Nachbesserung der Unternehmensteuerreform gefordert
DIHK offen für Alternativen bei Erbschaftsteuerreform

Bei der geplanten Erbschaftsteuerreform beharrt der DIHK nicht länger auf dem so genannten Abschmelzmodell. Das Modell sieht vor, Unternehmenserben schrittweise über zehn Jahre die Erbschaftsteuer auf das produktive Vermögen zu erlassen, wenn sie den Betrieb fortführen. Der Wirtschaftsverband kann sich nun vorstellen, dass auf eine breitere Bemessungsgrundlage niedrigere Steuersätze als heute erhoben werden, heißt es in einem neuen Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt.

BERLIN. Nach dem Handwerksverband ZDH ist der DIHK der zweite Spitzenverband, der vom Abschmelzmodell abrückt. Hintergrund des Schwenks ist die Befürchtung von Länderfinanzministern und der Union, dass die Begünstigung von Betriebsvermögen nach dem jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteil kaum verfassungsfest gestaltet werden kann. Diese Befürchtungen werden inzwischen offenbar im Kanzleramt geteilt.

Der Koalitionsausschuss am kommenden Montag wird voraussichtlich die Unternehmensteuer-Arbeitsgruppe von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit der Erbschaftsteuerreform beauftragen. Die Gruppe soll bis September ein Konzept skizzieren, auf dessen Basis ein Gesetz noch in diesem Jahr fertig werden soll. Es würde dann zusammen mit der Unternehmensteuerreform am 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Die Zeit bis dahin will der DIHK nutzen, um bei der Unternehmensteuerreform nachträglich Verbesserungen vor allem für Einzelhandel und Gastronomie zu erreichen. Der Dachverband der Industrie- und Handelskammern kritisiert vor allem den Umbau der Gewerbesteuer als „mittelstandsfeindlich“. Bei dieser Kommunalsteuer werden künftig 25 Prozent der Zinsen, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren auf den Gewinn addiert und mit besteuert. Heute müssen statt dessen 50 Prozent der Dauerschuldzinsen zur Gewerbesteuer hinzugerechnet werden. Im Handel ist dies laut DIHK kein Nullsummenspiel, wie die große Koalition erwartet, sondern eine große Last: Dieser müsse künftig auf hohe Innenstadtmieten Steuern zahlen. Dies würden viele Firmen nicht verkraften. Leerstand in den Cities sei die Folge.

Die Änderung bei der Gewerbesteuer soll den Kommunen Einnahmen sichern: Ab 2008 sinken die Sätze bei Körperschaft- und Gewerbesteuer. Der DIHK begrüßt in seinem Papier zwar die Steuersenkung, kritisiert aber die Gegenfinanzierung. Neben der Gewerbesteuer stößt vor allem auf Kritik, dass bei Verlagerungen ins Ausland Wegzugsteuern fällig werden.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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