Nachbesserung
Mehr Schulgeld steuerlich absetzbar

Eltern können mit Schulgeldzahlungen an private und kirchliche Einrichtungen ihre Steuerlast stärker senken als bisher vorgesehen. Die Finanzpolitiker von Union und SPD verzichten zudem auf eine Steuerverschärfung bei Dienstwagen.

HB BERLIN. Für die Abzugsfähigkeit soll künftig ein Höchstbetrag von 5 000 Euro gelten statt der zuletzt geplanten 3 000 Euro. Das haben Union und SPD nach Angaben vom Donnerstag bei den Beratungen über das seit Monaten umstrittene Jahressteuergesetz 2009 vereinbart. Auch nach der Heraufsetzung des Höchstbetrages auf 5 000 Euro bleibt es dabei, dass Schulgeld für private Einrichtungen – nach Abzug von Beherbergungs-, Betreuungs-, und Verpflegungskosten – zu 30 Prozent als Sonderausgabe abzugsfähig ist. Um den Höchstbetrag auszuschöpfen, müssten Eltern also 16 666 Euro im Jahr zahlen. Das soll auch für Schulen im Ausland gelten, wenn sie zu einem von der Kultusministerkonferenz anerkannten Abschluss führen.

Zur Einigung gehört ferner, dass die geplante Anhebung der Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung auf zehn Jahre nur für besonders schwere Fälle gelten soll, bestätigten Koalitionsvertreter einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die Finanzpolitiker von Union und SPD verzichten zudem auf eine Steuerverschärfung bei Dienstwagen. Der Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sah vor, dass Firmen die Mehrwertsteuer für Dienstwagen, die vom Inhaber auch privat genutzt werden, nur noch zur Hälfte mit anderen Steuerschulden verrechnen können. Die Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei auch privat genutzten Dienstwagen wurde auf Druck der Union aus den Gesetzesplänen gestrichen.

Korrekturen bei der 2008 in Kraft getreten Unternehmensteuerreform konnten CDU/CSU nicht durchsetzen. Die SPD wiederum scheiterte mit der Forderung, dass Streubesitzdividenden, die Unternehmen aus kleinen Beteiligungen an anderen Gesellschaften zufließen, besteuert werden. Inländische Körperschaften erhalten ihre Gewinnanteile weiter steuerfrei. Steinbrücks Gesetzentwurf sah vor, dass künftig dafür eine Kapitalertragsteuer fällig wird. Änderungen gibt es für Immobilien-Aktiengesellschaften (REITs), um Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Vorbelastungen bei Ausschüttungen werden berücksichtigt.

Das Steuerprivileg der Lebensversicherungen wird zudem nicht auf Fondssparpläne ausgeweitet. Eine von der Union geforderte Angleichung der Besteuerung von Investment- und anderen Sparplänen an die von Lebensversicherungen wird es nach der Koalitionseinigung nicht geben. Fondssparer müssen damit laut „Süddeutscher Zeitung“ ihre Hoffnungen auf eine Verschonung von der Abgeltungsteuer vorerst begraben. Von 2009 an werden auf fast alle Kapitalerträge und Kursgewinne pauschal 25 Prozent Abgeltungsteuer fällig.

Mit dem Jahressteuergesetz, das nach Verzögerungen in der letzten Novemberwoche vom Bundestag verabschiedet werden soll, werden zudem extremistische Vereine von der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen – sie verlieren so Steuervorteile. Mit dem Gesetz unternimmt die Bundesregierung zudem einen neuen Anlauf, um die mit hohen Abschlägen verbundene und deshalb unbeliebte Steuerklasse V zu entschärfen. Ziel ist eine gerechtere Verteilung der Lohnsteuerlast zwischen Eheleuten mit unterschiedlich hohem Einkommen.

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