Nachbesserung bei Arbeitslosengeld I gefordert
SPD-Fraktion riskiert Konflikt mit Clement

In der Arbeitsmarktpolitik bahnt sich ein Konflikt zwischen der SPD-Fraktion und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) an. Maßgebliche Mitglieder der Fraktion wollen den Beginn einer Regelung verschieben, die Rot-Grün selbst beschlossen hat: dass es auch für ältere Arbeitslose höchstens 18 Monate lang Arbeitslosengeld I gibt. Fraktionsvize Michael Müller sagte der „Welt“, die Zeitspanne für den Bezug des Arbeitslosengelds solle erst Ende 2007 verkürzt werden. Noch vor der voraussichtlich vorgezogenen Bundestagswahl Mitte September werde es dazu einen Beschluss der Bundestagsfraktion geben. „Wir können nicht nur mit der Bestätigung der Agenda 2010 in den Wahlkampf ziehen“, sagte Müller.

huh BERLIN. Clement hatte erst in der vergangenen Woche betont, die Bundesregierung sehe keinen Anlass dafür, die Reform des Arbeitslosengelds I nachzubessern. Die kürzere Bezugsdauer soll den Abbau von Arbeitsplätzen über den Vorruhestand auf Kosten der Sozialkassen eindämmen. Eine erneute Verlängerung der Bezugsdauer werde den Bund bis 2010 insgesamt zehn Mrd. Euro kosten. Clements Sprecherin Andrea Weinert bekräftigte gestern den Widerstand des Ministers. „Wir haben mit der kürzeren Bezugsdauer einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Es macht überhaupt keinen Sinn, die Schraube wieder zurückzudrehen“, sagte sie.

Die Verkürzung des Zeitraums, den das Arbeitslosengeld I gezahlt werden soll, war ein zentrales Element der Agenda 2010. Sie sollte im Februar 2006 in Kraft treten. Danach bekommt ein Arbeitsloser maximal zwölf Monate lang das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld I, ab einem Alter von 55 Jahren 18 Monate. Zurzeit gilt die Regelung, dass Arbeitslose ab 57 Jahre bis zu 32 Monate Arbeitslosengeld I bekommen.

Diese Regelung solle zunächst beibehalten werden, um einem „Hauptangstpunkt“ der Arbeitsmarktreformen zu begegnen, hieß es in Kreisen der SPD-Fraktion. Ihr Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner verwies zudem auf das „Gerechtigkeitsempfinden“ der Bürger. Weil ältere Arbeitslose wegen des angespannten Arbeitsmarkts kaum Aussicht auf einen Job hätten, sei die geplante Kürzung ab 2006 nicht gerechtfertigt.

Die Sozialdemokraten sehen sich unter Zugzwang, nachdem die Union angekündigt hatte, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds im Falle eines Regierungswechsels nach der Zahl der Beitragsjahre staffeln zu wollen. Arbeitslose, die zuvor lange einen Job hatten, bekämen dann bis zu 24 Monate lang Arbeitslosengeld. Im Gegenzug soll allerdings die Bezugsdauer bei geringen Beitragszeiten verkürzt werden.

Die Grünen unterstützen Clement bei seinem Widerstand gegen die erneute Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds. Dies werde Milliarden kosten und der unseligen Frühverrentung neuen Schub geben, warnte die Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert. „Die SPD muss sagen, wie sie das bezahlen will“, sagte Dückert dem Handelsblatt. Da das Arbeitslosengeld I aus Beiträgen gezahlt werde, müsse bei einer Verlängerung entweder die aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt werden oder es seien höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung fällig.

Die Gewerkschaften dagegen begrüßten die Pläne der SPD-Fraktion. „Wer länger einbezahlt hat, der muss auch länger Arbeitslosengeld bekommen“, sagte DGB-Chef Michael Sommer.

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