Nach Wahlverlusten SPD und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag in Bremen steht: Rot-Grün in Bremen will mehr Lehrer und Polizisten einstellen. Dabei ist Bremen dramatisch verschuldet. Reichlich gerupft gehen die Partner in die dritte Legislaturperiode.
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Angesichts eines Schuldenbergs in Höhe von 20 Milliarden Euro im kleinsten Bundesland stellt der designierte Bürgermeister Carsten Sieling seine Koalition auf vier harte Jahre ein. Quelle: dpa
Schwere Zeiten

Angesichts eines Schuldenbergs in Höhe von 20 Milliarden Euro im kleinsten Bundesland stellt der designierte Bürgermeister Carsten Sieling seine Koalition auf vier harte Jahre ein.

(Foto: dpa)

BremenIn Bremen ist der Weg für die dritte rot-grüne Regierung in Folge frei. Nach den deutlichen Verlusten bei der Landtagswahl stimmten beide Parteien am Samstag auf Parteitagen dem Koalitionsvertrag zu. Der designierte Bürgermeister Carsten Sieling sprach von einer historischen Entscheidung. „Wir sind die einzige rot-grüne Regierung, die die dritte Periode hier schafft.“ Seit 2007 regieren SPD und Grüne im kleinsten Bundesland zusammen. Rot-Grün kommt im Parlament nur noch auf eine knappe Mehrheit.

Die neue Landesregierung steht vor großen Herausforderungen. Auf dem kleinsten Bundesland lasten mehr als 20 Milliarden Euro Schulden. „Wir werden vier Jahre heftig zusammenstehen müssen in Bremen und Bremerhaven. Es werden schwere Zeiten“, dämpfte Sieling zu hohe Erwartungen für die neue Legislaturperiode. Sieling folgt auf Jens Böhrnsen, der nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Wahl am 10. Mai seinen Rückzug angekündigt hatte.

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Grüne unter anderem auf Steuererhöhungen, mehr Stellen für Lehrer und Polizisten, den Bau eines Schwerlasthafens für die Offshore-Windenergie und eine Verwaltungsreform geeinigt. Beide Seiten mussten dabei - zum Teil auch schmerzhafte – Kompromisse eingehen.

Die grüne Finanzsenatorin und Bürgermeisterin Karoline Linnert schwor ihre Partei angesichts des Sanierungsplans auf einen gemeinsamen Kurs mit den Sozialdemokraten ein. „Wir werden es gemeinsam tragen.“

Grüne Spitzenpolitiker sprachen von einer Mischung aus Zumutungen und Erfolgen. Vor allem der Bau des Offshore-Hafens und die Vertiefung der Außenweser stieß auf Kritik. Im Koalitionsvertrag gebe es einen roten und einen grünen Faden, sagte der Landesvorsitzende Ralph Saxe. Am Ende stimmten bei der SPD rund 90 Prozent der Delegierten und bei den Grünen mehr als 85 Prozent der Mitglieder für den Koalitionsvertrag.

Wer macht in Bremen das Rennen?
Mit 18 in die SPD
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Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) will Regierungschef bleiben. Er wurde am 12. Juni 1949 in Bremen geboren. 1967 trat er mit 18 Jahren in die SPD ein. Seit 1995 sitzt er für die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, 2007 wurde er als neues Oberhaupt des Stadtstaats Nachfolger von Henning Scherf.

Das erste Mal 2007 gewählt
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Bei der Wahl am 13. Mai 2007 erhielt die SPD unter Jens Böhrnsen (Foto von damals) 36,8 % der Stimmen und damit deutlich weniger als 2003. Zusammen mit den Grünen reichte es für die Mehrheit.

SPD im Senat stärken
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Auf vielen Diskussionsveranstaltungen wirbt Böhrnsen für die SPD. Er betont, dass sich Parteien und nicht Koalitionen zur Wahl stellen. So gibt es keine Koalitionsaussagen, und der Regierungschef will wieder mehr SPD im Senat.

Elisabeth Motschmann
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Die Herausforderin von Jens Böhrnsen heißt Elisabeth Motschmann, die am 13. Oktober 1952 in Lübeck geboren wurde. Viele Jahre war sie Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, seit Dezember 2012 gehört sie dem Bundesvorstand der CDU an. Aktuell gehört sie dem Bundestag an.

Neuer Koalitionspartner
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Nach eigener Aussage glaubt selbst die CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann nicht daran, dass Rot-Grün die Mehrheit verlieren könnte – und sie Bürgermeisterin wird. Dennoch hofft die 62-Jährige, Bürgermeister Jens Böhrnsen davon überzeugen zu können, den Partner zu wechseln und die CDU in den Senat zu holen.

Wahl-O-Mat zur Bürgerschaftswahl
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Erstes Wahlziel von Elisabeth Motschmann, die sich hier durch den Wahl-O-Mat zur Bremenwahl klickt, muss es sein, das schwache Ergebnis der CDU von 2011 von 20,4 Prozent zu steigern. Von der Hamburg-Wahl will sich Motschmann nicht entmutigen lassen. Die Situation der beiden Hansestädte sei nicht zu vergleichen. In Hamburg habe es eine große Zufriedenheit mit der Politik von SPD-Senat und Bürgermeister Olaf Scholz gegeben. „Das ist hier anders“, sagt sie. „Es gibt hier eine große Unzufriedenheit mit der Politik des Senats.“ Man brauche nur an die „roten Laternen“ zu denken, dann werde klar, warum. Motschmann meint damit die Baustellen Arbeitslosigkeit, Bildung, Kriminalität.

Grün regiert mit
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Derzeit regieren SPD und Grüne gemeinsam. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Finanzsenatorin Karoline Linnert (56), hält sich in diesen Tagen im Wahlkampf jedoch zurück. Linnerts Ehemann starb Ende März. Einige Termine wurden nach Angaben von Landesgeschäftsführer Jan Brüning anders besetzt.

Die Sozialdemokraten sind mit fünf Senatoren in der Regierung vertreten, die Grünen mit drei. Eine Kampfabstimmung um den Posten des Bau- und Umweltsenators sorgte bei den Grünen vor dem Parteitag für Turbulenzen. Der Abgeordnete Robert Bücking forderte Amtsinhaber Joachim Lohse heraus, unterlag aber deutlich. Der Landtag wird die neue Landesregierung am Mittwoch wählen.

  • dpa
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