Nachbesserung gefordert
CDU-Arbeitnehmer rütteln an Krankenkassen-Reform

Die Gesundheitskosten steigen - und wer soll das bezahlen? Die Koalition stellt die Weichen neu: Weg von pauschalen, hin zu prozentualen Zusatzbeiträgen. Doch in der CDU regt sich bereits Kritik an dem Gesetz.
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BerlinDer Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die in dieser Woche vom Bundestag beschlossene Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Bäumler hält insbesondere die gesetzliche Fixierung des Arbeitgeberbeitrags für problematisch.

„Die Abschaffung der pauschalen Zusatzbeiträge ist richtig, hat aber eine gefährliche Nebenwirkung. Arbeitnehmer und Rentner tragen in Zukunft das Risiko der Kostensteigerungen im Gesundheitswesen alleine“, sagte der CDA-Vize. „Damit verlieren die Versicherten auch die Arbeitgeber als Verbündete im Kampf gegen die Gesundheitslobbyisten.“ Bäumler betonte, dass schon bei den Koalitionsverhandlungen davon ausgegangen worden sei, dass 2015 die Ausgaben die Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung überholen. Eine Koppelung des Arbeitgeberbeitrags an den Arbeitnehmerbeitrag müsse daher spätestens 2016 erfolgen.

Die Krankenkassen-Reform war am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen worden. Auf die rund 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen kommen nun Zusatzbeiträge zu. Zunächst sinkt zwar der Beitragssatz Anfang 2015 von 15,5 auf 14,6 Prozent. Im Gegenzug wird den Kassen aber die Möglichkeit gegeben, vom Einkommen abhängige Aufschläge zu erheben. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) betonte in einer Mitteilung: „Wir sichern einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassen.“ Die Opposition lehnte das Gesetz geschlossen ab.

„Wir gehen davon aus, dass bis zu 20 Millionen Versicherte finanziell entlastet werden können“, sagte Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU). Das liegt daran, dass finanziell gut dastehende Versicherungen den sinkenden Beitragssatz nicht komplett durch Zusatzbeiträge ausgleichen müssen. Dass Kassen ganz ohne Aufschlag auskommen, wird in der Branche aber nicht erwartet.

Die Opposition wies vor allem auf die wohl steigenden Zusatzbeiträge in den kommenden Jahren hin. Denn der zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und -gebern bezahlte Beitragssatz soll fest bleiben. Die Ausgaben der Krankenversicherung werden aber ihre Einnahmen übersteigen. „In der Summe werden die Versicherten bis 2020 150 Milliarden Euro mehr zahlen müssen als die Arbeitgeber“, sagte der Linke-Gesundheitsexperte Harald Weinberg. Die Koalition gehe auf Raubzug durch die Geldbörsen der Mittel- und Geringverdiener.

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  • Die SPD wiederholt die massiven Fehler der Agenda 2010. Paritätische Beiträge müssen wieder eingeführt werden, weil sonst die Lasten hauptsächlich die Schwachen und Arbeitnehmer tragen. Das ist demokratisch nicht zu verantworten. So kann es nur richtig sein, wenn die Wähler sich von den Blockparteien abwenden. Willy Brandt würde sich bei dieser heutigen SPD im Grabe rumdrehen.

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