Nach Wirtschaftsweisen-Vorschlag
Ifo-Chef empfiehlt Arbeitslosengeld-Kürzung

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, unterstützt die Forderungen der Wirtschaftsweisen nach einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II. Mit den „Zahlungen für das Nichtstun“ begründe der Staat einen Mindestlohnanspruch gegen die Privatwirtschaft. Die SPD spricht dagegen von einer weiteren Demütigung der Arbeitslosen.

HB BERLIN. Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans- Werner Sinn, erwärt sich für den Vorschlag der Wirtschaftsweisen für eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei besserem Hinzuverdienst. Mit den „Zahlungen für das Nichtstun“ begründe der Staat einen Mindestlohnanspruch gegen die Wirtschaft, den diese vor allem im Niedriglohnbereich nicht mehr erfüllen könne, sagte Sinn am Dienstag im Deutschlandradio Kultur.

Nach seiner Einschätzung können mit dem Kombilohn-Modell des Sachverständigenrats sogar mehr als die erwarteten 350 000 Jobs entstehen: Mehr Beschäftigung sei vor allem im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen zu erwarten, der mit hohen Löhnen zerstört worden sei. Positive Wirkung hätten solche Konzepte bereit in Großbritannien und den USA gezeigt. Der Sachverständigenrat habe deshalb einen sehr sinnvollen Vorschlag gemacht. Sinn selber hat bereits ähnliche Vorstellungen entwickelt.

Der Ifo-Chef forderte, beim Thema Kündigungsschutz umzudenken: „Weniger staatlicher Schutz ist mehr faktischer Schutz, weil es mehr Jobs gibt.“ Der Staat könne nur bestehende Beschäftigung sichern, er verhindere dadurch aber, dass neue Beschäftigung entstehe.

Auch mehrere CDU-Politiker unterstützen die Kürzungsvorschläge, darunter hüringische Ministerpräsident Dieter Althaus und der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus.

Schuhputzer, Tütenpacker in Supermärkten

Vergangene Woche hatte der Sachverständigenrat empfohlen, das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen, dafür die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu verbessern. Seit Juli liegt der Regelsatz in Ost- und Westdeutschland bei monatlich 345 Euro. Dazu kommen Leistungen wie Wohngeld und Heizkostenpauschale. „Unsere Vorschläge werden zum Teil böswillig verkürzt“, sagte Wirtschaftsweise Wolfgang Franz dem „Mannheimer Morgen“. „Uns zu unterstellen, dass wir den Leuten ans Existenzminimum gehen wollen, ist barer Unsinn.“ Das Arbeitslosengeld II solle nur um 30 Prozent gekürzt werden, wenn jemand ein Stellenangebot ablehne.

Franz bekräftigte aber, dass mit staatlich organisierten Arbeitsgelegenheiten nach dem Vorbild der Ein-Euro-Jobs allen Arbeitslosen ein Angebot gemacht werden solle. „Warum soll jemand, der von gesellschaftlichen Fürsorgeleistungen lebt, nicht dafür auch etwas tun müssen?“ Bei niedrigeren Löhnen könnten auch auf dem regulären Arbeitsmarkt neue Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen, meinte der Wirtschaftsforscher. „Schauen wir doch mal auf andere Länder: Schuhputzer, Tütenpacker in Supermärkten - das sind doch ehrbare Beschäftigungen.“

Die SPD lehnt die empfohlene Senkung kategorisch ab.Eine Absenkung um 30 Prozent, wie sie die Sachverständigen in ihrem Gutachten forderten, wäre eine Demütigung der Empfänger von Arbeitslosengeld II, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Wer diese fordere, zeige, wie weit er von deren Lebenswirklichkeit entfernt sei.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%