Nach Verfassungsschutz-Panne
Innenminister kündigt „knallhartes Durchgreifen“ an

Der Ärger über die Schredder-Aktion beim Verfassungsschutz hält an. Innenminister Hans-Peter Friedrich schließt weitere personelle Konsequenzen wegen der Vorgänge nicht aus.
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Im Fall der Aktenvernichtung kurz nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle im November 2011 hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ein hartes Durchgreifen beim Verfassungsschutz angekündigt. „Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen“, sagte Friedrich der Zeitung „Bild am Sonntag“.

„Durch die Aktenvernichtung wird allen Vorurteilen und Verschwörungstheorien gegen den Verfassungsschutz Nahrung gegeben", sagte Friedrich weiter. Die Angehörigen, die ja zum Teil selbst unter Verdacht standen, erwarten zurecht, dass alles genau untersucht wird.“ Fehlleistungen einzelner dürften nicht dazu führen, „dass das ganze Amt in Verruf kommt. Mir kommt es darauf an, dass wird den zahlreichen Verschwörungstheorien den Boden entziehen.“

Dafür sei es wichtig, aus Parallelakten den Inhalt der vernichteten Akten zu rekonstruieren, sagte Friedrich. Deshalb habe er entschieden, dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Einblick in nichtgeschwärzte Akten nehmen durften, welche die Klarnamen von Personen enthalten, die damals im Visier des Verfassungsschutzes standen. „Das ist im geheimdienstlichen Bereich ein einmaliger Akt der Transparenz, gerechtfertigt durch die Schwere des Verdachts“, sagte Friedrich.

Der CSU-Politiker schloss weitere Rücktritte oder Entlassungen nicht aus. Vor wenigen Tagen hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, seinen Rücktritt zum 31. Juli erklärt. Thüringens Verfassungsschutzchef Thomas Sippel war in den vorläufigen Ruhestand geschickt worden.

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Mordserie werden Informationen zu gewaltbereiten Rechtsextremisten künftig in einer Zentraldatei gespeichert. Der Bundesrat billigte am Freitag das Projekt, das die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Kampf gegen Rechts schlagkräftiger machen soll. Der Verfassungsschutz geht von rund 9500 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland aus.

Am Freitag schaltete sich auch Bundespräsident Joachim Gauck in die Diskussion über die Pannen beim Verfassungsschutz ein. Gauck forderte in der Neonazi-Affäre umfassende Aufklärung. „Die Bürger wollen wissen, was wirklich gewesen ist“, sagte Gauck in Eisenach. Der Bundespräsident sieht die Chefs der Verfassungsschutzämter, aber auch die Politik in der Verantwortung, wieder Vertrauen herzustellen. Er riet zu einer offenen Kommunikation - das könne auch helfen, um Verschwörungstheorien zu begegnen.

Die Bundesanwaltschaft arbeitet weiter an der Anklage gegen die einzige Überlebende der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Beate Zschäpe. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, ist skeptisch, ob Zschäpe für die terroristischen Verbrechen der Gruppe juristisch belangt werden kann.

„Obwohl Heerscharen von Ermittlern monatelang unterwegs waren, halte ich es für möglich, dass Beate Zschäpe nur wegen Brandstiftung verurteilt wird“, sagte Uhl der Online-Ausgabe der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung liegen zwar Indizien vor, aber keine Beweise.“ Bei den übrigen Beschuldigten sehe es noch schlechter aus.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • verstehe knallhartes durchgreifen - das 15. Monatsgehalt wird um 10% gekürzt

  • eine krähe hackt doch der anderen kein auge aus. die werden sich höchstens mit wattebällchen bewerfen. der systemzusammenbruch wird sie schon auflösen.

  • Lächerlich diese Ablenkungsmanöver! Die Aufgabe der Geheimdienste ist es doch unter anderem eine rechtsradikale Szene aufzubauen und zu füttern, damit die Politik diese ganz offiziell und mit dem Wohlwollen der getäuschten Bürger bekämpfen kann.
    Scheinheiligkeit pur. Toten kann man alles anhängen. Langsam stinkt es an allen Ecken. Wer soll das alles noch glauben?

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