Nach Zoff in Parteispitze
AfD-Lokalpolitiker fordern Einigkeit von Lucke und Petry

Die Richtungskämpfe der AfD laufen seit Monaten ungebremst, mittlerweile gründen sich sogar Protestvereine innerhalb der Partei. Nun erhält die zerstrittene Führung einen deftigen Denkzettel von der Parteibasis.
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DüsseldorfZuletzt flogen häufig die Fetzen in den Führungszirkeln der Partei Alternative für Deutschland. Der Gründer und Co-Parteichef Bernd Lucke versuchte jüngst immer verzweifelter, die Oberhand in der Partei zurückzugewinnen – etwa durch die Gründung des Vereins „Weckruf2015“. Er versuchte damit, gegen den Rechtsruck innerhalb der Partei anzukämpfen, der sich seit Winter auch durch die Anbiederung einiger Parteivertreter an die islamfeindliche Pegida-Bewegung in Dresden und anderen Städten ergeben hatte. Bisher scheiterte Lucke damit weitestgehend und handelte sich umso stärkere Gegenschläge der Spitzenleute ein, die eine andere Linie vertreten als der wirtschaftsliberale Lucke: Die Co-Chefs Frauke Petry und Konrad Adam haben dem Parteigründer zuletzt offen den Kampf angesagt. Gegen diese Machtspielchen regt sich nun offener Widerstand bei der Basis und lokalen sowie regionalen Führungsleuten.

In einem offenen „Pfingstbrief“ wandten sich am Wochenende Vertreter des Kreisvorstandes AfD Dresden und der Kandidat der Partei für die anstehende Oberbürgermeisterwahl in Dresden am 7. Juni – Stefan Vogel– an den Bundesvorstand. Das Schreiben beginnt mit der Einleitung „leider können wir Ihnen diesen Bericht von der Basis nicht ersparen. Die heftigen Auseinandersetzungen in der Führungsebene der AfD und die zu Tage getretenen Spaltungstendenzen behindern unsere politische Arbeit enorm und fügen dem Ansehen der gesamten Partei schweren Schaden zu.“ Deutlicher könnte die Kritik an der zerstrittenen Führungsriege kaum ausfallen.

Ein Grund für den Appell zu mehr Geschlossenheit dürfte auch die letzte Volte einiger Parteimitglieder gegen Bernd Lucke vom Freitag vor Pfingsten gewesen sein: An diesem Tag kippte der Vorstand die im Januar auf den Weg gebrachte Parteireform, nach der die AfD ab Dezember nur noch einen statt drei Vorsitzenden haben sollte. Es war klar, dass Lucke diesen nun wieder zur Disposition stehenden Einzelposten für sich beanspruchen würde. Seine bisherigen Co-Chefs, Konkurrenten und inhaltlichen Widersacher Petry und Adam konnten diesen Plan nun offenbar vorerst blockieren. Lucke sagte am Freitag vor Beginn einer Sitzung des AfD-Bundesvorstandes in Berlin, er sei von der Co-Vorsitzenden Frauke Petry enttäuscht. Ihr gehe es nur darum, „ihren persönlichen Ehrgeiz zu befriedigen“. Er könne sich deshalb nicht vorstellen, auch nach dem Bundesparteitag in drei Wochen noch mit Petry im Vorstand zusammenzuarbeiten. Auch Petry schloss dies aus. Auch der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Alexander Gauland schoss scharf gegen Lucke: „Ich halte es für sehr schwierig nach diesen Vorfällen, dass Bernd Lucke die Gesamtpartei führt.“

Der Dresdener Kreisvorstand und Stefan Vogel wollen diesen recht persönlich ausgetragenen Machtkampf und den schalen Eindruck, den er hinterlässt, offenbar nicht mehr länger mittragen. Explizit verweisen die Autoren des Briefes darauf, dass Vogel sich in Dresden gegen mehrere Bewerber beweisen muss, darunter auch die als Populistin geltende Pegida-Vertreterin Tatjana Festerling. In dieser Konkurrenz werde Vogel aktuell enorm geschwächt, da potenziell interessierte Bürger die Wahlkämpfer der AfD nur noch auf den Führungsstreit ansprechen, statt sich nach den Inhalten erkundigen würden: „Die von den Medien genüsslich präsentierte Selbstzerfleischung der AfD auf Bundesebene ist nicht gerade Rückenwind für unseren Wahlkampf, sondern Wasser auf die Mühlen unserer politischen Gegner“, so die Lokalpolitiker. Auch die Mitglieder vor Ort ließen sich ob der Spaltung nur noch mit Mühe für den Wahlkampf mobilisieren, da sie nicht wüssten, für welche gemeinsame Sache man eigentlich eintrete. Die klare Botschaft an die Parteivorderen: „Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesvorstand, das müsste nicht sein! Denn die AfD braucht keine Führung, die die Partei spaltet, sondern eine, die sie eint.“

Das Schreiben hinterfragt den aktuellen Machtkampf an der Parteispitze, den sich das wirtschaftsliberale Lager um Lucke und den EU-Abgeordneten Hans-Olaf Henkel mit dem rechtskonservativen Lager um Frauke Petry und den brandenburgischen Landeschef Alexander Gauland liefert. Aktuell sieht es danach aus, als sähen beide Seiten keinen Platz für die jeweils andere und würden im Zweifel eine Aufspaltung befürworten. So sagte Lucke am Freitag mit Blick auf den Themenkatalog Petrys: „Ich würde nicht in eine Partei eintreten, die sich vorrangig oder ausschließlich mit Themen wie Zuwanderung und Asyl und Islam und Migration befasst.“

Die Lokalpolitiker bemängeln diese Verengung der Parteilinie und die Entweder-Oder-Strategie der Spitzenleute. Sie erinnern daran, dass die AfD sich in ihren Politischen Leitlinien ausdrücklich zur Meinungsfreiheit und zu einer offenen Diskussionskultur bekenne. Und: „Wir wenden uns mit Nachdruck gegen zunehmend verbreitete Tendenzen selbsternannter Gesinnungswächter, Andersdenkende einzuschüchtern oder gesellschaftlich auszugrenzen.“

Noch ist offen, welches Echo der Brief der Basis bei den Streithähnen in den oberen Parteiebenen auslösen wird. Doch das Schreiben zeigt eines sehr deutlich: Der Richtungsstreit ist nicht mehr nur eine Führungssache, sondern droht auch, die Parteispitze von ihrer Basis zu entfernen.

Karen Grass
Karen Grass
Handelsblatt / Freie Journalistin

Kommentare zu " Nach Zoff in Parteispitze: AfD-Lokalpolitiker fordern Einigkeit von Lucke und Petry"

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  • Wieso Rechtsruck? Nur weil man gegen den Islam ist, ist man nicht rechts. Wer denkt, hat die Mördergruppe nur zu bekämpfen. Warum werden Mörder ( Islam = Tötet Andersgläubige) so massiv von unseren Politikern, Christen usw. gestützt und gefördert? Gegen Nazis kämpft man und Mörder fördert man? Islamgläubige wil man unbedingt ins Land holen, obwohl diese Leute nicht mit den Nachbarn in Frieden leben wollen!Ist dies das neue Menschenrecht? Tötet Andersgläubige, wie der Islam es befielt, ist die neue Richtschnur??

  • Das finde ich gut, dass die Parteibasis aufmuckt.
    Lucke und vor allem Petry benehmen sich wie Kindergartenkinder und es wird Zeit, dass man ihnen mal vors Schienbein tritt

  • Natürlich kommt dieser Streit bei der Basis nicht gut an. Weil man sieht was einerseits die AfD für ein Potential hat aber dies andererseits durch eigene Dummheit selbst versaut. Und der Streit in der Parteiführung färbt nun mal auch auf die gesamte Partei bis ganz nach unten ab. Und das kann einen regelrecht wütend machen!

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