Nach Wulff-Freispruch
Staatsanwaltschaft legt Revision ein

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Revision gegen den Freispruch im Korruptionsprozess von Ex-Bundespräsident Wulff eingelegt. Ob der Prozess erneut aufgerollt werden muss, wird der Bundesgerichtshof entscheiden.
  • 16

HannoverDie Staatsanwaltschaft Hannover hat Revision gegen den Freispruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff eingelegt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur reichte die Behörde am Mittwoch beim Landgericht in Hannover ihren Antrag ein. Eine inhaltliche Begründung lieferte die Behörde zunächst nicht. Diese muss sie erst vorlegen, wenn ihr das Gericht eine schriftlich ausformulierte Urteilsbegründung zugestellt hat.

Ob der Korruptionsprozess gegen Wulff damit erneut aufgerollt werden muss, hat nun der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe zu entscheiden. Damit eine Revision Erfolg hat, muss die Staatsanwaltschaft dem Gericht Verfahrensfehler nachweisen. Die Revision hatte sich bereits vor der Urteilsverkündung angedeutet. Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer hatte in seinem Plädoyer betont, das Gericht habe nicht alle vorliegenden Zeugen und Beweise ausreichend gewürdigt.

Wulff war am vergangenen Donnerstag vom Landgericht Hannover freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm zur Last gelegt, als niedersächsischer Ministerpräsident Vorteile im Amt angenommen zu haben. Es ging um rund 720 Euro Hotel- und Bewirtungskosten. Von dem befreundeten Filmfinancier David Groenewold hatte er sich 2008 zu einem Oktoberfestbesuch einladen lassen und später für ein Projekt Groenewolds bei Siemens geworben.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach Wulff-Freispruch: Staatsanwaltschaft legt Revision ein"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • das wird er wohl nicht dürfen.

  • so lieb leut, das HB zensiert den satz mit der "lindauer rede". scheint also doch wahr zu sein :-))

  • @margrit: das hat mit machtgeil nix zu tun. um ein "staatsoberhaupt" das nicht öffentlich gemordet hat so am nasenring lang zu ziehen muss schon viel macht vorhanden sein.
    Aber ich habe seltsamerweise noch kein jounalistische arbeit gesehen die darüber spekuliert, wer die SA hannover anweist. na so was... Sonst spekulieren die doch sogar über den neffen eines onkel in afganuistan, wenn der ein deutsches fahrrad im garten stehen hat woher das kommt...

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%