Nach Wulff-Fall
Ehrensold-Regelung könnte überarbeitet werden

Nach dem Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident nehmen die Gespräche über eine Änderung der Ehrensold-Regelungen zu. So solle der Anspruch auf Ruhebezüge erst nach einer vollen Amtszeit bestehen.
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BerlinAngesichts des Streites um den Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wird immer lauter über eine Überarbeitung dieser Regelungen nachgedacht.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), will den Ehrensold für künftige Staatsoberhäupter kürzen. Er forderte in der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag) eine Reform des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten. „Wir müssen unaufgeregt und ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten über eine Kürzung der Altersbezüge für die Bundespräsidenten nachdenken.“ Der Fall Wulff habe deutlich gemacht, dass eine „Regelungslücke“ bestehe, sagte Kauder. „Als das Gesetz über die Versorgungsbezüge der Bundespräsidenten gemacht wurde, hat niemand daran gedacht, dass ein Amtsinhaber auch einmal früher gehen kann.“

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, machte in der Zeitung „Die Welt“ deutlich, dass er eine reguläre Ausstattung Wulffs mit Mitarbeitern, Büro und Dienstwagen verhindern wolle. „Herr Wulff hat seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet. Eine, den anderen ehemaligen Bundespräsidenten vergleichbare Amtsausstattung wäre für mich deshalb nicht nachvollziehbar.“

Die Entscheidung über die Ausstattung des Büros des Ex-Präsidenten mit Personalstellen träfe der Haushaltsausschuss des Bundestages, sagte Schneider. „Ich sehe in der Entscheidung dieser Angelegenheit einen großen Unterschied zu den anderen ehemaligen Bundespräsidenten.“ Schneider bedauerte die Entscheidung über Wulffs Ehrensold. Das Präsidialamt habe „eine Entscheidung getroffen, die für den ehemaligen Bundespräsidenten gilt und wohl nicht mehr rückholbar ist.“

Der SPD-Haushaltspolitiker Peter Danckert schlug in der „Welt“ vor, das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten so zu ändern, dass diese erst nach einer Amtsperiode von fünf Jahren gewährt werden. „Ausnahmen bei Krankheit sollten möglich sein.“ Danckert verlangte, den Begriff „Ehrensold“ für Wulff nicht anzuwenden.

Wulff erhält sein Ruhegeld von knapp 200.000 Euro jährlich auch dann, wenn er in die Privatwirtschaft wechselt. Angerechnet beim Ehrensold würden dagegen Beschäftigungen im öffentlichen Dienst.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • N-TV meldet:
    "Korruption ist nicht verboten. So könnte man das geltende Recht zur Abgeordnetenbestechung zynisch zusammenfassen. Strafbar ist laut Paragraf 108e nur der direkte Stimmenkauf. Bekommt ein Parlamentarier als Belohnung für sein politisches Handeln einen Gratisurlaub oder andere Vorzüge, macht er sich nicht strafbar. Das will die SPD jetzt ändern.

    Bisher ist nur das Korruption.

    Bisher ist nur das Korruption. (Foto: picture alliance / dpa)

    Die SPD pocht auf eine Verschärfung der Regeln gegen Abgeordnetenbestechung. Sie brachte einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag ein. Ein "stumpfes Schwert" nannte SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht das bisherige Recht im Bundestag. Bisher ist nur der direkte Stimmenkauf strafbar. Als Abgeordnetenbestechung müsse auch gelten, wenn ein Parlamentarier einen Vorteil für bestimmtes Verhalten fordere oder annehme.

    Der Gesetzentwurf der SPD sieht vor, dass ein Abgeordneter dann mit Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren bestraft werden kann. Ausgenommen davon sollen Zuwendungen sein, "die im Rahmen der Wahrnehmung des Mandats parlamentarischen Gepflogenheiten" entsprechen.

    Die Union sperrt sich"

    Wenn das erst noch geregelt werden muss, dann war die Sache wirklich nur "üble Nachrede". Dann ist Wulff wirklich aus politischen Gründen zurück getreten.

    Im Grundgesetz heißt es: Vor dem Gesetz sind alle gleich.

    Nur nicht die Politiker wie der Fall belegt. Sind etwa alle kleine Berlusconies.

  • Lebt der liebe Herr Wulff noch 30 Jahre, dann hat er für seine kurze und reichlich fragwürdige Amtszeit ca. 6.000.000 Euro erhalten. Wie es bei Politikern üblich ist, landen diese in gutbezahlten Posten der Industrie. Ich nehme mal an, dass sich an der einen oder anderen Stelle ein schöner Schein zusätzlich verdienen lässt (vllt. durch Redenhalten wie es Gauck vormacht), was mich einfach nur heiter Stimmt. Auf in die Politik, um nicht zu verändert, sondern um zum Schein an den Schein zu kommen...

  • Deutschland ist bis in seine tiefsten Wurzeln verfault.
    Wir sind ein Land in denen es keine Eliten mehr gibt, keine geistigen Eliten zumindest.
    Was wir haben sind Geld-Eliten
    Und unsere Politiker?
    Sie sind nur nur noch aller unterste Schicht.
    Wir müssen die verfaulten Wurzeln ziehen und neu beginnen
    Das Land der einstige Denken und Dichter, ist nur noch ein Trauerspiel

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