Nach Urteil
Justizministerin stellt sich gegen Militäreinsätze im Innern

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt sich gegen mögliche Bundeswehreinsätze im Inland. Die FDP-Politikerin findet, dass die „Trennung von innerer und äußerer Sicherheit“ nicht infrage gestellt werden sollte.
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BerlinBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht nach der Entscheidung der Karlsruher Richter zu Bundeswehreinsätzen im Innern keinen gesetzlichen Handlungsbedarf. Sie wandte sich damit in der „Welt am Sonntag“ gegen eine Forderung aus Teilen der Union, die Entscheidungsabläufe vor einem militärischen Einsatz zu vereinfachen. „Die FDP wird alles tun, um zu verhindern, dass die Bundeswehr im Innern zum Hilfspolizisten wird“, sagte die Ministerin.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag einen Militäreinsatz im Innern unter gewissen Voraussetzungen für möglich erklärt. Ein Abschuss von Passagiermaschinen im Fall eines Terrorangriffs bleibt aber verboten; auch ein Einsatz gegen Demonstranten ist ausgeschlossen. Die Richter betonten, auch in Eilfällen sei immer ein Beschluss der gesamten Bundesregierung erforderlich (Az. 2 PBvU 1/11). Dies wurde vereinzelt als nicht praktikabel kritisiert.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, begrüßte den Karlsruher Beschluss zwar grundsätzlich, machte aber auch Bedenken geltend. Kritisch sehe er vor allem, „dass die Entscheidung für einen Einsatz durch die Bundesregierung gefasst werden muss“, sagte Kirsch dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Das kostet Zeit, und davon hat man in diesen Fällen nur sehr wenig.“ Die Entscheidung sei aber insofern gut, dass sie „den Soldatinnen und Soldaten ein weiteres Stück Rechtssicherheit gibt“.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Elke Hoff, hält einen tatsächlichen Einsatz militärischer Mittel im Inland auf Grundlage des Beschlusses für extrem unwahrscheinlich. „Hier hat das Verfassungsgericht die Hürde so hoch gehängt, dass ich mir nur schwer vorstellen kann, dass die Bundeswehr jemals im Inneren zum Einsatz kommt“, sagte Hoff am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Hoff begrüßte, dass der Beschluss immer auch eine Gesamtentscheidung der gesamten Bundesregierung vorsehe, dass also kein „Fachminister alleine“ das durchsetzen könne.

Die Piratenpartei begrüßte die Entscheidung der Karlsruher Richter im Grundsatz. „Das Gericht tritt mit diesem Urteil den schon fast reflexhaft wiederholten Forderungen der CDU, den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen, entschieden entgegen“, sagte der Rechtspolitiker Bernhard Kern für die Piraten. Die Partei würdige vor allem die Klarstellung, dass ein Bundeswehreinsatz ausschließlich in Katastrophen- und Unglücksfällen in Betracht gezogen werden kann, bei denen ein katastrophaler Schaden bereits eingetreten ist oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit droht.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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    Die Sekte "HEILige EINELTERBNFAMILIE" der "VATERLOSEN EMPFÄNGNIS" wollte einen christlich-/katholischen GOTTESSTAAT aus dem NATO-Gebiet Bundesepublik machen.
    Bei VERSKLAVUNG DER männlichen BEVÖLKERUNG (die das über Trasferlistungen wie Steuern und Abgaben hätte bzahlen dürfen).

    So eine Schweinerei hat es seit der Abspaltung des britischen Empire vom Vatikan unter Heinrich 8 nicht mehr gegeben.

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    Gru&amp;SZlig; Ma><

  • Ich geh dann mal nach Jugoslawien deren Vaterland verteidigen (sind ja alle zum Arbeiten hier und brauchen dringendst Aufträge - DIE MAUER mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramme WEIDER HOCHziehen - die Ossis sind die schlechteren Kommunisten als Titos Anhänger - weil das seit Hartz4 Voraussetzung für eine Arbeitsgenehmeigung als nicht EU-Bürgerer ist)

    Mir tun die Leute leid die hierher geschleust werden und zu Dumpinglöhnen meist im Handweark arbeiten. Die werden brutalst ausgenutzt.

    Warum sollen Zivis kritische Stellen besetzen? Nun: Im Ernstfalle siind die asuländischen Gewerkschaftsorganisierten Arbeitskräfte AN DER jeweiligen FRONT des Landes dessen Staatsbürgerschaft sie haben. Das gilt auch für usner angestelltes männliches Klinikpersonal das in solchem Falle teilweise zum Kampfeinsatz/Bund gezogen wird und durch die Zivis ersetzt werden muß.

    Ich mag die Internationale Arbeitersolidarität die meist so aussieht hohe Löhne zu fordern um damit den billigen Dacia zu kaufen oder den Flatscreen aus chinesischer Produktion und den osteuropäischen / asiatischenen Arbeiterkollegen udn Mitmensch auszubeuten.

    Und Menschenschlepperei mit Jobverprechen ist Ausbeutung. (siehe beispielsweise "Früchte des Zorns" von Steinbeck)

    Nixda mit Futterneid Ausländern gegenüber.

  • Da war noch was: HANS BLIX hatte freien Eintritt und "access to all areas" bei Sadam Hussein - für diejenigen die immer noch das Märchen erzählen die Nato hätte die Serben angegriffen und mit der Luftwaffe bombardiert.

    Und beim ersten Golfkrieg hat er seine Kampfjets (nagelneue Dassualt Rafales gerade frisch bei der LeBourget Airschow gekauft) einfach beim Nachbarn geparkt als UN-Inspektionen kamen.

    "aircraft Mirage F1EQ-7 has not been supplied to Iraq after the UN's embargo after the occupation of Kuwait in 1990" - "F1BQ 3 aircraft had not been delivered to Iraq as a result of the UN's embargo after 1990"

    http://iraqimilitary.org/forums/viewtopic.php?f=7&t=68

    Ich kenne Leute die können Ihnen sowas noch nach einer ganzen Kiste Bier "... erinnerts Du sich nicht ..." runterbeten weil Sie aufmerksam Tagsschau sehen. Und das sind welche denen sieht amn es ganu nicht an Typ Jamaika-Rastafari!

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