Nachateile durch Hartz IV befürchtet
Ostdeutsche Bundesländer skeptisch zu Hartz IV

Nach dem Vermittlungsergebnis zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wächst in Ostdeutschland das Unbehagen über den erzielten Kompromiss zwischen Rot-Grün und den Unionsländern.

BERLIN. Wie eine Umfrage des Handelsblatts bei den Ländern ergab, haben sich die unionsgeführten Länder Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrats am 9. Juli noch nicht entschlossen, dem Kompromiss im Bundesrat zuzustimmen.

Auch die Partner der großen Koalition von Brandenburg haben sich noch nicht entschieden. Das SPD/ PDS-regierte Bundesland Mecklenburg-Vorpommern enthält sich aller Voraussicht nach der Stimme. Mehrere Neinstimmen oder Enthaltungen der Ostländer am kommenden Freitag im Bundesrat wären zwar ein Politikum, könnten die Verabschiedung der Reform aber nicht mehr verhindern.

Die vom Bundestag am Freitag verabschiedete Arbeitsmarktreform ermöglicht die pünktliche Umstellung auf das neue Arbeitslosengeld II zum 1. Januar 2005. Besonders die ostdeutschen Flächenländer befürchten aber Nachteile durch das "Hartz IV" genannte Reformwerk.

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