Nach Volksentscheid
Merkel und Steinmeier tadeln die Schweiz

Regierungen in Europa sind besorgt über das Ja der Schweizer zur Begrenzung der Einwanderung. Merkel sieht nun „erhebliche Probleme“, Steinmeier schimpft über „Rosinenpickerei“. Am deutlichsten wurden die Franzosen.
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DüsseldorfDer Schweizer Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung sorgt in Berlin für Beunruhigung: Das Ergebnis werfe „erhebliche Probleme“ auf, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die Bundesregierung habe großes Interesse, dass das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU „so eng wie möglich“ bleibe, um sich im globalen Wettbewerb zu behaupten. Darüber müsse die Schweiz nun „schwierige Gespräche“ mit der EU führen.

Bei einer Volksabstimmung hatten die Schweizer am Sonntag mit 50,3 Prozent für die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ gestimmt. Das Referendum sieht vor, dass die Regierung innerhalb von drei Jahren jährliche Quoten für die Einwanderung einführen muss. Damit muss die Schweiz wohl das seit mehr als zehn Jahren geltende Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr neu aushandeln.

Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss die Schweizer Regierung nun auf Brüssel zugehen. Sie müsse bei der EU „darlegen, wie sie mit dem Ergebnis umzugehen gedenkt“, sagte Sprecher Seibert. Davon werde dann abhängen, wie es mit den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz weitergehe. Seibert betonte, dass die Personenfreizügigkeit und wirtschaftliche Freiheiten eine „Einheit“ bildeten. „Das hängt zusammen“, sagte er. Zugleich betonte Seibert, dass die Bundesregierung das Ergebnis der Volksabstimmung „respektiere“.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet unterdessen, dass der Ausgang des Referendums in erster Linie dem Land selbst schaden wird. „Ganz einfach deshalb, weil die Schweiz von dem Ruf lebt als weltoffenes Land mitten in Europa“, sagte Steinmeier in Brüssel am Rande eines Treffens der EU-Außenminister. Zudem sei der wirtschaftliche Erfolg des Landes in den vergangenen Jahren von dem Zuzug qualifizierter Ausländer aus der europäischen Nachbarschaft abhängig gewesen. „Ich glaube, dass die Schweiz sich mit diesem Ergebnis eher selbst geschadet hat“, sagte Steinmeier. Das Land lebe „wirtschaftlich von dem Austausch mit ihrer europäischen Nachbarschaft.“ Allein der Warenaustausch des Landes mit Baden-Württemberg sei größer als der mit den USA.

Es sei das „gute Recht“ der Schweiz, eigenständig über politische Fragen zu entscheiden, die EU müsse die Entscheidungen respektieren, sagte Steinmeier. „Aber wir müssen umgekehrt sagen, dass die Schweiz wissen muss, dass Rosinenpickerei im Verhältnis zur EU keine dauerhafte Strategie sein kann“, fügte der Außenminister hinzu. Die EU wolle weiter eine faire Beziehung. „Das heißt, die vielen Vorteile aus einer solchen Beziehung ebenso zu tragen wie Lasten oder Nachteile, die sich daraus ergeben können.“ Dazu zähle die Achtung „zentraler Grundentscheidungen“ wie der Freizügigkeit.

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Frankreich will Beziehungen überprüfen

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  • Sie meinen also, das Volk stellt das Volk in Frage?
    Sorry, so funktioniert die CH nicht!
    Aber vielleicht organisieren sie mal Montagsdemonstrationen in Brüssel gegen die Gewaltdemonstrationen dort.

  • Es würde mich nicht wundern, wenn allen Ernstes wie damals in der DDR die Bevölkerung auf friedliche Art Montagsdemonstrationen veranstaltet.
    Die kann man nicht wegdiskutieren, denen muss man sich stellen ihr sogenannten Politiker.
    Das Problem bleibt nur, erstmal die Leute auf die Straße zu bringen. Es fehlt einfach noch der entscheidende Funke, welcher das Fass zum überlaufen bringt...

  • Steinmeier sollte nicht mit Steinen werfen solange er selbst im Glashaus Deutschland sitzt!!! Was mich heute besonders gestört hat war die typisch selbstgefällige Art deutscher Politiker, mit der Herr Steinmeier Die Schweizer als "Rosinenpicker" bezeichnete. So scheinheilig stellt er sich vor die Kameras, dabei besteht die deutsche Regierung doch auch auf ihre "Rosinen", die es nur in der BRD gibt. Beispiel Führerschein. Hier müsste die MPU abgeschafft werden, denn die gibt es weder inerhalb der EU, noch in einem anderen Land auf diesem Planeten, und wiederspricht unter anderem auch den EU-Richtlinien. Aus diesem und vielen anderen Gründen sollte Steinmeier am besten den Mund halten. Für mich hat er seinen letzten Rest von Glaubwürdigkeit heute verspielt.

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