Nach Wahltriumph der AfD: Anti-AfD-Strategie verzweifelt gesucht

Nach Wahltriumph der AfD
Anti-AfD-Strategie verzweifelt gesucht

War der jüngste AfD-Wahltriumph erst der Anfang? Umfragen sagen den Rechtspopulisten weitere Erfolge voraus. Die etablierten Parteien wollen das verhindern. Doch welche Strategie verspricht am meisten Erfolg?
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BerlinEine Woche, nachdem die AfD bei den Landtagswahlen ein politisches Erdbeben in Deutschland ausgelöst hat, zeigt sich das Dilemma der etablierten Parteien deutlicher denn je: Eine ausgefeilte Gegen-Strategie ist bisher nicht erkennbar. Union, SPD & Co. tun sich erkennbar schwer mit der Frage, wie den Rechtspopulisten künftig begegnet werden soll. Dabei war der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) schon lange vor den Wahlen absehbar.

Entsprechend deutlich wandte sich denn auch die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, bereits am Wahlabend mit einem eindringlichen Appell an die Politik. „Ich erwarte von den demokratischen Parteien jetzt schleunigst ein nachhaltiges Konzept, wie dieser verheerende Trend gestoppt werden kann“, sagte Knobloch dem Handelsblatt.

Doch von klaren Konzepten ist bisher keine Spur. Union und SPD verfolgen vielmehr Strategien, die der AfD womöglich eher in die Hände spielen als sie zu schwächen, weil sie neuen Streit in der Großen Koalition entfachen könnten.

So sieht etwa der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), in der Forderung nach einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik die richtige Antwort auf das Erstarken der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Einen Kurswechsel à la CSU lehnen jedoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Koalitionspartner SPD ab.

Die Sozialdemokraten wollen vielmehr der AfD mit einem Programm für soziale Investitionen das Wasser abgraben. Und sie wollen die Partei entzaubern, indem sie ihr politisches Programm als kontraproduktiv für Deutschland entlarven. Ob das gelingen kann?

Momentan profitiert die AfD auch bundesweit von ihren Erfolgen bei den jüngsten Landtagswahlen, während die großen Parteien das Nachsehen haben. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren demnach SPD und CDU/CSU jeweils zwei Prozentpunkte. Die Sozialdemokraten kommen nur noch auf 22 Prozent und damit den niedrigsten Wert seit 2009. Die Union rutscht auf 34 Prozent ab. Die rechtspopulistische AfD steigt hingegen zwei Punkte auf einen Rekordwert von 13 Prozent.

Die Umfrage ergab außerdem, dass 60 Prozent der Deutschen davon ausgehen, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2017 den Einzug ins Parlament schafft. Grundsätzlich können sich mittlerweile sogar 19 Prozent der Wähler vorstellen, für die AfD zu stimmen.  Und das, obwohl die Partei in der Wahrnehmung vieler Wähler nach rechts gerückt ist. Mit 72 Prozent stufen jetzt laut dem jüngsten ZDF-Politbarometer deutlich mehr Befragte die AfD als rechte Partei ein, als dies noch im November 2015 (57 Prozent) der Fall war. Nur 13 Prozent (November 2015: 18 Prozent) verorten sie in der Mitte und für 8 Prozent (November 2015: 8 Prozent) steht sie links.

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  • Die AFD wird weitere Stimmen hinzu gewinnen, einfach weil die Politik der derzeitigen Regierung untragbar geworden ist, einfach gesagt: Es reicht!
    Ich gehe wählen.

  • Medien: Russland warnte Belgien vor Ankunft der Terroristen
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    https://www.contra-magazin.com/2016/03/medien-russland-warnte-belgien-vor-ankunft-der-terroristen/#comment-129460
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    Während man in Europa nach den gestrigen Anschlägen in Brüssel über die Vernetzung von Polizei und Justiz nachdenkt, berichten russische Medien über die Weitergabe von Informationen über die Terroristen aus Russland nach Brüssel.
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    Von Christian Saarländer
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    Medienberichten zufolge haben die russischen Geheimdienste sowie der Inlandsgeheimdienst von Weißrussland (KGB) den belgischen Behörden Informationen über die Vorbereitungen von Terroranschlägen weitergegeben. Das Internetportal Lifenews und die Agentur Sputnik berichten, dass die Brüder Iwan und Alexej Dwbassch Ende Februar aus Weißrussland ausgereist seien. Der dritte Mann hieß Marat Junusow und stamme aus Dagestan.

  • DANK MERKEL_TÜRKEI ABKOMMEN
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    5 Millionen Türken sitzen auf gepackten Koffern
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    https://www.wochenblick.at/5-millionen-tuerken-sitzen-auf-gepackten-koffern/
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    Der Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei bringt die Visafreiheit. Die möglichen Folgen für Deutschland und Österreich werden ausgeblendet, doch Millionen könnten bald ihre Reise antreten.
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    Mehr als 11 Millionen Türken leben ständig in Armut. Das bedeutet, dass ihr monatliches Einkommen als Tagelöhner oder Feldarbeiter nicht mehr als 135 Euro beträgt. Davon haben rund 6,5 Millionen nicht einmal 110 Euro pro Monat.
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    Viele von diesen Menschen träumen von einer Ausreise nach Mitteleuropa. Wer es schafft, etwa in die österreichische Mindestsicherung zu gelangen, bekäme in Oberösterreich 914 Euro im Monat. Derzeit werden jährlich rund 210.000 Schengen-Visa für Deutschland beantragt und genehmigt – trotz mühsamer Prozedur. Denn für ein Visum müssen zahlreiche Dokumente vorgelegt werden. Einkommensnachweise, Steuerbescheide, Kontoauszüge, Versicherungsurkunden und so weiter. Das alles fällt ab Juni weg, ab dann können türkische Staatsbürger problemlos in die EU einreisen.
    Kurden-Ausreise
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    In der Türkei leben mehr als 14 Millionen Kurden, welche sich unterdrückt fühlen und als Minderheit nicht anerkannt werden. Der grüne Ex-Bundesrat Efgani Dönmez warnt vor einer kurdischen Auswanderungswelle: „In der Türkei herrscht de facto Bürgerkrieg.

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