Nach Vereidigung
Industrie sieht Iran-Engagement skeptischer

Angesichts des Drucks iranischer Sicherheitskräfte auf Mitarbeiter ausländische Firmen schlägt die Stimmung in der Wirtschaft um. Hatten etliche deutsche Firmen bisher an ihrem Iran-Engagement trotz politischen Drucks festgehalten, sehen sie die Entwicklung in dem Land nun deutlich spektischer.

TEHERAN/BERLIN. Begleitet von neuen Protesten gegen seine Wiederwahl hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch den Eid für eine zweite vierjährige Amtszeit abgelegt. Vor dem iranischen Parlament ging die Polizei gegen Demonstranten vor, aus dem Ausland kam zum Teil deutliche Kritik. Demonstrativ gratulierte US-Außenministerin Hillary Clinton am Mittwoch der iranischen Opposition – und nicht dem Präsidenten. Die zweite Amtszeit Ahmadinedschads beginnt damit mit erheblichen innen- und außenpolitischen Spannungen. Gerade wegen der Proteste gegen die Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl appellierte er am Mittwoch deshalb an die nationale Geschlossenheit in Iran. Es sei egal, „wer für wen stimmt“.

Doch angesichts der in Iran umstrittenen Wahl suchen westliche Regierungen nach einer eingeschränkten Anerkennung des Präsidenten. US-Präsidentensprecher Robert Gibbs sagte in Washington, die USA wollten Ahmadinedschad als „gewählten Staatschef“ anerkennen, ihn aber nicht als „legitimen Präsidenten“ bezeichnen. Wie Deutschland sandten weder die USA, Frankreich, Großbritannien noch Italien den üblichen diplomatischen Glückwunsch.

Im Namen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft nahm Schwedens Botschafter in Teheran an der Vereidigung im Parlament teil. Seine Anwesenheit bedeute aber nicht, dass Schweden oder die EU Menschenrechtsverletzungen in Iran akzeptierten, sagte ein Sprecher des Stockholmer Außenministeriums. Die Europäische Union wolle aber an den diplomatischen Beziehungen festhalten. Auch die Botschafter von Großbritannien und Frankreich waren bei der Vereidigung anwesend. Deutschland war dagegen nach Angaben des Auswärtigen Amtes nur auf niedrigrangiger Ebene mit einem Beobachter vertreten.

Angesichts der ungelösten inneren Konflikte sind in den USA und Europa in den vergangenen Tagen die Hoffnungen gesunken, dass die iranische Führung schnelle Kompromisse beim umstrittenen Atomprogramm machen wird. Die US-Regierung hat deshalb zwar ihr Gesprächsangebot an Teheran erneuert, aber bereits mit der Vorbereitung einer neuen Sanktionsrunde ab September begonnen. Die Sanktionen sollen diesmal auf den Öl- und Gassektor zielen, der Haupteinnahmequelle Irans.

Die inneriranischen Spannungen drohen sich nun auch auf die Wirtschaftskontakte zu westlichen Firmen auszuwirken. So beurteilen deutsche Unternehmen mittlerweile die Entwicklung in Iran sehr viel skeptischer. Grund ist die politische Instabilität, das Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden gegen Demonstranten und wachsender Druck auch auf ausländische Firmen. „Repressalien der iranischen Regierung gegenüber ausländischen Unternehmen werden die Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft hinsichtlich ihrer Irangeschäfte weiter verstärken“, sagte Axel Nitschke, Leiter der Außenwirtschaftsabteilung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), dem Handelsblatt. „Irans Regierung tut sich damit keinen Gefallen, da Investoren ihre Aktivitäten in Iran mittel- und langfristig überdenken oder geplante Investitionen stornieren werden.“ Zuvor hatte sich bereits der Nah- und Mittelostverein (Numov) kritisch geäußert.

Bisher hatten etliche deutsche Konzerne trotz der „Entmutigungsstrategie“ der Bundesregierung an ihrem Iran-Engagement festgehalten. Seit Monaten dringt die Bundesregierung darauf, dass deutsche Firmen ihr dortiges Geschäft zurückfahren, damit ein größerer politischer Druck auf Teheran besteht, beim Atomstreit einzulenken und die Urananreicherung zu stoppen. Die westlichen Staaten verdächtigen Iran, heimlich eine Atombombe zu entwickeln.

Zuletzt war die Entwicklung des deutschen Außenhandels mit dem Iran deutlich rückläufig. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sanken die deutschen Exporte um 17,1 Prozent, die Importe aus Iran sogar um 23,6Prozent. ink/HB

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