Nach Wulff-Rücktritt: Linke: Merkel kann sich ja noch korrigieren

Nach Wulff-Rücktritt
Linke: Merkel kann sich ja noch korrigieren

Nun ist es amtlich: Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten aufgegeben. Angela Merkel will sich nun mit der Koalition, SPD und Grüne schnell beraten. Wir haben die Ereignisse live begleitet.
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Düsseldorf+++ Journalistenverband weist Vorwurf zurück +++
[13.02 Uhr] Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wehrt sich gegen den Vorwurf, Medien hätten Christian Wulff mit ihrer Berichterstattung „verletzt“ oder gar aus dem Amt des Bundespräsidenten geschrieben. „Es ist die Pflicht der Journalistinnen und Journalisten, über politische Affären und Skandale kritisch zu berichten“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am Freitag laut Mitteilung. „Davon ist auch das deutsche Staatsoberhaupt nicht ausgenommen.“

+++ Ehrensold bleibt umstritten +++
[12.57 Uhr] Die Bewertung zum Ehrensold für Christian Wulff bleibt umstritten. Der Speyerer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim ist der Ansicht, dass der Rücktritt aus persönlichen Gründen erfolgt sei. Von Arnim sagte dem NDR, für einen solchen Fall sei keine Ehrensoldzahlung vorgesehen.

+++ Kirchen danken für Anstöße +++
[12.55 Uhr] Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider dankte Wulff für wichtige Anstöße, die er für den gesellschaftlichen Zusammenhalte gegeben habe. „Dazu zähle ich insbesondere seine Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2010 in Bremen, bei der er deutlich gemacht hat, dass der Islam durch die vielen Menschen muslimischen Glaubens, die heute in Deutschland leben, selbstverständlich zu unserem Land und unserer Lebenswirklichkeit gehört.“ Der Vorsitzende des Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, wertete die Entscheidung Wulffs als „wichtigen Schritt zum Schutz seines hohen Amtes und seiner Person“. Er dankte für den „vielfältigen Einsatz zum Wohl unseres Landes und für wertvolle Impulse, die er gegeben hat“. Sein Bemühen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei für Deutschland wichtig gewesen und bleibe bedeutsam.

+++ Stärkung des Zusammenhalts +++
[12.52 Uhr] CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Verdienste des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff für eine bessere gesellschaftliche Integration gewürdigt. Wulff habe sich „vor allem für eine Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft und ein gutes Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion eingesetzt“, sagte Gröhe. Zugleich habe sich Wulff auch für die Rechte von Christen in anderen Ländern engagiert. „Durch seine Bürgernähe hat er vielen Menschen Zuversicht in bewegten Zeiten vermittelt.“

+++ SPD will keine Alleingänge +++
[12.47 Uhr] Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, sagte zur Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt: „Wir sind zu Gesprächen bereit“. Das setze aber voraus, dass es in der Koalition keine Vorfestlegung auf einen Kandidaten gebe. Die Gespräche müssten offen geführt werden: „Es darf keinen parteipolitischen Alleingang geben.“

+++ Linke will bei der Suche dabei sein +++
[12.46 Uhr] Die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie Fraktionschef Gregor Gysi der Linken sagten überdies: „Die Bundeskanzlerin hat versäumt, die Linke als Gesprächspartnerin zu benennen, aber sie kann sich ja noch korrigieren“, erklärten die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie Fraktionschef Gregor Gysi. „Um das Vertrauen in das Amt wiederherzustellen, sollte diesmal kein Parteiengezänk stattfinden“, betonten sie.

+++ Beziehungen von Wirtschaft und Politik unterbinden +++
[12.36 Uhr] In Kiel fordert die Parteiführung der Linken: „Das Amt des Bundespräsidenten ist beschädigt. Der Rücktritt von Herrn Wulff war notwendig, aber kam spät. Aufgeklärt und unterbunden werden muss die Verquickung zwischen Wirtschaft und Politik.“

+++ Türken in Deutschland bedauern Rücktritt +++
[12.30 Uhr] Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hofft, dass der nächste Bundespräsident ebenfalls positive Akzente in der Integrationsdebatte setzen wird. „Wir bedauern den Rücktritt von Herrn Wulff, respektieren aber seinen Schritt“, sagte Kolat Handelsblatt Online. Denn Wulff habe in drei Bereichen Maßstäbe gesetzt, die als Messlatte gelten sollten. Die Integration, die Wulff in die politische Debatte eingeführt habe, dürfe nicht defizitär behandelt werden. Wulff habe als Bundespräsident zudem deutlich gemacht, dass der Islam nicht nur ein Teil Deutschlands sei, sondern eine gesellschaftliche Realität.

+++ Reaktionen und Spott im Internet +++
[12.25 Uhr] Auch im Internet gibt es jede Menge Reaktionen. Eine Wohnungsanzeige zum Schloss Bellevue, spöttische Ansichten eines Präsidenten und jede Menge Kommentare. Das Handelsblatt dokumentiert.

+++ Freie Wähler plädieren für Gauck +++
[12.23 Uhr] Die Freien Wähler, die mit zehn Wahlleuten in der Bundesversammlung vertreten sind, könnten sich gut vorstellen, bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten wieder Joachim Gauck zu unterstützen. „Gauck ist für uns nach wie vor eine Option“, sagte der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger in München. 2010 hatten die Freien Wähler mit großer Mehrheit für Gauck gestimmt.

+++ Karnevalisten bauen Wagen um +++
[12.21 Uhr] In den Karnevals-Hochburgen ist nun Hektik ausgebrochen. Die Themenwagen würden schnell umgebaut. „Den Etappenhasen Wulff wird es nicht geben“, sagte der Leiter des Kölner Rosenmontagszugs, Christoph Kuckelkorn. Der Abriss des am Mittwoch vorgestellten Wulff-Wagens werde noch am Freitag „zelebriert“, sagte er. In Mainz wird der Wagen bis Montag ein Gehmnis bleiben „Das wird die Überraschung des Rosenmontagszugs“, sagte Leiter des dortigen Rosenmontagszugs, Kay-Uwe Schreiber.

Kommentare zu " Nach Wulff-Rücktritt: Linke: Merkel kann sich ja noch korrigieren"

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  • @pappalappap

    Es gibt einen einzigen Hinweis darauf, dass Wulff sich bei der Unterschriftsleistung in Sachen ESM unter Umständen nicht konform verhalten hätte, dass war seine Lindauer Rede. Aber das war auch nichts anderes, als was bestimmte sozialdemokratische Kreise jeden Tag erzählen.
    Ich nehme sehr stark an, dass diese Rede überhaupt nichts zu bedeuten hat in Hinblick auf den angestrebten Rücktritt des Herrn Wulff, der nun erfolgt ist.
    Es wird eine große Koalition gewünscht und da ist ein BP angesagt, der sowohl von der Union als auch von den Sozialdemokraten getragen wird.
    Nicht mehr und nicht weniger.
    Eine große Koalistion ist in den gegenwärtigen Zeiten wesentlich enfacher zu handhaben als eine Regierung mit schmaler palamentarischer Basis.
    Haben wir ja jeden Tag das Vergnügen zu beobachten.
    C´ést tout.

  • Ich finde Gauck auch gut, aber habe trotzdem Zweifel.
    Gauck ist mir zu sehr auf Merkel-Linie.
    Er lobhudelt in jeder Rede Merkel.
    Also ganz neutral scheint er nicht zu sein, schade
    Und bei den Freien Wählern wäre ich im Moment mal noch vorsichtig.
    Die Freien Wähler in Bayern z. B. schwafeln schon über eine Verbindung mit den Grünen, da wären sie dann für mich ohnehin erledigt. Denn die Grünen sind ja nun mal stramm links und deutschfeindlich
    Also auch wenn so mancher sich bürgerlich gibt, belügt er uns und geht ganz schnell mit linken Zecken zusammen.
    in Deutschland ist offenbar derzeit keine wirkliche konservative-bürgerlich Gruppe.

  • Deutsche Helden?
    Ist Wulff ein Held?
    Ein solche krudes Weltbild ist mir selten begegnet

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