Nach Urteil in Steueraffäre Zumwinkel verliert Verdienstorden

Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel wird laut Zeitungsberichten das Große Bundesverdienstkreuz und den nordrhein-westfälischen Landesorden verlieren.
Gegen Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel könnte ein Ordensentziehungsverfahren eingeleitet werden. Foto: dpa Quelle: dpa

Gegen Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel könnte ein Ordensentziehungsverfahren eingeleitet werden. Foto: dpa

(Foto: dpa)

HB BERLIN/DÜSSELDORF. Dies schreiben die „Rheinische Post“ und die „Westdeutsche Zeitung“ in ihren Donnerstag-Ausgaben. Der Verlust der Auszeichnungen folgt einem vorgeschriebenen Verfahren.

Im Falle des Bundesverdienstkreuzes schreibt das Präsidialamt, sobald die Urteilsbegründung vorliegt, einen rechtskräftig Verurteilten an und bittet um freiwillige Rückgabe der Auszeichnung. Geschieht dies nicht, wird ein Ordensentziehungsverfahren eingeleitet (Bundes-Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen, Paragraf 4).

Auf Landesebene ist das Verfahren ähnlich. Laut „Westdeutscher Zeitung“ erwartet die Düsseldorfer Staatskanzlei, dass Zumwinkel den Orden freiwillig zurückgibt. Einer der letzten Prominenten, die das Bundesverdienstkreuz zurückgeben mussten, war der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz.

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