Nach Verfassungsgericht-Urteil

Parteien streiten um Selbstauflösungsrecht

Das Verfassungsgericht hat durch sein Neuwahl-Urteil quasi ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments abgesegnet. Als Folge ist in den Parteien die entsprechende Debatte neu entbrannt. Viele Politiker sind zu einer Verfassungsänderung offenbar bereit. Kritiker warnen indes vor instabilen Verhältnissen.
Selbstauflösung des Parlaments, oder nicht? Das Thema ist unter den Parteien umstritten. Foto. dpa

Selbstauflösung des Parlaments, oder nicht? Das Thema ist unter den Parteien umstritten. Foto. dpa

HB BERLIN. Den Neuwahlen am 18. September steht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nichts mehr im Wege. Doch zwischen den Zeilen der Urteilsbegründung glauben viele noch eine zweite Botschaft entdeckt zu haben. Mit sieben zu einer Stimme haben die Richter das umstrittenen Prozedere abgesegnet, mit dem Bundeskanzler Gerhard Schröder über eine "unechte" Vertrauensfrage die laufende Legislaturperiode des Deutschen Bundestages um ein Jahr abkürzte. Das Urteil, so die Interpretation, mache den Weg frei für ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments.

Bundespräsident Horst Köhler Köhler nahm Vorlage aus Karlsruhe an. Auf die Frage, ob der Bundestag ein Selbstauflösungsrecht erhalten sollte, sagte Köhler nach der Urteilverkündung: "Ich denke darüber sollte man nachdenken, kann man nachdenken, darüber sollten vor allem die Bundestagsabgeordneten und die Parteien nachdenken."

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und andere führende Bundes- und Landespolitiker regten eine entsprechende Debatte an. Der Weg zu Neuwahlen über die Vertrauensfrage, sei letztlich "eine nicht so leicht durchschaubare Art", begründete der SPD-Politiker seinen Vorstoß. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Peter Harry Carstensen bezeichneten ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags ebenfalls als Weg zu mehr Rechtssicherheit.

Das Selbstauflösungsrecht bezeichnet das Recht eines Parlamentes, sich durch eigenen Beschluss aufzulösen, um anschließend Neuwahlen zu ermöglichen. Es war die Erfahrung aus der Weimarer Republik, aus der heraus die Väter und Mütter des Grundgesetzes sich gegen ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages entschieden haben. Die damalige instabile politische Situation, ausgelöst von häufigen Neuwahlen, sollte sich nicht wiederholen.

Ende des Zickzack-Kurses

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, das oberste deutsche Gericht habe seine Auffassung und die von Bundespräsident Köhler uneingeschränkt bestätigt. Damit sei klar, dass am 18. September gewählt werde. "Dies war von Anfang an mein Ziel", sagte der Kanzler.

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