Nach Volksentscheid
Hamburger SPD bereitet Netzrückkauf vor

Hamburg soll seine Energienetze zurückkaufen. So lautet das Ergebnis des Volksentscheids in der Hansestadt. Jetzt ist die regierende SPD am Zug. Doch die Situation ist aus mehreren Gründen aussichtslos.
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HamburgNach dem Votum der Hamburger Wähler für einen Rückkauf der Energienetze will die in der Hansestadt alleine regierende SPD noch in dieser Woche einen Fahrplan vorlegen. Bereits am Mittwoch solle die Bürgerschaft die Vorbereitungen treffen, kündigte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Montag an. Eile sei nötig, da Anfang Januar die Frist ablaufe, bis zu der die Stadt ihr Interesse am Rückkauf des Stromnetzes bekundet haben müsse.

Zunächst sollen die Versorger E.ON (Gas) und Vattenfall (Strom und Fernwärme) angesprochen werden, ob sie ihre Anteile an den Netzen verkaufen wollen. Da dies „nicht überwiegend wahrscheinlich“ sei, werde die Hansestadt im Anschluss daran eine Gesellschaft gründen, die sich um die Konzessionen bewerben solle, erläuterte Dressel. Die Konzession muss in einem fairen Verfahren vergeben werden, darüber wachen auch Kartellamt und Bundesnetzagentur. Ob sich die Stadt dabei gerichtsfest durchsetzen kann, ist völlig offen. In den kommenden Jahren laufen die Nutzungsrechte für die Energienetze aus und müssen neu vergeben werden.

Am Sonntag hatte sich eine Mehrheit von knapp 51 Prozent der Hamburger in einem Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl dafür ausgesprochen, dass die Stadt die Energienetze vollständig zurückkauft. Das Ergebnis ist ein Rückschlag für Bürgermeister Olaf Scholz, der sich in den Wochen vor der Abstimmung zusammen mit CDU, FDP und Wirtschaftsverbänden sowie einigen Gewerkschaften massiv gegen einen Rückkauf eingesetzt hatte. Noch wenige Tage vor der Entscheidung an der Abstimmungsurne hatte er den Bürgern dargelegt, dass eine Entscheidung für den Netzkauf jahrelange juristische Streitereien nach sich ziehen würde, weil Eon und Vattenfall ihre Netze keineswegs freiwillig hergeben wollten. Als weitere Argumente gegen eine Verstaatlichung der Netze hatte Scholz hohe Kosten angeführt. Ein Komplettrückkauf würde mehr als zwei Milliarden Euro verschlingen. Zudem würde eine Verstaatlichung die Energiewende hemmen, wenn man die Versorger nicht im Boot habe, befürchtet die SPD. Die Stadt muss nun eine Netzgesellschaft gründen und sich zunächst um die Konzession für den Betrieb der Stromnetze bewerben, die als nächste ausläuft.

Vattenfall, der sich ebenfalls gegen einen Rückkauf ausgesprochen hatte, nahm den Ausgang des Volksentscheids „mit Respekt“ zur Kenntnis. Geschäftsführer Tuomo Hatakka kündigte an, in den nächsten Wochen mit Hochdruck die Bewerbungsunterlagen für das Konzessionsverfahren vorzubereiten. Hamburg hatte vor einigen Jahren die Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) und den Versorger Hein Gas verkauft und 2011 für 544 Millionen Euro eine Beteiligung von 25,1 Prozent an den drei Netzgesellschaften erworben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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