Nach Wiederwahl
Köhler: Opel-Staatshilfen nur bei überzeugendem Konzept

Bundespräsident Horst Köhler hat Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel nur bei einem überzeugenden Rettungskonzept als vertretbar bezeichnet. Im ersten Interview nach seiner Wiederwahl verlangte er außerdem erneut mehr Selbstkritik von Bankmanagern - und verlangt Lösungen für die Bändigung der Finanzmärkte.

HB BERLIN. Es sei richtig, alles zu versuchen, um Opel zu retten, sagte Köhler am Samstag in der ARD. Das hätten gerade die Opel-Beschäftigten verdient, zumal die aktuelle Krise nicht in der Realwirtschaft, sondern an den Finanzmärkten ausgelöst worden sei. "Der Staat muss in dieser Krise antreten. Aber er muss aufpassen, dass er sich nicht übernimmt", fügte Köhler in dem Interview nach seiner Wiederwahl für eine zweite Amtsperiode hinzu. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, der Staat kann alles machen."

Im Fall Opel könne der Staat Bürgschaften gewähren und Anregungen für Finanzierungskonzepte geben, sagte der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Aber er muss immer darauf achten, dass auch privatwirtschaftliche Überlegungen dahinter stehen, dass Investoren da sind, dass man auch eine langfristige Perspektive hat." Andernfalls sei es unverantwortlich, Steuergelder zu investieren, "während man gleichzeitig dem Kleinhandwerker sagt: du musst das selbst ausbaden".

Köhler verlangte erneut von Bankmanagern mehr Selbstkritik und konstruktive Vorschläge zur Lösung der Finanzkrise. Er wünsche sich mehr Maßnahmen, um den Kreditfluss wieder anzutreiben. Die von ihm kürzlich als "Monster" bezeichneten Finanzmärkte seien keineswegs gebändigt. "Das steht noch an." Gerade nach einer ersten Besserung der Lage dürfe der Ehrgeiz nicht nachlassen, Regeln zu schaffen, um solche Krisen künftig zu vermeiden. Da sei auch die Finanzbranche selbst gefragt und müsse auch mehr tun, um etwa die Kreditvergabe wieder in Schwung zu bringen.

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