Nach Wahlpleite
FDP verkleinert Parteizentrale

Die FDP will nach ihrem Wahl-Debakel auf einem Sonderparteitag einen Neuanfang machen. Wichtigster Punkt ist die Wahl eines neuen Vorsitzenden. Aber auch einschneidende Sparmaßnahmen stehen auf dem Programm.
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Berlin Als Konsequenz aus der Niederlage bei der Bundestagswahl hat die scheidende FDP-Führung einschneidende Sparmaßnahmen beschlossen. Die Berliner Zentrale der Bundespartei müsse künftig mit etwa 20 Vollzeitstellen auskommen, zehn bis zwölf Stellen würden gestrichen, sagte Generalsekretär Patrick Döring nach einer Vorstandssitzung am Dienstag in Berlin. Der Partei stünden wegen des schlechten Wahlergebnisses pro Jahr etwa 2,8 Millionen Euro weniger zur Verfügung als in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt.

„Wir werden jeden Euro doppelt anschauen, denn wir wollen vor allem kampagnenfähig sein“, sagte Döring. In der angemieteten Parteizentrale in Berlin-Mitte müsse aus Kostengründen ein Teil der Räumlichkeiten aufgegeben werden. Parteitage sollten künftig bescheidener ausfallen, um finanziellen Spielraum für die anstehenden Wahlkämpfe zu schaffen. „Das ist leistbar, das ist machbar“, sagte Döring. Wegen der geplanten Stellenstreichungen seien bereits Gespräche mit dem Betriebsrat aufgenommen worden.

Bei ihrer mittelfristigen Finanzplanung war die FDP laut Döring von einem Wahlergebnis bei der Bundestagswahl von sieben Prozent ausgegangen. Da die Liberalen nun aber nur 4,8 Prozent der Stimmen bekommen haben, erhalten sie deutlich weniger Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Ob auch die Spitzengremien der Partei verkleinert werden sollen, dürfte Thema des Parteitags im Mai 2014 sein, sagte Döring. Der Vorstand habe beschlossen für den 7. und 8. Dezember einen Sonderparteitag in Berlin einzuberufen, um die Führungsspitze komplett neu zu wählen. Einziger Kandidat für den Parteivorsitz ist bislang der Vorsitzende der NRW-FDP, Christian Lindner. Ein Antrag der Jungliberalen, den neuen FDP-Chef von der Basis wählen zu lassen, fand im Bundesvorstand am Dienstag keine Mehrheit.

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  • @ Numismatiker,
    die Namen der Neuen Hartz IV-er zu erfahren wäre interessant.
    Persönlich glaube ich nicht, dass Funktionäre, gleich welcher Partei, jemals diesem Geldempfängerkreis angehören werden.

  • Das Problem der FDP ist, dass sie bis heute nicht erkannt hat, dass eine wesentliche Ursache für Ihren Wahlniederlage der Umgang mit der Eurokrise war. Hier wurden zentrale liberale Grundprinzipien zu Gunsten des kurzfristigen Machterhalt geopfert und der Platz wurde der AfD überlassen. Konsequenterweise hätte man lieber in die Opposition gehen sollen, als der Transferunion und in deren finalen Konsequenz einem europäischen Länderfinanzausgleich zuzustimmen, deren Ergebnis die gleiche organisierte Verantwortungslosigkeit sein wird wie der Länderfinanzausgleich in der Bundesrepublik Deutschland. An dieser zentralen Frage hängt die Zukunft aller Generationen und deren Altersvorsorge. Hier kann man nicht mit politischen Worthülsen antworten, wie es die FDP getan hat. Daneben sind alle anderen Themen der FDP (NSA, liberales Gesellschaftsbild) absolut unbedeutend. Hier werden künftig durch die große Koalitionen Haftungen in Höhe von Bundeshaushalten eingegangen. Hätte die FDP hier opponiert, so hätte Sie Ihr Ergebnis von 2009 erneut eingefahren. Der aufgezeigte Weg von Genscher ist der Falsche (Schäffler raus)-dieser führt dazu, dass die FDP durch die AfD substituiert wird. Nur eine Korrektur dieser Europapolitik kann die FDP wieder zu einen liberalen Korrektiv machen-denn ansonsten kann man gleich wieder CDU oder AfD wählen.


  • Döring hätte besser vor der Wahl die Rettungsschirm-Euros doppelt angeschaut und eingespart. Die FDP wäre noch im Bundestag. Leider hat sie ihre Ideale wie "frei und demokratisch" an die Euro- und EU-Phantasten verkauft. Das war am Ende der Untergang. Die AfD hat ihn mit bewirkt!

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