Nach VW-Skandal
Bundesregierung will Gruppenklagen einführen

Die kollektive Rechtsprechung in Deutschland soll sich ändern. So soll es beispielsweise Verbraucherverbänden möglich werden, sogenannte Feststellungsklagen zu erwirken. Bis Anfang 2016 soll ein Gesetzentwurf vorliegen.

BerlinNach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte beim Autobauer VW, sollen die Schadensersatzansprüche vieler Geschädigter in Zukunft einfacher geltend gemacht werden können. Das Bundesjustizministerium will hierzu die kollektive Rechtsdurchsetzung in Deutschland gesetzlich neu regeln. So könnten etwa Verbraucherverbände das Recht erhalten, Musterfeststellungsklagen zu betreiben. Nachdem eine solche Feststellungsklage Erfolg hatte, könnten anschließend sämtliche Geschädigte ihre individuellen Ansprüche geltend machen.

Das Ministerium werde bereits Anfang 2016 einen Referentenentwurf vorlegen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär für Verbraucherschutz im Justizministerium, Ulrich Kelber (SPD), dem Handelsblatt.

Bisher gibt es in Deutschland kaum rechtliche Mittel, um die Ansprüche vieler Geschädigter gleichzeitig durchzusetzen. Allein für Kapitalanleger sind bislang Musterklagen möglich. So können etwa Anleger, die von Banken beim Vertrieb von Fonds falsch beraten wurden, gemeinsam klagen – das sogenannten Kapitalanleger-Musterverfahren.

Anja Stehle
Anja Stehle
Handelsblatt / Redakteurin
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