Nach Verfassungsgerichts-Urteil
Unterhaltsrechtsreform steht auf der Kippe

Die für Freitag geplante Verabschiedung der Reform zum Unterhaltsrechts steht auf der Kippe: Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Dauer von Unterhaltszahlungen bestehen Zweifel daran, dass der Entwurf verfassungsgemäß ist.

HB BERLIN. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb, sagte am Mittwoch, der Rechtsausschuss des Bundestages werde am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dort soll beraten werden, ob an der Verabschiedung der Reform noch festgehalten werden kann. Die Karlsruher Richter hatten die Benachteiligung unverheirateter Elternteile bei der Dauer des so genannten Betreuungsunterhalts beanstandet.

Nach geltender Rechtslage haben geschiedene Mütter und Väter, die sich um den Nachwuchs kümmern, mindestens bis zum achten Lebensjahr des Kindes Anspruch auf Betreuungsunterhalt, ohne selbst arbeiten gehen zu müssen. Bei Unverheirateten entfällt der Anspruch derzeit nach drei Jahren. Die Karlsruher Richter sehen darin ein Verbot der Diskriminierung nicht-ehelicher Kinder.

Die Koalition von Union und SPD hatte sich im März nach langem Tauziehen auf die Reform verständigt. Auf Druck der Union war dabei bereits eine Gleichstellung von unverheirateten und geschiedenen Müttern bei der Dauer des Betreuungsunterhalts in die Reform aufgenommen worden. Die Frage ist allerdings, ob die Karlsruher Entscheidung nun den Gesetzgeber dazu zwingt, die Elternteile auch bei der Verteilung des Betreuungsunterhalt gleich zu behandeln. Nach dem Kompromiss werden geschiedene Mütter besser gestellt als Mütter, die nie mit dem Unterhaltsschuldner verheiratet waren.

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