Nach Yildirim-Auftritt
Bundesregierung hat keine Hinweise auf Erdogan-Auftritt

Vor 10.000 Menschen ist der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag in Oberhausen aufgetreten. Dabei kündigte er an, dass auch Erdogan Auftritte in Europa plane, um für die Verfassungsreform zu werben.
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BerlinDie Bundesregierung hat keine Kenntnis von Plänen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, in Deutschland für seine umstrittene Verfassungsreform zu werben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, ein „konkreter Wunsch Erdogans“ sei der Regierung nicht bekannt.

Am Samstag war Ministerpräsident Binali Yildirim vor 10.000 Menschen in Oberhausen aufgetreten, um für die Reform zu werben, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen würde. Am 16. April wird darüber in einem Referendum abgestimmt. In Deutschland leben 1,4 Millionen der 2,9 Millionen wahlberechtigten Auslandstürken. Erdogan hatte bereits in der Vergangenheit Wahlkampf in Deutschland betrieben, und war damit auf scharfe Kritik gestoßen.

Die Bundesregierung hat grundsätzlich nichts gegen solche Auftritt einzuwenden. „Die Bundesregierung steht zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit in unserem Land“, sagte Seibert. Voraussetzung sei aber, dass die Verantwortlichen keine gewaltsamen innertürkischen Konflikte nach Deutschland tragen.

Yildirim hatte am Sonntag angekündigt, dass auch Erdogan Werbeauftritte für die Verfassungsreform in Europa plane. In welcher Stadt sei noch nicht klar. „Aber es laufen Vorbereitungen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich verstehe nicht, wieso NRW "keine rechtliche Handhabe" gg einen Auftritt Erdogans haben sollte. Der hat doch sicher keinen deutschen Pass ;-)
    - also braucht er - auch als Diplomat - ein Visum für Deutschland
    - in den Visa-Antrag muss er natürlich reinschreiben, warum er DL besuchen möchte
    - über die Annahme oder Ablehnung eines solchen Visaantrags entscheidet natürlich nicht das Land NRW, sondern die dt. Botschaft in Istanbul

    Damit ist doch alles klar, finde ich.

    Versuchen Sie doch mal nach Russland zu reisen und schreiben Sie in den Visaantrag, dass Sie auf dem Roten Platz eine Kundgebung gegen Putin und die Unterdrückung von Meinungsfreiheit abhalten wollen!

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