Nach Wachstumspaket
Schäuble kündigt milliardenschweres Sparpaket an

Nach der mühsamen Verabschiedung des schwarz-gelben Steuerpakets im Bundesrat will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den nächsten sechs Monaten ein milliardenschweres Sparpaket schnüren. Die Opposition fordert, die „Giftliste“ noch vor der NRW-Wahl vorzulegen.
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HB BERLIN. „Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern“, sagte Schäuble in einem Interview der „Bild“-Zeitung. „Das wird schwer – aber wir müssen es schaffen. Bis Juli werden wir ein entsprechendes Paket schnüren.“

Trotz Rekordverschuldung der öffentlichen Hand hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung am Freitag ihr umstrittenes Milliarden-Steuerpaket rechtszeitig vor Jahresfrist unter Dach und Fach gebracht. Der Bundesrat stimmte mit der knappen Mehrheit der sieben von Union und FDP geführten Länder für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Entlastungen über insgesamt 8,5 Milliarden Euro für Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers können damit wie geplant zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Der Steuerstreit hat der Union offenbar in der Wählergunst geschadet. Sie fiel im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 35 Prozent zurück, wie eine Befragung für „Stern“ und RTL ergab. Die FDP gewann einen Punkt auf zwölf Prozent hinzu. Beide Parteien kommen damit gemeinsam auf 47 Prozent der Stimmen, das sei ihr geringster Wert seit der Bundestagswahl Ende September, hieß es. Die SPD verbesserte sich um zwei Punkte auf 21 Prozent. Die Linke sank um einen Punkt auf elf Prozent. Die Grünen halten sich stabil bei 13 Prozent. Forsa befragte für den Wahltrend vom 14. bis 18. Dezember 2.500 Bundesbürger, die Fehlerquote wurde mit plus/minus 2,5 Prozentpunkten angegeben.

Mit Schäubles Ankündigung für ein Sparpaket dürfte nun die Debatte entflammen, an welcher Stelle der Rotstift angesetzt werden soll, um die Milliarden-Löcher im Staatshaushalt zu stopfen. Unter Finanzexperten gilt dabei eine Vereinfachung der Mehrwertsteuersätze als eine Möglichkeit. Hierzu sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung, auch er wisse nicht, auf welche Waren und Dienstleistungen der volle und auf welche der halbe Steuersatz fällig sei.

„Ich bin als gelernter Steuerrechtler zwar in der Lage, das Gesetz zu lesen – auswendig weiß ich das allerdings nicht. Ich räume ein: Ja, es ist unübersichtlich. Und es gibt zu viele Ausnahmen“, erklärte Schäuble. „Aber es ist unendlich schwierig, an einzelnen Bestimmungen etwas zu ändern.“

Erschrocken zeigte sich der Minister über die Forderung der Gewerkschaften nach einer fünfprozentigen Tariferhöhung im öffentlichen Dienst. Angesichts der Haushaltslage habe der Staat keine Spielräume. „Dafür bietet der öffentliche Dienst sichere Jobs. Das sollten die Gewerkschaften gerade in dieser Krise nicht unterschätzen“, so der Bundesfinanzminister weiter. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) hatten insgesamt fünf Prozent mehr Lohn gefordert. Die Verhandlungen für die rund 1,2 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen sollen Mitte Januar beginnen.

Der stellvertretende Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst forderte vom Finanzminister eine Offenlegung seiner Sparpläne vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010. „Schäuble muss sein Giftliste für den Bundeshaushalt sehr schnell offen legen, wenn er sich nicht dem Vorwurf des versuchten Wahlbetrugs aussetzen will. Die NRW-Wähler müssen im nächsten Mai wissen, was sie von Schwarz-Gelb zu erwarten haben.“ Der Minister denke offensichtlich über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung nach. Ernst: „Die kleinen Leute müssten dann mit einer drastischen Teuerung für Lebensmittel die Steuersenkungen für Reiche und Vermögende zahlen.“

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  • Sparpaket ? Seltsam....wo doch überall mit Milliarden nur so rumgeschmissen wird.
    Eine Währungsreform kommt dem eh zuvor ;-)
    2010 wird ein Jahr der sich überstürzenden Ereignisse.
    Schauen wir nach Amerika....der primären Projektionsfläche von "Attentaten", blasenbildung, Lügen, Propaganda, Fiat - Money Produktion und Manipulation......
    Deutschland hat nicht mal eine Verfassung, geschweige denn ein Friedensvertrag.
    Wir sind das Arschzäpfchen Amerikas.
    Frohe Weihnachten !

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