Nach Wochen der Verwirrung
Union will doch über "Rentensteuer" sprechen

Über die geplante Besteuerung der Renten und übrigen Alterseinkünfte ist die Union nun, nach Wochen der Verwirrung über ihren Kurs, doch bereit zu verhandeln.

HB BERLIN. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gab am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung erstmals ein eindeutiges Signal für die Wiederaufnahme der Gespräche mit der rot-grünen Koalition. Es sei nunmehr erkennbar, dass vonseiten der unions-geführten Länder der Vermittlungsausschuss zumindest zum Thema Besteuerung der Erträge aus Lebensversicherungen angerufen werde, sagte Merkel. Eine endgültige Entscheidung würden die Ministerpräsidenten aber erst kurz vor der Bundesratssitzung an diesem Freitag fällen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände begrüßte die Pläne der Union, forderte jedoch, auch die betriebliche Altersvorsorge in die Diskussion einzubeziehen.

Der Bundestag hatte Ende April mit den Stimmen der rot-grünen Koalition ein Gesetzespaket zur Besteuerung der Alterseinkünfte verabschiedet. Ausgangspunkt ist, dass das Bundesverfassungsgericht im März 2002 neue Regeln für die Besteuerung der gesetzlichen Rente von 2005 an gefordert hatte. Die rot-grünen Pläne sehen auch die Einführung der Besteuerung der Erträge aus Kapitallebensversicherungen vor, die nach 2004 abgeschlossen werden. Ferner wird der steuerfreie Höchstbetrag für Betriebsrenten erhöht. Zugleich ist eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge („Unisex“-Tarife) geplant.

Wegen des Karlsruher Urteils zu den gesetzlichen Renten sieht sich die Union gezwungen, dem Gesetz im Bundesrat zu einer Mehrheit zu verhelfen, obwohl sie die übrigen Teile für falsch hält. Ursprünglich sollten nach einer Vereinbarung in der Unions-Führung aber lediglich zwei unions-geführten Bundesländer im Bundesrat zustimmen. Durch die Nein-Stimmen der anderen sollte in der Länderkammer auch die Kritik deutlich werden.

In den vergangenen Wochen waren nach Angaben aus Unions-Kreisen Lebensversicherer bei den Ministerpräsidenten aktiv geworden, um ihre Bedenken gegen die neue Besteuerung deutlich zu machen. Letztlich fanden sich dann doch nicht die benötigten zwei Länder zu einem Ja im Bundesrat bereit. Nach Merkels Worten soll nun offenbar eine neue Strategie gewählt werden.

Bei der Besteuerung der Erträge aus Lebensversicherungen will die Union moderater vorgehen als die Regierung. Letztlich will auch sie eine Abgabe einführen, jedoch mit geringeren Belastungen für die Bürger.

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