Nach USA-Besuch: Friedrich: US-Überwachung hat 45 Attentate verhindert

Nach USA-Besuch
Friedrich: US-Überwachung hat 45 Attentate verhindert

Nach einem Blitzbesuch in Washington verteidigt Bundesinnenminister Friedrich die Spähprogramme der USA. Wortkarg wurde er, als es um Details und den Bruch deutscher Gesetze ging. Die Opposition wird dagegen lauter.

BerlinNach Gesprächen in Washington zu den Spionageenthüllungen der vergangenen Wochen, versuchte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Wogen zu glätten. Die USA hätten keine Industriospionage gegen deutsche Unternehmen betrieben. Das hätten ihm Vizepräsident Jo Biden und Justizminister Eric Holder bei seinem Besuch in Washington versichert, sagte der CSU-Politiker am Freitag in der amerikanischen Bundeshauptstadt.

Das von dem flüchtigen IT-Spezialisten Edward Snowden enthüllte Prism-Programm suche die Kommunikationskanäle speziell nach Begriffen aus dem Terrorismus, der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und der Organisierten Kriminalität ab.

Friedrich verteidigte am Abend in Interviews von ARD und ZDF die US-Spähaktion. Dadurch seien weltweit 45 Attentate verhindert worden, darunter fünf in Deutschland. Alle Geheimdienste der Welt und auch der Bundesnachrichtendienst arbeiteten mit ähnlichen Programmen.

Konkrete Angaben zu dem Späh-Programm und wie viele Daten der US-Geheimdienst NSA auf welchem Weg in Deutschland abschöpft, machte Friedrich nicht. Aus seinen Äußerungen blieb auch unklar, ob Friedrich dazu überhaupt Informationen erhalten hat. Auch auf die Frage, ob die NSA deutsche Gesetze gebrochen habe, wich der Minister wiederholt aus.

„Ich habe sehr klar gemacht, dass das für uns kein akzeptabler Vorgang wäre“, erklärte er lediglich. Die konkretere Aufklärung müsse nun aber den Experten überlassen werden, da die operative Tätigkeit der Geheimdienste sehr stark berührt sei. „Insofern wird es da nicht schnell und nicht leichte Antworten geben - und wenn es Antworten gibt, möglicherweise welche, die nur auf Geheimdienstebene ausgetauscht werden“, erklärte Friedrich.

Der Minister verwies darauf, dass die allermeisten Informationen zu Prism bisher als streng geheim eingestuft seien und erst zur Veröffentlichung freigegeben werden müssten. US-Präsident Barack Obama habe nun angeordnet, Daten zu dem Spähprogramm zu deklassifizieren. Die deutschen Behörden und Geheimdienste sollten den Prozess begleiten und dabei informiert werden.

Zudem seien die USA auf deutschen Vorschlag bereit, ein Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut aus den 60er Jahren auslaufen zu lassen. Danach können die USA die deutschen Geheimdienste zum Schutz ihrer in Deutschland stationierten Truppen um Amtshilfe bitten.

Die Vereinbarung ist nach Angaben der Bundesregierung allerdings schon seit vielen Jahren nicht mehr genutzt worden. Friedrich kündigte an, über alle diese Themen wolle er mit Holder erneut am Rande des G8-Treffens am 12. und 13. September in Rom sprechen.

Die Opposition übt scharfe Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): Dessen Gespräche mit US-Regierungsvertretern in Washington hätten keine Aufklärung der vermuteten millionenfachen Ausspähung von E-Mail und Telefon-Daten deutscher Bürger gebracht. Grünenfraktionschef Jürgen Trittin sagte im ZDF, Friedrich habe „schlicht und ergreifend versagt“. Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sprach in der „Rheinischen Post“ (Samstag) von einer „völligen Luftnummer“. SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermannn bemängelte in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag): „Minister Friedrich kehrt mit leeren Händen zurück.“ Oppermann betonte: „Ich bin entsetzt, dass wir fünf Wochen nach Beginn der Enthüllungen immer noch nicht wissen, welche Daten wann von wem abgeschöpft worden sind.“ Am kommenden Mittwoch stehen diese Fragen erneut auf der Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. In dem geheim tagenden Gremium soll die Bundesregierung über ihre Aufklärungsbemühungen berichten. Oppermann hat in diesem Ausschuss den Vorsitz.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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