269/05.OVG).

Im Falle der ARD hatte der Westdeutsche Rundfunk (WDR) zunächst Schnitte in dem Spot durchgesetzt, so dass er am 26. August in einer gekürzten Fassung gezeigt wurde. Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster musste der Spot dann aber am 5. September ungekürzt gesendet werden.

Seite 1:

Pogo-Partei zieht im Wahlwerbespot-Streit nach Karlsruhe

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%